Deutscher Gewerkschaftsbund

So werde ich übernommen

Wer JAV-Arbeit macht, hat nach dem Ende der Ausbildung gute Aussichten, im Unternehmen zu bleiben.

JAV Logo

Hier geht es zum JAV-Portal der DGB-Jugend

Weitermachen oder nicht?
Irgendwann ist jede Ausbildung zu Ende. Schon vor der Abschlussprüfung macht sich jeder so seine Gedanken, wie es weitergeht – auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Wollt ihr gern im Ausbildungsbetrieb bleiben oder habt ihr andere Pläne – sei es eine Arbeitsstelle in einem anderen Betrieb oder die Aufnahme eines Studiums?

Sofern ihr gehen wollt, ist alles klar: Mit Ausscheiden aus dem Betrieb endet dann auch die Mitgliedschaft in der JAV. Anders sieht die Lage aus, wenn ihr im Betrieb weiter arbeiten wollt. Das Ausbildungsverhältnis endet automatisch mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses bzw. mit Ablauf der Ausbildungszeit. Ein gesetzlicher Anspruch auf Übernahme besteht nicht, zumindest nicht für Nicht-JAVis.

Besteht eine Übernahmeregelung per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, gibt es eine Rechtsgrundlage fürs Weitermachen. Gibt es so etwas nicht, kann der Arbeitgeber von sich aus einen Arbeitsvertrag anbieten. Der kann dann rechtswirksam in den letzten sechs Monaten des Ausbildungsverhältnisses abgeschlossen werden.

Kein Signal vom Betrieb
Was passiert wenn die Personalabteilung sich nicht äußert bzw. meldet? Ihr könnt folgendermaßen vorgehen: Erkundigt euch im Vorfeld offiziell, ob und wie es weitergehen kann.

Bitte beachten: Wenn möglich, schon ab sechs Monaten vor dem Ausbildungsende anfragen. Bitte nicht erst kurz vor der Prüfung!

Gleichzeitig informiert ihr auch den Betriebsrat, damit er sich rechtzeitig für eine Übernahme einsetzen kann. Erzwingen kann der Betriebsrat sie nicht. Allerdings kann er u. U. eine positive Erklärung des Arbeitgebers mittels eines sogenannten Kopplungsgeschäfts erreichen, d. h. er macht Zugeständnisse.

Auch wenn das Engagement des Betriebsrats nicht weiterhilft, besteht kein Grund zur Resignation. Für JAVis gibt es eine spezielle gesetzliche Regelung: den § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Im öffentlichen Dienst ergibt sich der Rechtsanspruch aus § 9 Bundespersonalgesetz.

Jeder JAVi sollte diese Trumpfkarte ausspielen und einen entsprechenden Antrag stellen. Denn laut Gesetz besteht ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes, ausbildungsadäquates Vollzeitarbeitsverhältnis. Ein Arbeitsvertrag kommt allerdings nur per Gesetz zustande, wenn der JAVi selbst aktiv wird und den Antrag stellt. Laut BetrVG muss der Antrag schriftlich in den letzten drei Monaten vor Ausbildungsende gestellt werden.

Vorsicht: Ein rechtlich korrekter Antrag liegt nur dann vor, wenn er auch tatsächlich innerhalb der Drei-Monatsfrist gestellt wurde. Zu früh gestellte Anträge – ein Tag reicht aus – bleiben ohne Rechtsfolgen.

Tipp: Bei Unklarheit über den genauen Prüfungstermin spricht nichts dagegen, den Antrag mehrfach zu stellen. Es gilt nur: Spätestens am letzten Tag der Ausbildung muss das Schreiben dem Arbeitgeber zugehen.

Antrag richtig stellen
Der Antrag muss formgerecht sein. Das bedeutet, dass dem Arbeitgeber ein klassisches Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift vorliegen muss. Mail, Twitter oder WhatsApp reicht hier leider nicht aus.

Nicht vergessen: Der – rechtzeitige – Zugang des Antrags muss im Konfliktfall belegt werden können. Also per Einschreiben schicken oder besser noch persönlich überreichen und den Eingang schriftlich bestätigen lassen. Vergesst nicht die Kopie an den Betriebsrat! Apropos Betriebsrat: Er sollte die JAVis nicht nur rechtzeitig über ihren Anspruch informieren, sondern sie auch bei der Antragsstellung unterstützen.

Tipp: Das Rad wird nicht neu erfunden! Entsprechende Musterschreiben gibt es bei den Gewerkschaften bzw. können auf deren Websites runtergeladen werden.

Bin ich unzumutbar?
Im eigenen Interesse sollte bereits im Vorfeld geklärt werden, ob überhaupt ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung stehen wird. Da kann der Betriebsrat sicher helfen, da er im Rahmen der Personalplanung derartige Informationen vom Arbeitgeber erhält (§ 92 BetrVG). Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bei "Unzumutbarkeit" ablehnen kann. Letztlich entscheidet dann ein Arbeitsgericht über den jeweiligen Einzelfall.

Unzumutbarkeit wird von den Gerichten dann bejaht, wenn zum Zeitpunkt des Bestehens der Abschlussprüfung kein entsprechender Arbeitsplatz frei ist. "Frei" ist nach Auffassung der Arbeitsgerichte auch eine mit einer Leiharbeiter_in besetzte Stelle: Wenn der Arbeitgeber eine freie Stelle mit einer Leiharbeiter_in besetzen will, hat er keine Chance. Andere Gründe für Unzumutbarkeit sind solche, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Das betrifft schwere Verfehlungen wie Straftaten oder sexuelle Belästigung.

Achtung: In Betrieben, in denen Personal abgebaut wird, ist eine Übernahme schwer durchzusetzen. Wie es im Einzelfall um die Erfolgsaussichten eures Antrags steht, darüber wird nicht nur der Betriebsrat, sondern auch eure Gewerkschaft euch sicher gern informieren.

Nachwirkung
Was passiert, wenn das JAV-Amt aus welchen Gründen auch immer vor Ausbildungsende geendet hat? In diesem Fall besteht eine Nachwirkung von einem Jahr. Schaut genau, ob ihr euch noch in diesem Zeitraum befindet.

Ersatzmitglieder
Die Nachwirkung gilt zum Ärger vieler Arbeitgeber auch für Ersatzmitglieder. Die Arbeitsgerichte begründen dies damit, dass der Gesetzgeber keine Mindestdauer vorgesehen hat. Entscheidend ist das Eintreten eines Vertretungsfalles. Nach dem jeweiligen Ende des Vertretungszeitraumes – in dem man rechtlich JAV-Mitglied ist – beginnt das Nachwirkungsjahr jedes Mal neu zu laufen.

Tipp: Im eigenen Interesse: Dokumentiert diese Zeiten immer!

Beispielfall 1
Der Arbeitgeber lehnt eine Übernahme ab. Zur Begründung verweist er auf eine Betriebsvereinbarung, wonach nur bei der Abschlussnote "sehr gut" übernommen wird. Der JAVi hat aber nur mit "gut " bestanden.

Hier gilt der alte Grundsatz vom Vorrang des höheren Rechts: Der Gesetzesanspruch steht über dem aus der Betriebsvereinbarung. Niederrangiges Recht dürfte höchstens zugunsten der Arbeitnehmer_in abweichen. Also nicht bluffen lassen, sondern Anspruch durchsetzen.

Beispielfall 2
Wie sieht es aus, wenn der Arbeitgeber darauf verweist, dass alle Auszubildenden nur befristet übernommen werden?

Die begehrte unbefristete Weiterbeschäftigung der JAVis wird mit dem Argument der Gleichbehandlung abgelehnt. Dennoch gilt hier natürlich die gesetzliche Regelung.


Hier findet ihr Urteile zur Übernahme von JAV-Mitgliedern: www.jav-portal.de/recht_urteile.html

(aus der Soli aktuell 9-10/2019, Autorin: Soli aktuell)

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4
Letzte Seite 

Mehr vom JAV-Ratgeber

Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3 4
Letzte Seite