Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr Geld für Studis: Tarife in Berlin

Berlin: Senat gibt Mittel frei für die nicht-wissenschaftlichen Hilfskraftstellen an Hochschulen.

Die Berliner Hochschulen sollen laut dem Senatsbeschluss zum Haushaltsgesetzentwurf in den Jahren 2020 und 2021 jeweils vier Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Mehrkosten bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften zu kompensieren. Grund hierfür ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2018: Demnach müssen studentische Beschäftigte, die an den Hochschulen hauptsächlich mit administrativen Aufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden.

Bisher wurden sie nach dem in Berlin geltenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) vergütet, der für überwiegend im wissenschaftlichen Bereich arbeitende studentische Hilfskräfte Anwendung findet. Daraus ergeben sich für die Hochschulen Steigerungen in den Personalkosten, die durch die zusätzlichen Mittel des Landes aufgefangen werden sollen.

Die Kompensation dieser vermeintlich unvorhergesehenen Mehrkosten erfolgt zusätzlich zu den bereits in den Hochschulverträgen 2018 bis 2022 vereinbarten 3,5-prozentigen Steigerungen in der Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen.

Der Abschluss des TVStud hat im vergangenen Jahr zu einer Erhöhung des Stundenlohns von 10,98 Euro auf 12,30 Euro geführt. Zum 1. Juni 2019 steigt die Vergütung auf 12,50 Euro, dann als nächstes zum 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und zum 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro. Anschließend soll die Entwicklung an die Erhöhungen des TV-L gekoppelt werden. Der studentische Tarifvertrag enthält einige Verbesserungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim jährlichen Urlaubsanspruch.


(aus der Soli aktuell 9-10/2019, Autorin: Soli aktuell)

Fabian Schmidtr

© Simone M. Neumann

Fabian Schmidt ist DGB-Jugendbildungsreferent in Berlin-Brandenburg

Gewerkschaft lohnt sich
Von Fabian Schmidt

Die Hochschulen haben lange darauf spekuliert, dass sich die studentisch Beschäftigten nicht gerichtlich wehren. Ihr Einsatz unter TVStud auf nicht-wissenschaftlichen Stellen war schon vor dem Urteil mehr als fragwürdig. Hier hat der Rechtsschutz der Gewerkschaften Fakten geschaffen. Gewerkschaftsmitgliedschaft lohnt sich eben.

Jetzt gibt es bei der Umwandlung von TVStud-Stellen, die nicht-wissenschaftlich sind, keine Ausreden mehr. Dies ist auch den vielen studentischen Gewerkschaftsmitgliedern und den Personalrät_innen für studentisch Beschäftigte an den Hochschulen zu verdanken, die nicht locker gelassen haben.

Das Chaos bei den Umwandlungen der Stellen an den Berliner Hochschulen muss jetzt aufhören. Studentisch Beschäftigte, die nach TVStud bezahlt, und deren Stellen jetzt umgewandelt werden, dürfen bei diesem Prozess nicht benachteiligt werden. Sie brauchen sichere Perspektiven.