Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Wahl in Brandenburg - mit Positionspapier

Auch in Brandenburg wird am 1. September gewählt. Robert Schwarze engagiert sich im Vorfeld.

Robert Schwarze

© Privat

Robert Schwarze studiert Wirtschaftsinformatik und ist im Bezirksjugendausschuss des DGB Berlin-Brandenburg aktiv.

Robert, auch in Brandenburg wird gewählt. Wie ist die DGB-Jugend dort aufgestellt?
Die Landtagswahl hat für uns äußerste Priorität. Gerade in Zeiten mit starken rechtspopulistischen Stimmen ist es wichtig, sich für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und junge Menschen zu motivieren, wählen zu gehen. Deswegen organisieren wir mehrere Veranstaltungen, u. a. eine Podiumsdiskussion zum Strukturwandel in der Lausitz. Die Lausitz hat nicht wirklich viel anzubieten an Firmen und Industrie. Dort soll die Braunkohleförderung eingestellt werden, da wollen wir wissen, wohin es geht mit der Region. Vertreter_innen der Gewerkschaften IG BCE, IG BAU, EVG und ver.di werden dabei sein.

Wie beurteilt ihr die Strukturmaßnahmen der Politik?
Ich denke, mit dem Strukturwandelpaket wurde der erste richtige Schritt gemacht, um neue Arbeitsplätze und Firmen anzusiedeln. Wir als DGB-Jugend Berlin-Brandenburg glauben aber, dass wir da noch viel mehr machen müssen.

Wie sind junge Wähler_innen drauf?
Die sind natürlich vielfältig, denn das Land ist groß und unsere Zielgruppe reicht von Schüler_innen bis zu Berufseinsteiger_innen. Bei unserer Berufsschultour begegnet uns immer wieder das Thema Infrastruktur. Im Speckgürtel von Berlin machen sich steigende Mietpreise bemerkbar, auf dem Land sind lange Anfahrtswege zu den Oberstufenzentren, teilweise mit schlechter Anbindung an den ÖPNV, eine Herausforderung für junge Leute. Wir führen seit einem knappen Jahr eine Befragung zu den Themen Wohnraum und Mobilität durch, die demnächst ausgewertet wird.

Wie erreicht ihr junge Leute?
In den Betrieben und in den Regionen. Von unserer Seite findet viel statt, das zeigen auch unsere Diskussionsveranstaltungen. Wir sind auch auf Berufsschultour, da reden wir selbstverständlich über das Thema Demokratie und wie sie funktioniert. Im Juli hatten wir auch eine große Grillveranstaltung in Eberswalde. Da sind wir mit Jugendlichen ins Gespräch gekommen.

Wir machen Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus, Sexismus und Rassismus. Am 6. August haben wir eine spielerische Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Mensch, wähl doch mal". Das ist ein lebensgroßes Spielfeld. Politiker_innen stellen sich auf Felder wie "Arbeit" und "Urlaub" und müssen dann ihre Positionen dazu erläutern.

Warum müssen die anderen Parteien so kämpfen?
Da gibt es mehrere Faktoren. Bildung und Schulausstattung wurden in der Fläche vernachlässigt. Das schlägt sich jetzt auch nieder. Ganz große Themen wurden nicht angegangen. Viele Jugendliche sagen, Parteien würden nur reden und nichts machen.

Was ist für dich die größte Gefahr bei den Landtagswahlen?
Ein Stimmanteil für die Rechten, wie er sich schon bei der Europawahl angedeutet hat, da wurde die AfD mit 19,9 Prozent stärkste Partei in Brandenburg. Wir sehen uns da auch als Gewerkschaften bedroht. Kürzlich hat die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, Projekte für Demokratie und Aufklärung gegen rechts abzuschaffen. Der ist zwar im Landtag gescheitert – aber was ist los, wenn diese Partei erst "regierungsfähig" ist?

Warum engagierst du dich bei der DGB-Jugend?
Ich möchte Auszubildenden und anderen jungen Leuten eine neue Perspektive geben. Wir kämpfen tagtäglich für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Und ich will, dass wir mit der DGB-Jugend die BBiG-Reform gut gestalten, damit die duale Ausbildung gestärkt wird.


(aus der Soli aktuell 8/2019, Autorin: Soli aktuell)

(geändert am 26. Juli 2019)

Die anstehenden Landtagswahlen 2019

Brandenburg, Sachsen und Thüringen wählen in diesem Herbst einen neuen Landtag. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und Die Linke unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In Sachsen führt Michael Kretschmer (CDU) eine Regierung von CDU und SPD.

Das Bundesland Thüringen hat derzeit wohl die bunteste Koalition aufzuweisen: Der bundesweit einzige Die Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert mit SPD und Grünen.

In allen drei Ländern werden der AfD um die 20 Prozent vorausgesagt, wenn nicht sogar die meisten Stimmen. Die gerade durchgeführte Europawahl verheißt nichts Gutes: In Sachsen holte die AfD 25,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen 22,5 und in Brandenburg 19,9 Prozent.

Für die DGB-Jugend ist klar: Die AfD ist nicht wählbar. Rechte Politik spaltet und schwächt die Anliegen von Auszubildenden, jungen Beschäftigten und Erwerbslosen.

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