Deutscher Gewerkschaftsbund

Den Rechtsruck verhindern: Wahl in Sachsen

Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Soli aktuell fragte Marlen Schröder nach den Perspektiven gewerkschaftlicher Politik.

Marlen Schröder

© Privat

Marlen Schröder ist DGB-Bezirksjugendsekretärin in Sachsen

Marlen, wie schaut die DGB-Jugend Sachsen auf die Landtagswahl vor Ort?
Es wird auf jeden Fall ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben. Wir haben gerade in Görlitz die Oberbürgermeisterwahl erlebt, wo im ersten Wahlgang der Kandidat der AfD die meisten Stimmen, jedoch noch nicht die absolute Mehrheit erhielt. Die CDU konnte im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erlangen, weil Die Linke, SPD und Grüne dazu aufgerufen haben, den CDU Kandidaten zu wählen. Das war ganz knapp. Und ja, wir rechnen auch in Sachsen damit, dass es eng wird.

Wie ist die DGB-Jugend im Vorfeld aktiv?
Am 16. August ist das DGB-Sachsen Wahl-Hearing, und die Jugend plant eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu den sächsischen Jugendthemen wie Bildungszeitgesetz, Stärkung der Jugendverbandsarbeit und weiteren Forderungen, die der Gewerkschaftsjugend unter den Nägeln brennen.

Wir sind präsent zur #unteilbar-Demo am 24. August und machen deutlich, dass Solidarität das Gebot unserer Zeit ist und nicht an Landesgrenzen und bei Ethnien aufhört. Solidarität bezeichnet nicht irgendeine exklusive Gruppenzugehörigkeit, wie die AfD es gern propagiert. Sie ist der Grundpfeiler für eine freie und weltoffene Gesellschaft, in der die Menschenrechte für alle gelten!

Am 29. August wird das Format "Mensch, wähl mich" in Leipzig in Zusammenarbeit mit der DGB-Region Leipzig Nordsachsen veranstaltet.

Wir sind gerade dabei, eine Wahlsynopse zu erstellen, die wir mit auf unsere Berufsschultour nehmen, und Aufklärungsarbeit zu leisten, dass die AfD für uns keine wählbare Alternative ist. Gleichzeitig planen wir eine JAV-Veranstaltung zu den Landtagswahlen mit dem Themenschwerpunkt Angriffe von rechts auf die betriebliche Mitbestimmung.

Bei unseren DGB-Hochschulgruppen geht es um die Sprache der "besorgten Bürger" und was sie in der Gesellschaft auslöst. Es wird also ein heißer Sommer für die Gewerkschaftsjugend in Sachsen.

Warum kann die AfD im Osten dermaßen punkten?
Mit den Wendejahren und dem daraus resultierenden Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft zog es viele junge Menschen nach Westdeutschland. Es gab so gut wie keine betriebliche Ausbildung. Es gab nur überbetriebliche Ausbildungsstätten, für die, die dort blieben.

Der ländliche Raum verwaiste, und die Förderung von Jugendarbeit wurde massiv eingekürzt von der von CDU und FDP geführten Landesregierung. Diese Zustände nutzten NPD und weitere rechte Gruppierungen, um sich im ländlichen Raum langfristig zu etablieren.

Mit der Pegida-Bewegung und dem Aufkommen der AfD gab es in den letzten drei Jahren viele Vereinsgründungen im rechtsnationalen Spektrum, welche vermeintlich Jugendarbeit und soziale Arbeit leisten. Unter dem Deckmantel der Heimatpflege und der Unterstützung von sozial Schwächeren werden Kinderfeste organisiert, Tierheimspenden eingesammelt und weitere Wohltaten generiert.

Diese Aktionen werden in den sozialen Medien breitgetreten. Auf die sozialen Fragen gibt es hier schnelle rechtspopulistische Antworten, bei denen die "Solidarität gegenüber Deutschen" propagiert und der Volksverrat von der Politik inszeniert wird. "Sachsen rechts unten" ist eine Publikationsreihe des Kulturbüros Sachsen, in der die aktuellen Entwicklungen der Neuen Rechten gut recherchiert aufgearbeitet sind. Es ist alarmierend!

Worin siehst du die größte Gefahr für die Gewerkschaften?
Bei einem Wahlsieg für die AfD und einer möglichen Koalition mit der CDU. Die Politik der AfD richtet sich gerade immer häufiger gegen die Arbeit demokratischer Jugendverbände und ihre öffentliche Förderung. Sie fordert auch die Schließung sozialer Jugendzentren. Dabei hat sie auch weitere befreundete zivilgesellschaftliche Gruppen im Blick, etwa die Falken und das Netzwerk für Demokratie und Courage.

Wir erleben ein gewerkschaftsfeindliches Klima und sind Angriffen von rechts ausgesetzt, darunter besonders die DGB-Jugend in Chemnitz. Dies führt dazu, dass wir dort teilweise bei Veranstaltungen Securities engagieren müssen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und stehen für unsere Werte einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft.

Welche positiven Tendenzen siehst du im Jugendbereich?
Ich war gerade beim Ortsjugendausschuss der IG Metall, da gab es viele neu gewählte JAV-Mitglieder, die sich im Betrieb rechten und rechtspopulistischen Äußerungen klar entgegenstellen. Wir lassen uns als Gewerkschaften nicht auseinanderdividieren.

Wir haben auch bei der ver.di Jugend das Projekt "Fakten statt Populismus", das direkt im Betrieb Aufklärungsarbeit zum Thema Flucht und Asyl leistet. Die von ver.di organisierten Unternehmen wollen diese Aufklärungsarbeit für ihre Beschäftigten. Das ist ein klares Zeichen von der Wirtschaft, dass wir bei dem Thema zusammenstehen und klare Kante zeigen!

Vor allem im Jugendbereich gibt es enormes Potenzial für das zivilgesellschaftliche Engagement. Dies gilt es zu begleiten: durch politische Bildungsarbeit, Netzwerkarbeit und Solidarität.


***

Die extreme Rechte in Sachsen
In den letzten Jahren hat sich die extreme Rechte in Sachsen neu formiert. In der aktuellen Ausgabe der Jahrespublikation "Sachsen rechts unten" des Kulturbüro Sachsen e. V. wird ein neues Phänomen beschrieben, dass in Sachsen sichtbar geworden ist: Akteur_innen der extremen Rechten haben in den letzten vier Jahren eine Reihe von eingetragenen Vereinen gegründet. In unterschiedlichen Beiträgen werden in der Broschüre die Motive und Hintergründe dieser Entwicklungen beschrieben.


Zum Download geht es hier.

Die anstehenden Landtagswahlen 2019

Brandenburg, Sachsen und Thüringen wählen in diesem Herbst einen neuen Landtag. Derzeit regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und Die Linke unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In Sachsen führt Michael Kretschmer (CDU) eine Regierung von CDU und SPD.

Das Bundesland Thüringen hat derzeit wohl die bunteste Koalition aufzuweisen: Der bundesweit einzige Die Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert mit SPD und Grünen.

In allen drei Ländern werden der AfD um die 20 Prozent vorausgesagt, wenn nicht sogar die meisten Stimmen. Die gerade durchgeführte Europawahl verheißt nichts Gutes: In Sachsen holte die AfD 25,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen 22,5 und in Brandenburg 19,9 Prozent.

Für die DGB-Jugend ist klar: Die AfD ist nicht wählbar. Rechte Politik spaltet und schwächt die Anliegen von Auszubildenden, jungen Beschäftigten und Erwerbslosen.

Noch mehr Wahlen