Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir brauchen mehr Beteiligung

Joscha Wagner findet, dass die Jugendquote beim EGB-Kongress in Wien viel zu niedrig war.

Joscha Wagner

© EGB-Jugend

Joscha Wagner

Joscha, du warst im Mai als Vertreter der DGB-Jugend auf dem Europäischen Gewerkschaftskongress. Wie jung war der?
Von den rund 600 Delegierten waren ca. 70 jünger als 35 Jahre, das ist ein Anteil von ca. 12 Prozent. In unseren Augen war das viel zu gering, sollten auf diesem Kongress doch die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Es ist paradox, wenn diejenigen, die diese Zukunft maßgeblich betreffen wird, kaum repräsentiert sind.

Welche Themen waren für die DGB-Jugend auf dem Kongress besonders wichtig? Wo konntet ihr euch durchsetzen?
Als DGB-Jugend haben wir gemeinsam mit den Kolleg_innen aus dem EGB-Jugendkomitee die Jugendbeteiligung auf dem Kongress zum Thema gemacht. Ausgehend von der geringen Beteiligung in diesem Jahr haben wir die Forderung nach einer Jugendquote für den kommenden Kongress 2023 in Höhe von 23 Prozent gestellt.

Dazu gab es eine Aktion, bei der wir mit einem Transparent die Bühne übernommen haben. Dafür gab es delegationsübergreifend großen Zuspruch, und wir sind jetzt auf einem guten Weg, diese Quote auch verbindlich zu machen. Aus meiner Sicht sollten wir uns Jugendquoten auf nationaler Ebene zum Vorbild nehmen.

Inhaltlich hat mein Kollege Devin, der ebenfalls für die DGB-Jugend vor Ort war, noch einmal die schlechte Ausgestaltung der Jugendgarantie aufgerufen. Als europäisches Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit gedacht, wurde sie in Ländern wie z. B. Spanien zur Subvention prekärer Beschäftigung missbraucht.

Gab es weitere Beschlüsse, die Auswirkungen auf die junge Generation haben?
Im beschlossenen Arbeitsprogramm des EGB für die kommenden vier Jahre findet sich ein eigener Abschnitt zum Thema Jugend. Dieser ist aus unserer Sicht zwar noch zu knapp, enthält aber einige wichtige Punkte: Der EGB will die Jugendgarantie stärken und sich für eine bessere Finanzierung einsetzen.

Zudem sollen junge Menschen in ihre Ausgestaltung einbezogen werden, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Junge Migrant_innen sollen stärker in die Gewerkschaftsbewegung integriert werden und Trainings – wir kennen das aus Deutschland – zum Umgang mit und zur Prävention von Rassismus am Arbeitsplatz europaweit ausgebaut werden. Gewerkschaftspolitik und -kampagnen sollen zudem künftig darauf überprüft werden, ob sie die Anliegen junger Menschen angemessen berücksichtigen.

Stichwort Wien – der Kongress fand direkt vor der Europawahl und eine Woche nach dem Ibiza-Skandalvideo der FPÖ statt…
Selbstverständlich war das Thema auf dem Kongress präsent. Einerseits wurde es in vielen Redebeiträgen aufgegriffen, andererseits in einer beschlossenen Resolution berücksichtigt, mit der wir unsere Solidarität mit den Kolleg_innen des ÖGB und den Beschäftigten in Österreich ausgedrückt haben, da die schwarz-blaue Regierung einen gewerkschaftsfeindlichen Kurs verfolgte.

In einem Grußwort ging der Bundespräsident Alexander van der Bellen ebenfalls noch einmal auf die aktuelle Situation ein.

EGB-Jugend

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Das EGB-Jugendkomitee auf dem EGB-Kongress

Wie beurteilen junge europäische Gewerkschafter_innen die Lage der jungen Generation in Europa?
Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise sind junge Menschen noch immer mit massiver Unsicherheit konfrontiert. Neben der Jugendarbeitslosigkeit, die nach wie vor insbesondere in den südlichen Ländern ein Problem darstellt, nimmt prekäre Beschäftigung immer weiter zu.

Befristete Verträge, Langzeitpraktika oder zu niedrige Löhne sind allgegenwärtig. Aus dieser Situation heraus entsteht insbesondere in den Krisenländern ein Vertrauensverlust gegenüber der Europäischen Union, da sie nicht in der Lage zu sein scheint, diese Probleme zu lösen. Besonders die betrieblichen Mitbestimmungsstrukturen werden durch Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse geschwächt.

Mit der Digitalisierung kommen neue Chancen, aber auch Probleme hinzu – etwa, wenn Arbeitgeber versuchen, sich in der digitalen Ökonomie ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen.

Womit muss sich die europäische Gewerkschaftspolitik am dringendsten beschäftigen, wenn es um Zukunftsperspektiven geht?
Die Transformation prekärer Beschäftigung in gute, also mitbestimmte Jobs mit angemessenen Löhnen, ohne Befristungen und mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten muss aus meiner Sicht noch stärker forciert und von den Gewerkschaften begleitet werden.

Dazu gehört auch das Setzen europäischer Mindestlöhne, die sich am jeweiligen Existenzminimum orientieren. Denn der Schlüssel für ein sozialeres Europa ist die langfristige Angleichung der sozialen Standards und der Löhne nach oben. In diesem Zusammenhang muss die "Europäische Säule Sozialer Rechte", die soziale Grundrechte für alle Europäer_innen vorsieht, aber bislang nicht rechtsverbindlich ist, umgesetzt werden!

Die freitäglichen "Fridays for Future"-Demonstrationen erinnern uns zudem daran, dass wir unser Konzept der "Just Transition" weiterverfolgen und im Blick auf die drohende Klimakatastrophe für gerechte Übergänge sorgen. Gemäß dem Motto "There are no jobs on a dead planet" müssen wir ambitionierte Schritte in Richtung einer dekarbonisierten Wirtschaft gehen und dabei alle Beschäftigten mitnehmen.

Unsere Kernaufgabe wird selbstverständlich selbstbewusste Tarifpolitik bleiben, mit der wir in der Lage sind, die Veränderungen in der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmer_innen konkret mitzugestalten.


Joscha Wagner und Devin Can vertreten die DGB-Jugend im EGB-Jugendkomitee. Joscha und Devin im Video: https://tinyurl.com/fb-EGBJ2019

(aus der Soli aktuell 8/2019, Autorin: Soli aktuell)