Deutscher Gewerkschaftsbund

Die JAV geht durch den Betrieb

Die Auszubildenden und jungen Beschäftigten an ihrem Platz besuchen? Kein Problem! Soli aktuell gibt euch Tipps, worauf bei der Betriebsbegehung zu achten ist.

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Betriebsbegehung – dafür ist sie gut
Trotz Facebook und WhatsApp ist die persönliche Ansprache von Menschen immer noch die beste Kommunikationsform – auch bei Auszubildenden und jungen Beschäftigten. Das sollte auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) berücksichtigen und versuchen, möglichst das Ohr an der Basis zu haben.

Der Gesetzgeber hat dafür einige Möglichkeiten vorgegeben:

  • Durchführung einer Jugend- und Auszubildenden-Versammlung bis zu viermal im Jahr (§ 71 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG) sowie – in Betrieben mit mehr als 50 zur JAV Wahlberechtigten – die einer eigenen Sprechstunde (§ 69 BetrVG).

  • Die JAV ist berechtigt, (mindestens) einen Vertreter zu den Sprechstunden des Betriebsrats zu entsenden und sich in Absprache auch bei den Betriebsversammlungen zu präsentieren.

Könnt ihr die Wähler_innen nun einfach an ihrem Arbeits- oder Ausbildungsplatz aufsuchen? Vor dieser Frage stehen auch die Betriebsratsmitglieder. Zwar hat der Gesetzgeber diesbezüglich nichts vorgegeben. Aber nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht dem Betriebsrat ein Recht auf Betriebsbegehung zu. Dieses Recht ergibt sich aus der sogenannten Überwachungspflicht (§ 80 Abs. 1 Nr.1 BetrVG). Sie zählt zu den Kernaufgaben eines jeden Betriebsrats.

Demnach hat das Gremium zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen einhält. Werden sie nicht beachtet, kann der Betriebsrat mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Abhilfe drängen – auch mit Hilfe der Arbeitsgerichte.

Die Betriebsrät_innen müssen nicht abwarten, bis sich einzelne oder Gruppen mit Anregungen oder Beschwerden an sie wenden. Vielmehr können sie selbst aktiv werden und z. B. Arbeitnehmer_innen konkret befragen. Laut BAG dürfen sie während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufgesucht werden – auch dann, wenn sie außerhalb des Betriebs tätig sind, und zwar ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte.

Wichtig: Die Betriebsbegehung bedarf keiner Genehmigung oder vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers. Und manchmal ist es gar nicht verkehrt, ohne Vorwarnung zu erscheinen: So hat man einen ungeschönten Blick auf die Situation am Arbeitsplatz.

Und das gilt auch für die JAV: Schließlich hat sie die Pflicht, die Anwendung geltender Vorschriften zu überwachen. Dazu zählen Ausbildungsordnung und Ausbildungsplan. Ob dafür das komplette Gremium oder einzelne JAVis beauftragt werden, entscheidet die JAV selbst. Die dafür benötigte Zeit gilt dabei als vergütete Arbeitszeit.

Tipp: Eine Begehung kann auch gemeinsam mit dem Betriebsrat vorgenommen werden.

Einschränkungen
Das Begehungsrecht ist aber nicht grenzenlos. Anders als beim Betriebsrat dürfen nicht alle Arbeitnehmer_innen besucht werden, sondern nur die von der JAV vertretenen Beschäftigten. Außerdem dürfen betriebliche Abläufe dabei nicht gestört werden. Hier bedarf es viel Fingerspitzengefühl: Während einer Präsentation der Auszubildenden in der Ausbildungswerkstatt sollte man nicht einfach mit seiner Vorstellung beginnen.

Vorsicht: Bevor ihr losmarschiert, solltet ihr den Betriebsrat mindestens informieren. Denn nach BAG-Rechtsprechung braucht die JAV die vorherige Zustimmung des Gremiums. Ob eine Betriebsbegehung in jedem Fall per Beschluss abgesegnet werden soll oder aber der JAV generell grünes Licht gegeben wird, entscheidet der Betriebsrat.

Tipp: Sofern noch keine interne Regelung getroffen wurde, sprecht den Betriebsrat an und bittet ihn um eine klärende Entscheidung.

Wichtig: Unabhängig davon, ob die Begehung mit oder ohne Betriebsrat stattfindet, muss sich jeder Jugendvertreter bei seinem Vorgesetzten oder seiner Ausbilderin offiziell abmelden. Ausreichend ist die Mitteilung, dass man zur Wahrnehmung des Ehrenamtes im Betrieb unterwegs ist – und auch, wie lange dies voraussichtlich dauert.

Laut BAG ist niemand verpflichtet, dem Arbeitgeber zu sagen wo er/sie genau hingeht bzw. mit wem man sich trifft. Eure "Zuträger" braucht ihr also nicht outen. Ihr könnt euch formlos abmelden – etwaige Auscheck-Vorgaben sind aber zu beachten. Nicht vergessen: Nach Ende der Begehung wieder rückmelden!

Im Kopf behalten: Außer in "Notfällen" solltet ihr nicht ohne Vorbereitung in Kontakt mit den Auszubildenden und jungen Beschäftigten treten.

Protokollieren
Damit bei der Begehung auch ein arbeitsfähiges Ergebnis herauskommt, sollte im Vorfeld einiges geschehen. Nicht nur, aber gerade bei einer ersten Kontaktaufnahme empfiehlt es sich, einen JAV-Flyer zu verteilen.

Neben einer Kurzvorstellung der Jugendvertreter_innen mit Bild und sämtlichen Kontaktdaten sollte er auch weitere Infos zur Arbeit der JAV sowie Kontaktangebote enthalten, zum Beispiel Hinweise auf Sprechstunden oder einen Jour fixe nach Feierabend. Entwerft einen Fragebogen zur Erfassung von Problemen. Der Inhalt sämtlicher Gespräche sollte dokumentiert werden – so geht auch in großen Betrieben keine Wortmeldung verloren.

Tipp: Wenn ihr eine Versammlung einberufen wollt, solltet ihr eure Wähler_innen über interessante Themen und Probleme befragen. Finden sich die genannten Punkte in der Einladung wieder, führt das häufig zu einer politisch wichtigen hohen Beteiligung an der Versammlung.

Nicht vergessen: Bitte auch nach einiger Zeit bei den Beschwerdeführer_innen nachhaken, ob es zu Verbesserungen gekommen ist bzw. Probleme gelöst wurden. Das könnt ihr dann bei der nächsten Begehung erledigen.

Informationspflicht
Dem Betriebsrat steht ein Teilnahmerecht an allen Besichtigungen zu, die im Zusammenhang mit Arbeitsschutz, Unfallverhütung und betrieblichem Umweltschutz stehen (§ 89 Abs. 2 BetrVG) – der JAV nicht.

Das ist allerdings nicht schlimm, da die Ergebnisse mit Sicherheit in einer der nächsten Sitzungen des Betriebsrats oder seines betreffenden Ausschusses besprochen werden. Dort erfahren die Jugendvertreter_innen dann, ob es z. B. in der Ausbildungswerkstatt Beanstandungen gab.

Konnte der Betriebsrat nicht an der Begehung teilnehmen, gehen solche Dinge dennoch nicht unter: Der Arbeitgeber ist unabhängig von der Teilnahme verpflichtet, dem Betriebsrat die Ergebnisse und insbesondere etwaige Auflagen und Anordnungen mitzuteilen.


(aus der Soli aktuell 8/2019, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)