Deutscher Gewerkschaftsbund

Das BBiG-Update: Wir und die Politik

Die DGB-Jugend setzt ihre Themen gegenüber der Politik.

BJA

© DGB-Jugend/Jörg Farys

Kämpft für ein gutes BBiG: der Bundesjugendausschuss der DGB-Jugend

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist das zentrale Gesetz für die berufliche duale Ausbildung in Deutschland. Zentrale Fragen rund um die Ausbildung – die Rechte von Auszubildenden, die Eignung von Ausbildungsstätten bis hin zu Ordnungsverfahren – sind hier geregelt.« So beginnt eine Resolution, die die Gewerkschaftsjugend und die Grüne Jugend beim Jahrestreffen von Gewerkschaftsgrün, dem Zusammenschluss grünen-naher Gewerkschafter_innen, diesen Sommer verabschiedet hat. Die Resolution wird an alle grünen Bundestags- und Bundesratsmitglieder weitergeleitet und ist Ausdruck der Arbeit der DGB-Jugend mit den Jugendorganisationen der Parteien im Bundestag.

Denn genauso wie die Grüne Jugend unterstützt auch die Linksjugend ['solid] unsere Forderungen. Und kürzlich hat Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, in einem Social-Media-Video für die DGB-Jugend klar gemacht, dass die Jusos hinter der Gewerkschaftsjugend stehen: Auch sie unterstützen unsere BBiG-Kampagne mit der Forderung nach Ausweitung des BBiG-Geltungsbereichs auf dual Studierende und betrieblich-schulische Ausbildungsberufe, nach Freistellungsregelungen für die Berufsschule und die Prüfer_innen, nach einer Mindestausbildungsvergütung, die sich am Durchschnitt der überwiegend tariflichen Ausbildungsvergütungen orientiert, nach Lehr- und Lernmittelfreiheit und der Festschreibung von Durchlässigkeit und Stärkung der vollwertigen Berufsausbildung.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt erheblich hinter den erforderlichen Regelungsnotwendigkeiten zurück. Deshalb kämpfen wir als Gewerkschaftsjugend für ein echtes Upgrade des Berufsbildungsgesetzes. Und damit sind wir nicht allein! Auch die Junge CDA in der CDU und die Jungen Liberalen setzen sich mit uns für eine echte Reform des Berufsbildungsgesetzes ein, damit es gelingt, die Anliegen junger Menschen in den Fokus zu rücken.

Wir nutzen den aktuellen Gesetzgebungsprozess zur anstehenden BBiG-Reform, politisch Einfluss im parlamentarischen Prozess zu nehmen, sodass sich für viele Tausend Auszubildende tatsächlich etwas zum Besseren ändert. Mitglieder der DGB-Jugend treffen sich daher fortlaufend vor Ort in den Wahlkreisen mit Politiker_innen von SPD, CDU, Grünen und der Linken, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wurden die Forderungen bereits überreicht.

Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Yasmin Fahimi (beide SPD), die das Anliegen unterstützen, befindet sich die DGB-Jugend im Austausch. Genauso wie mit dem Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, der sich auch bei einer Aussprache im Bundestag für viele unserer Forderungen stark gemacht hat.

Jetzt muss nur noch CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek einsehen, dass ihre bisherigen Vorschläge unzureichend sind. Wir brauchen ein echtes Upgrade für die Ausbildung. Macht es jetzt! Richtig und für alle!


(aus der Soli aktuell 8/2019, Autorin: Soli aktuell)

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