Deutscher Gewerkschaftsbund

"Die Barrieren sind hoch": Silvia Helbig über Inklusion

Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. In einer Studie hat der DGB überprüft, welche Fortschritte gemacht wurden. Soli aktuell sprach mit Silvia Helbig über die Inklusion von Auszubildenden und Schüler_innen.

Silvia Helbig

© Privat

Silvia Helbig ist Referentin in der DGB-Abteilung Arbeitsmarktpolitik mit Schwerpunkt Berufliche Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Sie verpflichtet zur schrittweisen Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Wenn man die Zahlen des DGB anschaut, sind die Fortschritte nicht riesig. Der Anteil schwerbehinderter Auszubildender ist von 1,1 auf 1,4 Prozent gestiegen. Schwerbehinderte Menschen sind zudem in Deutschland immer noch überdurchschnittlich oft arbeitslos. Wird zu wenig für sie getan?
Definitiv. Eine Behinderung ist noch immer ein großer Nachteil am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Von einer inklusiven Arbeitswelt, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, sind wir immer noch sehr weit entfernt. Junge Menschen mit Behinderungen werden zum überwiegenden Teil außerhalb der Betriebe und Verwaltungen ausgebildet. Schwerbehinderte Menschen sind häufiger und länger arbeitslos – und das, obwohl sie im Durchschnitt besser ausgebildet sind als alle Arbeitslosen. Das zeigt: Für Menschen mit Behinderungen ist es besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden.

Welche Maßnahmen wurden im Bereich der Ausbildung ergriffen – und waren sie erfolgreich?
Junge Menschen mit Behinderungen haben – im Gegensatz zu ihren nichtbehinderten Altersgenoss_innen – einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung. Diese Ausbildung wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) finanziert und findet überwiegend bei außerbetrieblichen Trägern statt. Hier wurde in den letzten zehn Jahren einiges getan, damit diese Ausbildungen zu einem größeren Teil in den Betrieb verlagert werden. Die BA hat neue Instrumente eingeführt, wie z. B. die begleitete betriebliche Ausbildung, die eine umfassende Assistenz für Jugendliche und Betriebe bereitstellt, wenn sie einen Ausbildungsvertrag abschließen.

Außerdem gab es Arbeitsmarktprogramme, bei denen Unternehmen eine Prämie erhalten haben, wenn sie einen Ausbildungsvertrag mit einem jungen Menschen mit Behinderung eingehen. Solche Programme sind meist zeitlich begrenzt. Deshalb könnte es sein, dass der leicht gestiegene Anteil von schwerbehinderten Auszubildenden nach dem Auslaufen dieser Programme wieder sinkt.

Wie sieht es in den Schulen aus, funktioniert dort Inklusion?
Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut, dann hat es bei der Inklusion in der Schule die größten Fortschritte gegeben. Im Schuljahr 2008/2009 wurden noch 18 Prozent der Schüler_innen mit Förderbedarf an allgemeinen Schulen unterrichtet. In 2016/2017 waren es 39 Prozent. Ihr Anteil hat sich mehr als verdoppelt. Allerdings berichtet die Gewerkschaft GEW, dass die Inklusion hier momentan nicht weiter voran geht, weil es den Schulen an Personal zur individuellen Betreuung fehlt. Einige Bundesländer legen sogar wieder den Rückwärtsgang ein.

Gibt es große regionale Unterschiede, und wenn ja: warum?
Die Umsetzung inklusiver Bildung an Schulen ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer, mit der Folge, dass die Chancen für Schüler_innen mit Förderbedarf, an einer Regelschule lernen zu können, sehr unterschiedlich sind. So gibt es in Hamburg und Bremen einen expliziten Rechtsanspruch auf Zugang zu einer allgemeinen Schule. Dies gilt mit Einschränkungen auch für Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Weitere Bundesländer haben den Vorrang einer gemeinsamen Beschulung festgeschrieben, wenn der Ressourcen-Aufwand hierfür vertretbar ist. Dazu zählen Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird dem inklusiven Unterricht rechtlich kein Vorrang gegenüber dem Förderschulbesuch gewährt. Diese unterschiedlichen Regelungen haben zur Folge, dass in Bremen 83 Prozent der Schüler_innen mit Förderbedarf inklusiv beschult werden, in Bayern dagegen nur 26 Prozent.

Was müsste aus Sicht des DGB geschehen, um die Lage zu verbessern?
Ein deutlicher Schwerpunkt der Bundesregierung sollte es sein, die dauerhaft überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen abzubauen. Dafür müssen ausreichende Mittel für die Förderung von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen bereitgestellt werden.

Weiterhin ist es wichtig, die Bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Beiträge zur Ausgleichsabgabe zumindest für die Unternehmen deutlich angehoben werden, welche die Beschäftigungsquote gar nicht bzw. nur unzureichend erfüllen. In Deutschland haben Unternehmen ab 20 Beschäftigten die Pflicht, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Erfüllen sie diese Beschäftigungspflicht nicht, müssen sie eine gestaffelte Ausgleichsabgabe zahlen.

Und bei der Ausbildung?
Bei der Ausbildung Jugendlicher mit Behinderungen erhalten Unternehmen vielfältige Unterstützungsangebote, wie Geldzuschüsse und fachliche Begleitung. Dennoch sind die Barrieren für eine Ausbildung im Unternehmen offenbar sehr hoch.

Die Erhöhung der Beiträge zur Ausgleichsabgabe kann verstärkte Anreize setzen, da schwerbehinderte Auszubildende in die Berechnung der Beschäftigungsquote einfließen und sogar doppelt zählen. Darüber hinaus bedarf es des Engagements aller beteiligten Akteure: Schule, Eltern, Unternehmen und BA müssen die Wege in die betriebliche Ausbildung ebnen.

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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Drei Schritte vor und zwei zurück – so fasst der DGB in seiner Studie "Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Zahlen: Schule, Ausbildung, Beschäftigung" Behindertenpolitik in Deutschland zusammen.

Zwar gebe es Fortschritte beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, bei der inklusiven Ausbildung und beim Anteil schwerbehinderter Beschäftigter in Unternehmen und Verwaltungen. Dies täusche aber nicht über die massiven Rückschritte auf dem Arbeitsmarkt hinweg.


Die DGB-Studie findet ihr auf www.dgb.de/-/C3V

(aus der Soli aktuell 7-2019, Autorin: Soli aktuell)