Deutscher Gewerkschaftsbund

BBiG besser machen

Der Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums reicht nicht aus.

BBiG: Schön, dass endlich ein Entwurf da ist. Die DGB-Jugend erwartet aber deutlich mehr

Endlich hat das Bundesbildungsministerium einen Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgelegt. Er liegt erheblich hinter den erforderlichen Regelungsnotwendigkeiten zurück.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr vor, dann folgt eine stufenweise Erhöhung. So sind für das zweite Jahr 608 Euro, für das dritte 695 und das vierte 721 Euro eingeplant. Die Zahlen sollen jährlich angepasst werden.

Die Mindestausbildungsvergütung ist ein wichtiger Schritt, um Berufsausbildung attraktiver zu machen und ist lange überfällig. Die Qualität der Ausbildung und gute Ausbildungsbedingungen lassen sich aber nicht allein an der Vergütung festmachen. Die Rahmenbedingungen für Auszubildende und dual Studierende müssen grundlegend verbessert werden. Wir erwarten, dass im Lauf des parlamentarischen Prozesses deutlich nachgebessert wird. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Der Geltungsbereich eines neuen BBiG muss um die Praxisphasen der dual Studierenden und der betrieblich-schulischen Ausbildungsberufe erweitert werden. Hier enthält der Gesetzentwurf keine Verbesserungen. Für diese Gruppen müssen im Betrieb die gleichen Schutz- und Qualitätsstandards gelten wie für Auszubildende.
  • Eine grundsätzliche Freistellung für Berufsschultage für alle Auszubildenden und die Abschaffung der Rückkehrpflicht nach der Berufsschule in den Betrieb ist dringend erforderlich. Für das Prüfungssystem braucht es endlich eine gesetzlich festgelegte Freistellung und Lohnfortzahlung.
  • Bei der Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie der Durchlässigkeit erwarten wir Nachbesserungen - diese Bereiche sind im Gesetzentwurf völlig herausgefallen. Die Möglichkeit, eine Berufsausbildung zu absolvieren, darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Die kostenfreie Bereitstellung aller erforderlichen Lehr- und Lernmittel und die Übernahme der durch die Ausbildung verursachten Kosten ist ein unverzichtbares Recht zur Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe.
  • Zur Stärkung der vollwertigen Ausbildung ist ein Rechtsanspruch zur Aufstockung auf eine mindestens dreijährige Berufsausbildung für Jugendliche in einer zweijährigen Ausbildung notwendig.

    Es ist unser Erfolg als Gewerkschaftsjugend, dass dieses Gesetz endlich erneuert wird. Wir lassen nicht locker und werden gemeinsam weiterkämpfen. Macht es jetzt! Richtig und für alle!  


    (aus der Soli aktull 7-2019, Autorin: Soli aktuell)

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