Deutscher Gewerkschaftsbund

Die JAV und die Ausschüsse

Wie Auszubildende und junge Beschäftigte in den besonderen Gremien der Mitbestimmung vertreten werden.

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Unterstützung des Betriebsrats
Fakt ist: Je größer der Betriebsrat, umso mehr Ausschüsse hat er. Sie erledigen einen großen Teil seiner Aufgaben. Aber was hat es mit diesen Ausschüssen eigentlich genau auf sich und was hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mit ihnen zu tun?

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmer_innen kann – nicht muss – der Betriebsrat Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Das dient der Unterstützung des Betriebsrats bei der Interessenvertretung und ist vor allem bei großen Gremien sinnvoll. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese schlicht nicht mehr arbeits- und handlungsfähig sind.

Darüber hinaus arbeiten sich die Betriebsratsmitglieder in bestimmte Themen ein. Der Klassiker ist der Personalausschuss. Aber auch ein Ausschuss für die (Berufs-)Bildung ist nicht unüblich.

Die Errichtung beschließt der Betriebsrat. Die Übertragung ist auch mittels Geschäftsordnung möglich.

Handlungsfähige Gremien
Die Größe der Ausschüsse ist nicht vorgeschrieben. Genau wie der Betriebsrat müssen sie aus einer ungeraden Mitgliederzahl bestehen. Ausschussmitglieder können nur ordentliche Betriebsratsmitglieder sein – nicht die Ersatzmitglieder. Wer dem jeweiligen Ausschuss angehört und dessen Vorsitz innehat, bestimmt der Betriebsrat mittels Wahl. Zu den Kernaufgaben gehört die Vorbereitung von Entscheidungen des Betriebsrats.

Allerdings kann der Betriebsrat auch Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Davon wird in großen Gremien auch zu Recht Gebrauch gemacht, um handlungsfähig zu bleiben. Man stelle sich vor, ein 39-köpfiges Gremium muss über jede Einstellung, Versetzung und Ein-/Umgruppierung entscheiden – auch mit einem 24-stündigen Einsatz wäre die Arbeit nicht zu bewältigen.

Die Übertragung setzt einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit voraus – sie kann jederzeit wieder entzogen werden. Sie hat zur Folge, dass der Ausschuss abschließend über bestimmte Angelegenheiten wie z. B. über personelle Einzelmaßnahmen entscheidet.

Hinweis: Die Entscheidung über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen kann nicht übertragen werden.

Wichtig: Betriebsräte, die nicht dem Ausschuss angehören, erhalten erst im Rahmen der Betriebsratssitzung Kenntnis von den Entscheidungen – und haben auf die Entscheidungsfindung keinen Einfluss mehr.

Und so geht es leider auch der JAV: Der Gesetzgeber hat ihr das Teilnahmerecht an jeder Sitzung des Betriebsrats – und zwar an der gesamten – und in besonderen Fällen sogar ein Stimmrecht zugestanden (vgl. § 67 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG), damit sie die Willensbildung des Betriebsrats beeinflussen kann. Aber das Gesetz enthält keine Aussage zum Teilnahmerecht an Ausschusssitzungen.

Damit die JAV nicht ausgehebelt werden kann, besteht in der Fachliteratur folgender Konsens: Der JAV steht ein allgemeines Teilnahmerecht an den Sitzungen jener Ausschüsse zu, denen Aufgaben übertragen wurden. Sie kann also eine_n Vertreter_in ihrer Wahl bestimmen, der an der kompletten Sitzung teilnimmt. In diesem Fall ist sie unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.

Sofern in diesen Ausschüssen aber auch andere Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die JAV-Wähler_innen betreffen, besteht ein besonderes Teilnahmerecht – für die komplette JAV.

Wichtig: In der Ausschusssitzung muss dasselbe zahlenmäßige Verhältnis bestehen wie zwischen Betriebsrat und JAV.

Beispiel:
Betriebsrat: 19 Mitglieder
JAV: 5 Mitglieder
Ausschuss: 7 Mitglieder
JAV entsendet 2 Mitglieder

Sollten die JAV-Wähler_innen von einer zu treffenden Entscheidung überwiegend betroffen sein, können die anwesenden JAV-Mitglieder mitstimmen. Vor allem im Berufsbildungsausschuss dürfte dies öfters passieren. Die Stimmen der JAV-Vertreter_innen haben dieselbe Wertigkeit wie die der Ausschussmitglieder. Dabei hat der Ausschussvorsitzende eine besondere Pflicht, die JAV auf ihr Teilnahme- und Stimmrecht hinzuweisen.

Der Betriebsrat im Betriebsrat
Die Errichtung dieses bereits erwähnten Ausschusses ist für alle Betriebsräte ab neun Personen aufwärts vorgeschrieben (§ 27 BetrVG). Die Mitgliederzahl hängt von der Größe des Gremiums ab. Als Mitglieder gesetzt sind der_die BR-Vorsitzende und dessen Stellvertreter_innen. Ohnehin nehmen sie meistens auch den Vorsitz im Betriebsausschuss ein. Die weiteren Mitglieder werden vom Gremium gewählt.

Im Grunde handelt es sich beim Betriebsausschuss um einen "Betriebsrat im Betriebsrat": Laut Gesetz führt er die laufenden Geschäfte des Gremiums, damit die Geschäftsführung gesichert ist. Die genannten Grundsätze des Teilnahme- bzw. Stimmrechts der JAV gelten auch für den Betriebsausschuss.

Ausschüsse von GBR und KBR
Die Grundsätze des Teilnahmerechts an Ausschusssitzungen auf örtlicher Ebene gelten natürlich auch auf Unternehmens- und Konzernebene. Unter den erforderlichen Voraussetzungen besteht sowohl ein Teilnahmerecht der Gesamt-JAV an den Sitzungen des Gesamtbetriebsausschusses und anderer Ausschüsse, als auch der Konzern-JAV an Sitzungen des Konzernbetriebsausschusses und weiteren Ausschüssen.

Sonderfall Wirtschaftsausschuss
Bei dem für die Betriebsratsarbeit äußerst wichtigen Wirtschaftsausschuss (WA) handelt es sich nicht um einen Ausschuss des Betriebsrats. Vielmehr ist er genau wie die JAV ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Seine Aufgabe ist es, wirtschaftliche Angelegenheiten wie z. B. die finanzielle Lage und deren mögliche Auswirkungen vom Arbeitgeber einzufordern, mit diesem darüber zu beraten und den Betriebsrat bzw. den GBR zu unterrichten. Üblicherweise ist der WA auf Unternehmensebene – also beim GBR – angesiedelt. Dabei müssen mehr als 100 Arbeitnehmer_innen im Unternehmen beschäftigt sein. Das gilt auch bei Einzelbetrieben ohne Unternehmenszugehörigkeit.

Der WA soll aus mindestens drei und höchstens sieben unternehmensangehörigen Personen bestehen, darunter mindestens ein Betriebsratsmitglied. Für die JAV besteht leider kein Teilnahmerecht. Das ist aber nicht dramatisch! Auszubildende und junge Beschäftigte sind ja per JAV in den Sitzungen des BR/GBR vertreten – und erhalten die entsprechenden Informationen, um sich dann aktiv einbringen können.


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Praxistipp
Vom BR eine Liste aller bestehenden Ausschüsse anfordern
Die Kontaktdaten des_der Vorsitzenden/der Stellvertreter_in geben lassen
Vom BR erklären lassen, welchen Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen wurden.


(aus der Soli aktuell 6/2019, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)