Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Engagement im Großen

Mitbestimmung: Wie die JAV auf Betriebsebene vertreten besondere Gremien die Interessen junger Arbeitnehmer_innen und Azubis in großen Firmen und Konzernen.

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Die GJAV
Wie beim Gesamtbetriebsrat (GBR) ist die Einrichtung einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) eine Pflichtveranstaltung. Und beides hängt von einander ab: Wenn es einen GBR gibt, muss es eine GJAV geben, wenn es mindestens zwei örtliche JAVen im Unternehmen gibt (§ 72 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Und wie auf lokaler Ebene ist die GJAV ein Hilfsorgan des GBR. Auf direktem Wege kann sie keinerlei Interessen gegenüber der Unternehmensleitung durchsetzen.

Das übergreifende Engagement ist deshalb von Bedeutung, da es gerade bei größeren Unternehmen üblich ist, für alle Betriebsteile und Arbeitnehmergruppen geltende Vereinbarungen mit dem GBR abzuschließen. Hier könnt ihr auf die Entscheidungen des GBR Einfluss nehmen. Der GJAV steht ein Initiativrecht zu, falls der GBR in bestimmten Fragen schlicht und ergreifend nicht in die Hufe kommt. Sogar Ausschüsse kann die GJAV bilden, und zwar dann, wenn mehr als 100 Jugendliche oder Azubis im Unternehmen sind.

Hinweis: Die GJAV ist keine "Vorgesetzte" der lokalen JAVen. Die Gremien existieren nebeneinander und nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr.

Keine eigenständige Wahl
Mitglieder der GJAV werden wie GBR-Mitglieder nicht direkt gewählt. Jede JAV entsendet eines ihrer Mitglieder per Mehrheitsbeschluss in die GJAV. Es sollte immer mindestens ein Ersatzmitglied bestellt werden. Gibt es mehrere, legt ihr eine Reihenfolge der Nachrücker_innen fest. Nur "ordentliche" JAV-Mitglieder können bestellt werden, nicht jedoch Ersatzmitglieder der JAV. Es sei denn, sie sind ständig nachgerückt. Da es sich bei der GJAV um eine sogenannte Dauereinrichtung handelt – also keine feste Amtszeit besteht –, existiert diese rechtlich unabhängig vom Wechsel der Mitglieder, sofern die obigen Voraussetzungen gegeben sind.

Stimmengewichtung
Wie beim GBR ist immer die jeweilige Anzahl der jugendlichen Arbeitnehmer_innen und Auszubildenden des entsendenden Betriebs entscheidend. Das ist die Zahl der Personen, die bei der letzten JAV-Wahl in die Wählerliste eingetragen waren.

Beschlussfähigkeit
Die GJAV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der GJAV-Mitglieder anwesend ist und die Anwesenden die Hälfte des Stimmgewichts aller GJAV-Mitglieder vertreten.

Zusammenarbeit mit dem GBR
Der GBR-Vorsitzende hat das Recht, an den GJAV-Sitzungen teilzunehmen (bzw. ein GBR-Mitglied in die Sitzung zu delegieren). Informiert ihn rechtzeitig, wann die Sitzung stattfindet. Andersherum gilt dies auch: Die GJAV ist berechtigt, einen Vertreter zu allen GBR-Sitzungen zu entsenden – und zwar unabhängig davon, ob Fragen, die Jugendliche bzw. Azubis betreffen, in der Sitzung behandelt werden.

Die komplette GJAV rückt an, wenn es "besonders" um die Belange von Jugendlichen und Auszubildenden geht, zum Beispiel um eine unternehmensweite Regelung für die Übernahme Ausgelernter oder spezielle Zuschusszahlungen.

Tipp: Es ist empfehlenswert, dass die GJAV-Mitglieder quasi "im Block" abstimmen, auch wenn sie dazu nicht verpflichtet sind.

Wichtig: Die GJAV hat Teilnahme- wie Stimmrecht an den Sitzungen der GBR-Ausschüsse. Und mindestens einem GJAV-Vertreter steht ein Teilnahmerecht an den jährlichen Betriebsräteversammlungen zu. Wie auf örtlicher Ebene bestehen umfassende Unterrichtungspflichten, damit der GJAV auch eine optimale Interessenvertretung möglich ist.

Schulungsanspruch
Für GJAV-Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder ist eine Spezialschulung erforderlich. Es versteht sich von selbst, dass sämtliche Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Informationspflicht
Grundsätzlich solltet ihr euch immer mit den lokalen örtlichen JAVen austauschen. Ihr berichtet in den JAV-Sitzungen darüber, welche Entscheidungen GBR und GJAV getroffen haben.

Die KJAV
Im Gegensatz zur GJAV ist die Errichtung einer Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung (KJAV) keine Pflicht, aber ratsam, damit auch auf dieser Ebene die Interessen der Jugendlichen und Azubis nicht unter den Tisch fallen. Grundvoraussetzung ist, dass es einen Konzernbetriebsrat (KBR) und mehrere GJAVen im Konzern gibt (§ 73 a BetrVG).

Um die KJAV auch rechtlich ins Leben zu bringen, ist die Zustimmung der GJAVen aus jenen Betrieben erforderlich, in denen insgesamt 75 Prozent der von den JAVen vertretenen und wahlberechtigten Beschäftigten tätig sind. Bei Ermittlung dieser Quote ist immer auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der jeweiligen GJAV bzw. JAV abzustellen.

Solltet ihr noch keine KJAV haben, geht auf den KBR und die zuständige Gewerkschaft zu. Wie auf Unternehmensebene geht es um die Einflussnahme auf die Willensbildung im KBR bzw. in einigen Fällen auch auf die Beschlussfassung.

Hinweis: Was die Zusammenarbeit zwischen KJAV und KBR angeht, gelten dieselben Grundsätze wie bei der Zusammenarbeit zwischen GJAV und GBR.

Und was ist auf europäischer Ebene?
Damit die Arbeitnehmer_innen innerhalb der Europäischen Union nicht gegeneinander ausgespielt und länderübergreifend Informationen ausgetauscht werden können, existieren in vielen europaweit tätigen Unternehmen und Konzernen europäische Betriebsräte. Sie haben leider weniger Mitbestimmungsrechte als die in Deutschland tätigen Gremien. Aber sie können im Einzelfall zumindest transnationalen politischen Druck erzeugen, um etwa Werksschließungen zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Eine eigenständige Vertretung für junge Arbeitnehmer_innen und Auszubildende ist vom europäischen Gesetzgeber nicht vorgesehen. Allerdings haben einige Unternehmen die Bildung einer eigenständigen europaweiten Jugendvertretung auf freiwilliger Basis ermöglicht. Fazit: Hier ist noch deutlich Luft nach oben.


(aus der Soli aktuell 4/2019, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)