Deutscher Gewerkschaftsbund

Setzen, Sechs Minus! Zum BBiG-Entwurf

Daniel Gimpel findet, beim Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz weiß die Regierung nicht einmal, was Hausaufgaben sind.

Daniel Gimpel

© Privat

DGB-Ausbildungsexperte Daniel Gimpel

Das muss man erst mal schaffen: Der Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz (BBiG) aus dem Bundesbildungsministerium greift tatsächlich keine einzige der Forderungen auf, die die DGB-Jugend an ein solches Gesetz hat. Dabei war sie es, die den Reformprozess erst in Gang gebracht hat.

Also keine Verbesserung, stattdessen birgt der Entwurf sogar noch Gefahren: Bei der Mindestausbildungvergütung (MiAV) will sich die verantwortliche Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Schüler-BAföG orientieren und kommt auf eine Untergrenze von 504 Euro.

Liebe Frau Ministerin Karliczek: Im Koalitionsvertrag ist von "Vergütung" die Rede und nicht von "Sozialleistung"! Wir sagen: Die Mindestausbildungsvergütung sollte 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung für das jeweilige Ausbildungsjahr als Untergrenze betragen.

Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass die Mindestausbildungsvergütung von den Arbeitgebern nicht unterlaufen wird, indem sie die Finanzierung von Ausbildungsmitteln oder Lernmitteln auf die Vergütung anrechnen. Da wollen wir eine klare Regelung.

Alle Arbeitsmaterialien, egal ob für Betrieb oder Berufsschule, müssen kostenlos für die Azubis sein. Leider findet sich zur Kostenfreiheit in der Ausbildung nichts im neuen BBiG-Entwurf. Und auch nicht zu Qualitätssicherung, Freistellung für den Berufsschulunterricht.

Auch die dual Studierenden sind dem Bildungsministerium schnuppe. Keine Rede davon, die betrieblichen Praxisphasen der Studis endlich ins BBiG aufzunehmen. Gesetzliche und tarifliche Regelungen für Auszubildende gelten bislang nicht fürs duale Studium – und damit auch keine Schutzrechte, Qualitätsstandards und Vergütungen. Das muss sich ändern.

Was uns auch gewaltig stinkt: Viele Prüfer_innen – in der Regel gut qualifizierte, erfahrene Beschäftigte – vermissen ein klares Signal zur Stärkung ihres Ehrenamts in den Plänen des Ministeriums. Das Recht auf bezahlte Freistellung für ihre Prüfertätigkeit ist nicht vorgesehen.

Nur eine gute Ausbildung schafft Perspektiven für ein erfolgreiches Berufsleben. Ein schlechter und altbackener BBiG-Entwurf nicht.


(aus der Soli aktuell 3/2019, Autor: Daniel Gimpel)

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