Deutscher Gewerkschaftsbund

Setzen, Sechs! Zum BAföG-Entwurf

Die Trendwende wurde wieder verpasst: Beim BAföG macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht, sagt Fabian Schmidt.

Fabian Schmidtr

© Simone M. Neumann

DGB-Jugend-BAföG-Experte Fabian Schmidt

Nein, mit dem kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf zur BAföG-Novellierung aus dem Bundesbildungsministerium kann nun wirklich keiner zufrieden sein. Der Höchstsatz soll zwar steigen, schön und gut. Aber bei der Wohnkostenpauschale bleibt Ebbe in der Kasse. Die im Entwurf vorgesehene Erhöhung von 250 Euro auf 325 Euro dürfte in den deutschen Hochschulstandorten bei der rasanten Entwicklung der Mieten nur ein Tropfen auf den heißen Stein ausmachen. In vielen Städten findet man in dieser Preiskategorie kaum noch ein brauchbares WG-Zimmer.

Notwendig wäre hier die dynamische Anpassung an das durchschnittliche Preisniveau der jeweiligen Region. Der DGB nennt eine Höhe von 522 Euro, wenn es um Städte wie München oder Stuttgart geht.

Aber auch die BAföG-Förderungshöhe ist nicht bedarfsdeckend. Der Entwurf sieht zwar eine Erhöhung vor: Die Bedarfsätze sollen jeweils zu Beginn des Schuljahres bzw. zum Wintersemester 2019 um 5 Prozent, 2020 um 2 Prozent angehoben werden. Dies ist aber wieder nur die altbekannte Flickschusterei.

Viele Student_innen beantragen gerade aus Angst, sich in jungen Jahren hoch zu verschulden, kein BAföG. Der vom Ministerium geplante Schuldenerlass nach 20 Jahren ist zu spät angesetzt. Statt des Teilzuschusses und der damit verbundenen Schulden – die Hälfte muss zurückgezahlt werden – muss der Darlehensanteil abgebaut und das BAföG langfristig als Vollzuschuss gewährt werden.

Solange dies nicht umgesetzt ist, müssen viele nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Deswegen reicht die geplante Anhebung der Elternfreibeträge von 7 Prozent (2019) bzw. 9 Prozent im Folgejahr auch nicht aus: Die Freibeträge auf Einkommen und Vermögen der Eltern dienen als Grundlage, mit der der BAföG-Anspruch ermittelt wird. Sind sie niedrig, hat dies zur Folge, dass Kinder aus Familien mit einem mittleren Einkommen weniger BAföG-Anspruch haben. Diese Einkommensgruppen werden also stärker belastet. Die Freibeträge müssen sich nach Ansicht der DGB-Jugend an den realen Lebenskosten orientieren. Eine solche dynamische Anpassung fehlt aber auch in diesem Entwurf.

Die Bundesregierung hat wieder einmal eine Chance verpasst. Statt einer Reform, die nachhaltig eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung ermöglicht, wird nicht einmal eine Kompensation von steigenden Lebenshaltungskosten vorgelegt.

Die DGB-Jugend fordert die Bundesregierung dringend zu einer echten Reform des BAföG auf: elternunabhängig und ohne Nullrunden, in seiner Höhe endlich an die Realitäten angepasst. Darüber hinaus müssen Bund und Länder schleunigst mehr in den Wohnheimbau und den sozialen Wohnungsbau investieren.


(aus der Soli aktuell 3/2019, Autor: Fabian Schmidt)

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