Deutscher Gewerkschaftsbund

Was 2019 anders ist

Arbeitsrecht, BAföG, Krankenversicherung und Co.: Wir sagen euch, welche Gesetze, Bestimmungen und Regelungen im neuen Jahr gelten.

2019

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ALG II und Sozialgeld: Ab jetzt gilt ein Regelbedarfsanspruch auf 424 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 374 Euro pro Partner_in. Daraus leiten sich leicht erhöhte Mehrbedarfsleistungen nach § 27 SGB II für Studierende ab, da diese in der Regel prozentual an die jeweils maßgeblichen Regelsätze gekoppelt sind.

Die Sozialgeldsätze für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen auf 302 Euro im Monat, ebenso die für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren auf 322 Euro im Monat. Die Sätze für Kinder bis 6 Jahre steigen nach einer Nullrunde 2017 nur auf 245 Euro im Monat.

Arbeitsrecht: Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde. Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit ab 2019 im Höchstfall bei 48,97 Stunden.

Gravierende Änderungen für Studierende liefert das Teilzeit- und Befristungsgesetz: Dies betrifft Befristungsregeln wie etwa die Senkung der Höchstdauer für sachgrundlose Befristungen auf 18 Monate (bisher zwei Jahre), die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit und verbesserte Regelungen für die Arbeit auf Abruf.

BAföG: Beim BAföG soll sich zum Wintersemester 2019/20 einiges ändern. So sollen Freibeträge angehoben und die Wohnkostenpauschale erhöht werden. Beschlossen ist allerdings noch nichts.

Kindergeld und Kinderzuschlag: Das Kindergeld wird am 1. Juli 2019 für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, für das dritte Kind auf 210 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind auf 235 Euro gestiegen.

Krankenversicherung: Hier wurde die paritätische Aufteilung der Arbeitnehmer_innen- und Arbeitgeberanteile wieder eingeführt. Das heißt, dass diese künftig wieder jeweils 50 Prozent des Beitragssatzes zahlen und die einseitige Abwälzung der kassenabhängigen Zusatzbeiträge auf die Arbeitnehmerseite endlich ein Ende hat. Der kassenabhängige Zusatzbeitrag muss dann von beiden zu gleichen Anteilen getragen werden. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung fällt auf 0,9 Prozent. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer individuellen Zusatzbeitragssätze. Der Beschluss ist für die Kassen jedoch nicht bindend.

Aufpassen, Studierende: Beachtet, dass der Beitragssatz im Zuge der geplanten BAföG-Reform voraussichtlich steigen wird! Der Pflegeversicherungsbeitrag ist bereits zum Januar 2019 durch die Erhöhung der allgemeinen Beitragssätze deutlich auf 19,79 Euro bzw. 21,42 Euro für über 23-jährige Kinderlose gestiegen. Auch hier wird es bei einer Erhöhung des BAföG-Satzes zu weiteren Steigerungen kommen.

Auch für freiwillig versicherte Studierende steigt mit der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitragssatzes der Mindestbeitrag auf monatlich 31,67 Euro bzw. 34,26 Euro für Kinderlose ab 23 Jahren. Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1.038,33 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Mini- und Midijob: Midijobber_innen dürfen künftig zwischen 450 Euro und 1.300 Euro verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch sollen sie künftig die gleichen Rentenansprüche erwerben, als hätten sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung einbezahlt. Das sieht die DGB-Jugend kritisch. Sie hält die Ausweitung der Gleitzone für kein probates Mittel, zumal hier Fehlanreize im Arbeitsmarkt in Richtung auf den Niedriglohnbereich nicht auszuschließen sind.

Als Minijobs gelten geringfügige Beschäftigungen, die regelmäßig mit nicht mehr als 450 Euro und maximal 5.400 Euro im Jahr entlohnt werden. Wird die Beschäftigung kurzfristig und innerhalb einer bestimmten Zeitgrenze ausgeübt, ist die Regelung nach Verdienst hinfällig. Innerhalb der Zeitgrenzen ist der Minijob beitragsfrei, auch für den Arbeitgeber.

Die DGB-Jugend moniert auch dies: Denn wer arbeitet, soll von seinem Einkommen auch leben können. Ein Minijob reicht zur eigenständigen Existenzsicherung nicht aus, von der Rente gar nicht zu reden. DGB und Gewerkschaften sind gegen die Ausweitung des Minijobsektors durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze: Statt mehr Minijobs braucht es mehr gute und existenzsichernde Arbeitsplätze.

Pflege- und Arbeitslosenversicherung: Die Beitragssätze steigen um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab 23 Jahren auf 3,3 Prozent. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.

Rentenversicherung: Die Beitragssätze liegen bei 18,6 Prozent. Damit bleibt der Arbeitnehmeranteil in der Rentenversicherung – relevant auch für Werkstudent_innen – bei 9,3 Prozent des Gehalts bzw. bei Minijobs auf 450-Euro-Basis bei 3,6 Prozent. Selbstständige: Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird halbiert, sodass der Mindestbeitragssatz in der Krankenversicherung auf 171 Euro monatlich sinkt. Steuern: Der Steuergrundfreibetrag liegt jetzt bei 9.168 Euro im Jahr, der Kinderfreibetrag wurde um 192 Euro auf 4.980 Euro angehoben. Die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert.

Einkommenssteuererklärungen müssen künftig erst bis zum 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt eingegangen sein. Neu ist die Einführung eines Mindestbetrags beim Verspätungszuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat.

Grundsätzlich beträgt dieser Verspätungszuschlag nun 0,25 Prozent der Steuernachzahlung für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Durch die Einführung des Mindestbetrags bleiben auch Steuererklärungen mit Nullfestsetzung oder Steuererstattungen nicht mehr vom Verspätungszuschlag ausgenommen.


Weitere Infos: https://jugend.dgb.de/-/agZ

(aus der Soli aktuell 2/2019, Autorin: Soli aktuell)

(verändert am 5. Februar 2019)