Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein BBiG-Upgrade

Der Bundestag hat das neue BBiG beschlossen. Die DGB-Jugend begrüßt das Reformpaket.

© Jörg Farys

Hat einen guten Endspurt hingelegt: die DGB-Jugend im Kampf ums BBiG.

Längst überfällig war die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Am 24. Oktober 2019 war es nun endlich soweit – und das Gesetz, das ab 1. Januar 2020 gelten soll, sieht gar nicht schlecht aus: "Wir haben richtig was geschafft. Wir haben den ursprünglichen Entwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek deutlich nachgebessert. Das Reformpaket ist der Erfolg der Gewerkschaftsjugend", sagt DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte.

Hier die wichtigsten Punkte:

  • Mindestausbildungsvergütung: Sie ist ein wichtiger Schritt, um die duale Berufsausbildung attraktiver zu machen. Die neue Regelung ist um Längen besser als das, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bisher vorgeschlagen hatte. Sie bleibt in der Höhe jedoch noch hinter den Forderungen der Gewerkschaftsjugend zurück. Das Gesetz sieht nun eine Mindestvergütung von 515 Euro für das 1. Ausbildungsjahr vor. Der Betrag wird schrittweise bis 2023 auf 620 Euro (1. Ausbildungsjahr) bis 868 Euro (4. Ausbildungsjahr) angehoben. Außerdem wird es daran anschließend eine automatische jährliche Anpassung an die bundesweite durchschnittliche Ausbildungsvergütung geben. Positiv ist, dass die Mindestausbildungsvergütung grundsätzlich auch für außerbetriebliche Berufsausbildungen gelten wird.
  • Freistellung Berufsschule: Allen Auszubildenden, unabhängig vom Alter, wird eine gesetzlich abgesicherte Freistellung für die Berufsschule gewährt. Damit dürfen nun auch volljährige Auszubildende nach einem langen Berufsschultag nicht mehr verpflichtet werden, in den Betrieb zurückzukehren.
    Freistellung zur Prüfungsvorbereitung: Für die Vorbereitung auf Prüfungen wird es eine bezahlte Freistellung des letzten Arbeitstages vor allen Abschlussprüfungen geben.
  • Lernmittelfreiheit: Im Gesetz wird endlich klargestellt, dass auch die Fachliteratur unter die Lernmittelfreiheit fällt und nicht von den Auszubildenden zu bezahlen ist.
  • Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Prüfer_innen: Die neue Regelung gewährt Prüfer_innen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Freistellung, allerdings ohne Bezahlung. Die DGB-Jugend fordert hier Nachbesserungen.
  • Duales Studium: Leider konnte man sich nicht entschließen, die Praxisphasen des dualen Studiums in den Geltungsbereich des BBiG aufzunehmen. Immerhin wird ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Sozialpartnern aufgesetzt, um das Thema voranzubringen.

Vor allem beim letzten Punkt gibt es weiterhin Handlungsbedarf, weil das neue Gesetz eben die Praxisphasen des dualen Studiums nicht berücksichtigt. Ausruhen ist also nicht. Conte: "Wir werden nicht locker lassen und weiter für Verbesserungen in der Ausbildung und im dualen Studium kämpfen."


(aus der Soli aktuell 12/2019, Autorin: Soli aktuell)