Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine spannende Diskussion: Der Politik-Talk

Bevor das BBiG verabschiedet wurde, formulierte die DGB-Jugend ihre Forderungen beim Politik-Talk am 16. Oktober 2019 in Berlin.

© Jörg Farys

Politik-Talk mit Ansagen: die DGB-Jugend am 16. Oktober 2019. Die Gesprächsrunden sind noch online. Die Videos findet ihr auf dem DGB-Jugend-Facebook-Portal.

Karli checkt's nicht", rufen die Gewerkschaftsjugendlichen, als sie sich zum Aktionsfoto gruppieren. "Karli", das ist Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Und gecheckt hatte sie nicht, dass man mit Menschen reden kann. Zum Beispiel mit Hunderttausenden Auszubildenden und dual Studierenden, die sich in Karliczeks Entwurf für ein neues Berufsbildungsgesetz (BBiG) nicht wiederfanden.

Eine Einladung zum Politik-Talk am 16. Oktober mit der DGB-Jugend auf dem Berliner EUREF-Campus nahm die Ministerin nicht an, sie schickte nicht mal eine Vertretung. Auch die Grünen waren nicht gekommen.

Dabei hätte es so viel Gesprächsbedarf gegeben. Denn zu diesem Zeitpunkt standen viele Forderungen der Gewerkschaftsjugend noch nicht im Gesetzentwurf. Neben der Ausweitung des BBiG-Geltungsbereichs auf dual Studierende und betrieblich-schulische Ausbildungsberufe fehlten Freistellungsregelungen für die Berufsschule und die Prüfer_innen eine Mindestausbildungsvergütung, die sich am Durchschnitt der tariflichen Ausbildungsvergütungen orientiert, die Festschreibung der Lehr- und Lernmittelfreiheit und Regeln zur Durchlässigkeit und Stärkung der vollwertigen Berufsausbildung.

Mit den rund 100 Gästen aus Politik und Gewerkschaften stellten sich dann die Bildungspolitiker_innen Yasmin Fahimi (SPD), Birke Bull-Bischoff (Die Linke) und Jens Brandenburg (FDP) der Diskussion, die live ins Internet übertragen wurde. In ganz Deutschland hatte die Gewerkschaftsjugend Public Viewings organisiert, um den Live-Stream zu verfolgen. In Berlin hatten sich junge Gewerkschafter_innen in den Workshops der DGB-Jugend-Herbstakademie in Sachen BBiG-Diskussion auf den letzten Stand gebracht. Von der Lehrlingsbewegung über Ausbildung 4.0, den Future Space der IG BCE-Jugend und Aktuelles aus den Bundestagsausschüssen reichte das Programm.

Bei der abendlichen Diskussion leitete jeweils ein junger Gewerkschafter die Debattenabschnitte ein. Aris, selbst Student der Wirtschaftswissenschaften, lag vor allem das duale Studium am Herzen. Dual Studierende könnten im Betrieb zu jeder Drecksarbeit herangezogen werden. Bildungspolitikerin Fahimi sah dringenden Handlungsbedarf und sprach von der "Grauzone Duales Studium". Der liberale Politiker Brandenburg war der Ansicht, "zu viel Regulierung geht auch nicht". Das würde das Modell Duales Studium auch torpedieren.

Ob diejenigen, die sich in einem schlechten dualen Studium befinden, das auch so sehen? Bull-Bischoff und Fahimi bekundeten, sich über die Bekämpfung von Wildwuchs in jenen Studiengängen zu freuen, die aus jedem Rahmen fallen, den es ja noch gar nicht gebe. Als Nächstes meldete sich Florian von der NGG mit typischen Schwierigkeiten in der Ausbildung zu Wort.

Der Industriemechaniker konnte in seiner eigenen Ausbildung und als Jugendvertreter vor allem die Berufsschulregelungen als Problem ausmachen. Viele Jugendliche müssten nach der Schulzeit noch in den Betrieb und würden dann zu unsinnigen Arbeiten eingesetzt. Außerdem brauche es Regelungen für die Kostenübernahme von Fachliteratur, Lehr- und Lernmitteln, die derzeit noch nicht erfasst werden. Wichtig sei auch die Mindestausbildungsvergütung (MiAV), die zwar kommen soll, aber mit 515 Euro immer noch zu niedrig sei.

Brandenburg sagte, die zwei Millionen ungelernten jungen Menschen hätten mit der MiAV gar keine Chance mehr auf einen Ausbildungsplatz. Fahimi wunderte sich, dass der Liberale sich gerade dann an schlechter gestellte Jugendliche erinnere, wenn es an die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen gehe. "Die Schwächsten sollen für Deregulierungen verantwortlich sein", fragte die SPD-Politikerin.

Zwischencheck am "Social Media Desk", den Anna Bruckner von der DGB-Jugend und Rike Müller von der ver.di Jugend besetzten. Die Beteiligung sei super, Kommentare wie "Aris spricht mir aus der Seele" würden gepostet. Florian und Berufsschule? "Da hat es Herzen gehagelt", berichtete Rike. Als Jens Brandenburg gesagt habe, die MiAV sei schädlich, habe hingegen jemand den Hashtag "#FDPenteignen" gepostet. Ein anderer hieß gar: "#KarliczekAzubischreck".

Dann ging es um Perspektiven. Die Einleitung übernahm Jackie von der IG BCE-Jugend. Wie sieht es mit Übernahme aus, was ist mit dem Durchstieg von den leidigen zweijährigen auf dreijährige Ausbildungen? Auch hier wären Regelungen im BBiG angebracht.

Brandenburg fragte, wo das Problem sei: "Der Arbeitgeber hat ja ein Interesse an der Übernahme." Aber da gebe es auch "Fälle", wo das nicht gehe, und "da soll der Arbeitgeber die freie Entscheidung haben". Er bemängelte auch die Ausstattung und den – oft maroden – Zustand der Berufsschulen. Dies sei in der Tat ein Manko, pflichtete Fahimi bei.

Bull-Bischoff riet, das Übergangssystem in den Blick zu nehmen, in dem allzu viele Jugendliche hängenbleiben. Ein Recht auf Ausbildung wäre festzuschreiben. Was das neue BBiG bringen werde, darüber gab es auch geteilte Ansichten: "Sicherheit, die MiAV und ein Schritt in Richtung duales Studium" (Fahimi). Das neue BBiG sei noch kein "Berufsausbildungsqualitätsgesetz" (Bull-Bischoff). Brandenburg meinte, dass die MiAV nur wenige betreffe, bei der Digitalisierung vieles offen sei, man aber immerhin erweiterte Möglichkeiten bei der Teilzeitausbildung vorfinde.

Fazit: Eine spannende Diskussion mit top Beteiligung! Nur von der CDU/CSU hätten alle gerne was gehört. Der Druck der Gewerkschaftsjugend hat sich aber gelohnt. Viele ihrer Forderungen wurden in den darauffolgenden Tagen in Karliczeks Entwurf eingearbeitet.


(aus der Soli aktuell 12/2019, Autorin: Soli aktuell)