Deutscher Gewerkschaftsbund

BBiG-Aktion am BMBF: Mach was!

Nicht nur denken, sondern handeln: Zum Festakt "50 Jahre BBiG" des Bildungsministeriums hat sich die DGB-Jugend selbst eingeladen.

Unsere Aktion im Video

Protest gegen das geplante BBiG: Die Gewerkschaftsjugend vor dem Futurium in Berlin. Mehr zum Gesetz: jugend.dgb.de/bbig

Think BBiG" hieß die Feierstunde des Bundesbildungsministeriums zum 50. Geburtstag des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), und es sollte ein Festakt werden, im Futurium im Berliner Regierungsviertel. Anlass für rund 70 Auszubildende, sich am 24. September vor dem Eingang des Veranstaltungszentrums der Zukunft einzufinden – mit einer klaren Botschaft an die Geburtstagsgäste: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Denn die anstehende Novellierung des BBiG unter der Federführung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht der Gewerkschaftsjugend nicht weit genug. "Dual Studierende sind auch nur Menschen", "Karli checkt’s nicht" und "Deine Novellierung ist eine Sechs" lauteten die Statements auf ihren Transparenten.

"Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden", kritisierte Miriam, aktiv bei der IG BCE-Jugend. Denn die dual Studierenden mit ihrem erheblichen betrieblichen Ausbildungsteil fehlen im Entwurf völlig, auch die bezahlte Freistellung vor der Prüfung wird nicht geregelt. Außerdem sollen Auszubildende nach der Berufsschule wieder in den Betrieb. Andere monierten den Zustand der Berufsschulen, die Höhe der Mindestausbildungsvergütung oder die Ausbildungsqualität, die laut aktuellem Ausbildungsreport der DGB-Jugend stark abgefallen ist.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt weit hinter den Regelungsnotwendigkeiten zurück. Neben der Ausweitung des BBiG-Geltungsbereichs auf dual Studierende und betrieblich-schulische Ausbildungsberufe, nach Freistellungsregelungen für die Berufsschule und die Prüfer_innen muss es auch eine Mindestausbildungsvergütung, die sich am Durchschnitt der tariflichen Ausbildungsvergütungen orientiert, die Lehr- und Lernmittelfreiheit und die Durchlässigkeit und Stärkung der vollwertigen Berufsausbildung festschreiben.

Den Gästen der BBiG-Geburtstagsfeier überreichten die Aktiven der Gewerkschaftsjugend das Fact Sheet mit ihren Forderungen und knallige Postkarten mit dem Slogan "Mach doch auch mal was". Diese Aufforderung geht zuallererst an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte die Infomaterialien der DGB-Jugend übergab.

Während der Veranstaltung selbst bezeichnete Karliczek ihren Entwurf als ein "topmodernes BBiG", das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Umso erstaunlicher sind die Schwächen im aktuellen Entwurf, der die berufliche Bildung eben nicht fit macht für die Zukunft.

Topmodern? Think BBiG? Machen Sie doch auch mal was, Frau Karliczek: Nicht nur denken, sondern handeln!


(aus der Soli aktuell 11/2019, Autorin: Soli aktuell)