Deutscher Gewerkschaftsbund

Die BAföG-Fördersätze steigen. Das sagt die DGB-Jugend

Und dennoch ist die BAföG-Novelle nicht ausreichend.

Studierende in der Bibliothek

DGB/Simone M. Neumann

Bei der Studienfinanzierung muss mehr drin sein...

Studierende und Schüler_innen aus Geringverdiener-Familien bekommen für ihre Ausbildung mehr staatliche Unterstützung. So steigt der Förderhöchstbetrag von 735 auf 853 Euro im Monat. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Um 7 Prozent steigen zudem die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, das über die BAföG-Berechtigung entscheidet. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden können als bisher.

Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Parallel zum BAföG steigt auch die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende.

Mit der Erhöhung soll die Preisentwicklung eingeholt und die Trendumkehr bei den Gefördertenzahlen eingeleitet werden. Aber bereits vor der Verabschiedung der Gesetzesreform äußerte DGB-Sachverständige Sonja Bolenius in der öffentlichen Anhörung zur BAföG-Novelle: "Wir haben Zweifel, ob das mit dem vorliegenden Entwurf wirklich gelingt."

Auch der auf 325 Euro angehobene Wohnzuschlag ist gut gemeint, deckt aber nicht einmal die durchschnittlichen Wohnkosten aus dem Jahr 2016. Für eine echte BAföG-Reform muss es noch in dieser Wahlperiode entscheidende Verbesserungen geben, fordert daher die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack: "Die von der Politik versprochene Trendwende hin zu mehr BAföG-Empfängern wird mit dieser Novelle nicht gelingen. Zu schwer wiegen die Versäumnisse jahrelanger Nullrunden, die die Studierendenförderung systematisch geschwächt haben."

Das BAföG war in den vergangenen Jahrzehnten eine "Strickleiter des sozialen Aufstiegs". Heute bekommen nur noch 12,7 Prozent von 2,8 Millionen Studierenden BAföG, Tendenz sinkend. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wird deshalb noch in dieser Wahlperiode auch bei Freibeträgen und Bedarfssätzen eine weitere Schippe drauflegen müssen.

Die Bundesregierung muss zudem zeitnah weitere Strukturreformen angehen. Damit das BAföG nicht austrocknet und dauerhaft der Preisentwicklung hinterherhinkt, muss endlich ein automatischer regelmäßiger Inflationsausgleich im Gesetz verankert werden.

Aber auch anderes gehört verbessert: Statt einer Wohnkostenpauschale von 325 Euro, die in den großen Uni-Städten hinten und vorne nicht reicht, ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz wesentlich sinnvoller. Viele junge Menschen scheuen ein Studium, weil sie sich nicht verschulden wollen. Deshalb ist es wichtig, dass das BAföG schrittweise auf einen Vollzuschuss umgestellt wird. Und um die Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu verwirklichen, muss das Schüler_innen-BAföG ab der 11. Klasse wieder eingeführt werden.


BAföG beantragen: bafög.de

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(aus der Soli aktuell 11/2019, Autorin: Soli aktuell)