Deutscher Gewerkschaftsbund

Für eine echte Trendwende beim BAföG

Studium: Beim BAföG sind noch viele Schritte zu gehen. Von Katharina Lenuck und Natalie Schäfer

GEW Studis

Ausreichende Studienfinanzierung ist ein Schlüsselinstrument, um den Hochschulzugang für alle unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund zu garantieren. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat kürzlich ein Eckpunktepapier zur neuen BAföG-Reform veröffentlicht, das bereits erste Schritte zu einer besseren Finanzierung geht, bei weitem aber nicht für eine echte Trendwende beim BAföG ausreicht. Statt einer Reform, die nachhaltig eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung ermöglicht, wird nicht einmal eine Kompensation von steigenden Lebenshaltungskosten vorgelegt.

Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Anzahl der BAföG-Geförderten. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Das hat selbst die große Koalition erkannt und deswegen den Willen zur Trendwende in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Viele Student_innen beantragen gerade aus Angst, sich in jungen Jahren hoch zu verschulden, kein BAföG. Der geplante Schuldenerlass nach 20 Jahren ist zu spät angesetzt. Statt des Teilzuschusses und der damit verbundenen Schulden – die Hälfte muss zurückgezahlt werden –, brauchen wir endlich wieder Vollzuschüsse.

Die durchschnittliche BAföG-Förderungshöhe ist nicht bedarfsdeckend. Solange das Konzept des Vollzuschusses nicht umgesetzt oder der BAföG-Satz nicht wenigstens deutlich erhöht wird, müssen viele Studierende nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Deswegen reicht die geplante Anhebung der Freibeträge von 7 Prozent (2019) und 9 Prozent (2020) bei weitem nicht aus. Auf Grundlage der Freibeträge auf Einkommen und Vermögen wird der BAföG-Anspruch ermittelt. Ein niedriger Freibetrag hat zur Folge, dass Kinder aus Familien mit einem mittleren Einkommen weniger BAföG-Anspruch haben und diese Einkommensgruppen deswegen stärker belastet werden. Ein richtiger Schritt dagegen wäre die Anhebung der Freibeträge auf 15 Prozent, mindestens aber über 10 Prozent.

Auch die Anhebung der Wohnpauschale auf 325 Euro deckt sich nicht mit den Lebensrealitäten von Student_innen: Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zahlten 2016 Student_innen für ihre Unterkunft im Schnitt 363 Euro. Im Jahr 2018 dürfte der Betrag aufgrund steigender Mietkosten deutlich höher liegen. Aber durch die Wohnpauschale werden nicht die regionalen Unterschiede abgebildet. Nur in den wenigsten Universitätsstädten kann man ein Zimmer für 325 Euro finden. Um auf die Wohnproblematik adäquat zu antworten, braucht es daher eine Auszahlung von Pauschalbeträgen in Anlehnung an die Wohngeldtabelle durch eine regionale Staffelung. Die Bildungsministerin hat nun die Chance, mehr vorzulegen. Diese Chance darf sie nicht verstreichen lassen.


Katharina Lenuck und Nathalie Schäfer sind Mitglieder im Sprecher_innen-Team des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten (BASS) in der GEW.

(aus der Soli aktuell 1/2019, Autorinnen: Katharina Lenuck und Nathalie Schäfer)