Deutscher Gewerkschaftsbund

Gute Arbeit, gute Zukunft, gutes BBiG

Fachkräftemangel, Digitalisierung und Bildungsgerechtigkeit: Die Gewerkschaftsjugend diskutiert mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die BBiG-Novelle.

Parlamentarischer Abend

© Simone M. Neumann

Fühlt sich zuständig für die BBiG-Novelle: SPD-Politikerin Yasmin Fahimi beim Parlamentarischen Abend

Joe arbeitet im Krankenhaus: "Viele unserer Azubis machen Überstunden. Dem Ausgleich müssen sie hinterherrennen." Als Jugendvertreter in einer Medizinischen Hochschule weiß er, wovon er redet. "Die Qualität der Ausbildung zu verbessern heißt: die Zukunft junger Menschen zu verbessern."

Mit niedrigen oder gar keinen Vergütungen, wie sie oft in der Gesundheitsbranche vorkommen, sei das nicht zu schaffen.

Industriekauffrau Lisa sagt: "Die BBiG-Novelle beschäftigt uns alle. Heute haben wir die Chance, unsere Position darzustellen. Vor allem die Qualität bei den Prüfungen muss gesichert sein."

Ingenieurin Sandra kennt sich aus: "Ich weiß, wie duales Studium ist. Weniger Vergütung, kein Weihnachts- und Urlaubsgeld – das ist nicht fair. Junge Leute müssen besser geschützt werden."

Die drei sind sich einig: Solche Dinge sollten in einem modernisierten Berufsbildungsgesetz (BBiG) fair geregelt werden. Das BBiG steuert die berufliche Ausbildung, aber es ist veraltet: Digitalisierung, Ausbildungsqualität, Vergütung, duale Studiengänge, die gar nicht geregelt sind – all das macht eine Novelle notwendig. Abhilfe schaffen würden u. a. eine Mindestausbildungsvergütung, verbindliche Standards bei Ausbildung und Berufsschule und Rechtssicherheit fürs duale Studium (siehe Kasten Seite 4).

Ein Upgrade für die Ausbildung! Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind Joe, Lisa, Sandra und rund 130 weitere Gewerkschaftsjugendliche am 29. November 2018 nach Berlin gefahren, in die "Forum Factory", wo die DGB-Jugend ihren Parlamentarischen Abend veranstaltet. Dafür haben sie sich in Workshops noch mal richtig fit gemacht. Denn sie treffen die zuständigen Abgeordneten des Bundestages, um mit ihnen zu diskutieren.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eröffnet die Diskussion, die in zwei Fishbowl-Runden geführt wird – in der Mitte der kreisrund verteilten Stühle sitzt, wer diskutiert. "Die Arbeitswelt 4.0 benötigt auch eine Ausbildung 4.0", sagt Hannack. Und eine moderne Bildung ein modernes BBiG. "Die Qualität der Ausbildung ist entscheidend."

Mit der Kampagne "Ausbildung besser machen" zur letzten Bundestagswahl habe die Gewerkschaftsjugend die Novellierung auf die Agenda gesetzt. Ergebnis: Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die BBiG-Novelle festgeschrieben. DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte unterstreicht den immensen politischen Gestaltungswillen der Gewerkschaftsjugend: "Steter Tropfen höhlt den Stein."

Da passt es hervorragend, dass die SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi gekommen ist. Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium sitzt im Ausschuss für berufliche Bildung. In Sachen BBiG-Novelle erklärt sie sich für "unmittelbar zuständig".

Ihre Ausführungen stoßen allerdings beim Thema Mindestausbildungsvergütung auf Widerstand. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist mit dem Vorschlag gekommen, diese am Schüler-BAföG zu orientieren. Da kommt Karliczek auf 504 Euro im ersten Ausbildungsjahr. Das findet Fahimi gar nicht so falsch. Die Gewerkschaftsjugend fordert dagegen, sie solle 80 Prozent vom Durchschnitt der tariflichen Vergütungen betragen. Das wären 635 Euro.

Auch Fahimi fände diese Lösung besser. Aber man müsse eben – zusammen mit Ausbildungs- und Mobilitätshilfen – doch einfach auch auf die Höhe der Vergütung schauen. Ihr schwebt ein "individuelles Bildungskonto" vor, in dem verschiedene Leistungen zusammengeführt werden.
Dennis, der als gelernter Radiologieassistent eine Ausbildung ganz ohne Vergütung gemacht hat, kann da nicht mitgehen. "Azubis machen etwas ganz anderes als Schüler_innen und Studierende."

Mitdiskutant Pascal Meiser von der Partei Die Linke findet die tarifliche Variante "charmant": "Wenn wir höhere Vergütungen erkämpfen, dann auch höhere Gehälter. Das BAföG stagniert doch." Aber er schränkt auch ein, seine Partei verhandele darüber nicht. Auch beim dualen Studium gibt es Dissens. Es könne nicht nur übers BBiG reguliert werden. Ein Studium sei Länder- oder gar Hochschulangelegenheit. Doch auch Fahimi sieht dringenden Handlungsbedarf: "Es gibt über 300 sortierte Berufe, aber Hunderte unsortierte duale Studiengänge."

Ihr Vorschlag: Die Praxisphase im Betrieb könnte aber im BBiG geregelt werden. Über den Studienanteil muss dann per Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann, ebenfalls von der SPD, formuliert es weniger hoffnungsfroh: "100 Prozent gibt es in der Politik nicht." Bloß weil etwas im Gesetz stehe, sei es noch nicht Realität. Sein Lösungsvorschlag: Er fordert noch mehr Druck von der Gewerkschaftsjugend, von Betriebsräten und Jugendvertretungen.

Und so endet der Abend mit folgender Perspektive. Erstens: Dass Druck da ist, hat der Abend eindrucksvoll gezeigt – sonst hätte die Diskussion gar nicht stattgefunden. Und zweitens: Man hat gemerkt, dass die Politiker_innen sich von der Gewerkschaftsjugend beeindrucken lassen.


Forderungen der Gewerkschaftsjugend zur BBiG-Novelle

  • Die Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung muss kommen. Nach aktuellem Stand wären das 635 Euro für das erste Ausbildungsjahr.
  • Kostenfreiheit in der Ausbildung. Alle Ausbildungsmittel sind vom Ausbildungsträger zu bezahlen.
  • Rechtssicherheit in der Freistellung für den Berufsschulunterricht. Zu viele Auszubildende müssen die Zeiten des Berufsschulunterrichts im Betrieb nacharbeiten.
  • Mindestens einen Tag frei vor jeder Zwischen- oder Abschlussprüfung. Auszubildende müssen sich gut und stressfrei auf ihre Prüfung vorbereiten können. Deshalb fordern wir eine bezahlte Freistellung des letzten Arbeitstages vor allen Prüfungen.
  • Die Einführung einer Ankündigungsfrist für Betriebe bei Nicht-Übernahme. Ausbildungsbetriebe, die ihre Auszubildenden nach bestandener Prüfung nicht übernehmen, sollten verpflichtet werden, die Betroffenen drei Monate vor dem Ausbildungsende darüber zu informieren. So haben sie zumindest die Möglichkeit, sich arbeitssuchend zu melden und eine andere Beschäftigung zu finden.
  • Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) auf dual Studierende und betrieblich-schulische Ausbildungen. Im Zuge der Digitalisierung bekommt das duale Studium neben der dualen Ausbildung einen zunehmend wichtigen Stellenwert. Um die wissenschaftliche Befähigung und berufspraktische Kompetenzen auf hohem Niveau zu sichern, fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage.
  • Eine gesicherte Durchlässigkeit in der Stufenausbildung. Grundsätzlich setzen wir uns für eine vollwertige Ausbildung ein und lehnen Schmalspurausbildungen sowie eine Modularisierung der Ausbildung ab. Auszubildende in zweijährigen Berufsausbildungen sollten aber die Möglichkeit haben, ihre Qualifikation auf einen dreijährigen Abschluss zu erhöhen. Der verbindliche Durchstieg von zwei- in dreijährige Ausbildungsberufe muss im BBiG geregelt werden.
  • Eine bezahlte Freistellung und eine Weiterbildungsgarantie für ehrenamtliche Prüfer_innen. Aufgrund zunehmender Arbeitsverdichtung in vielen Betrieben werden die ehrenamtlichen Prüfer_innen oft nicht mehr freigestellt. Wir brauchen daher gesetzliche Regelungen im BBiG zur bezahlten Freistellung für Prüfer_innen. Je klarer diese Regelungen formuliert sind, desto leichter lassen sich auch Beschäftigte für eine Tätigkeit im Prüfungswesen gewinnen. Außerdem gilt es, im BBiG Möglichkeiten für die Qualifizierung und Weiterbildung von Prüfer_innen zu verankern.
  • Die Entwicklung eines belastbaren Systems zur Qualitätssicherung in der Ausbildung. Das BBiG beinhaltet hier bereits viele Anknüpfungspunkte. Allerdings sind diese Regelungen häufig zu unverbindlich. Wir wollen daraus ein belastbares System zur Qualitätssicherung und -entwicklung in der Berufsbildung machen. Das bedeutet im Einzelnen: die Ausbildereignungsverordnung zu modernisieren und aufzuwerten und für alle Ausbildungsbetriebe verbindlich zu machen. Dies sollte verbindlich in einer Verordnung für Ausbildungsstätten geregelt werden.

Wir wollen die Aufgaben der Ausbildungsberater_innen konkretisieren und klarer auf ihren eigentlichen Kern der direkten Beratung fokussieren. Die Berufsbildungsausschüsse sollten sich dauerhaft und nachdrücklich mit Fragen der Qualität der beruflichen Bildung befassen können.


(aus der Soli aktuell 1/2019, Autorin: Soli aktuell)