Deutscher Gewerkschaftsbund

Europa - aber richtig!

Solidarisch und sozial: Unser Engagement für die Europawahl 2019.

Europa und DGB-Jugend

© Simone M. Neumann

Bald ist Europawahl: Die DGB-Jugend steht für soziale Gerechtigkeit

Die Gewerkschaftsjugend setzt sich seit jeher für ein solidarisches und starkes Europa ein - Probleme der globalisierten Welt lassen sich nicht in nationalen Alleingängen lösen. Ob die Begrenzung des Klimawandels, Digitalisierung der Wirtschaft und auch die Integration von Geflüchteten: Nur ein soziales Europa der Gemeinsamkeit und der Solidarität kann große Aufgaben angehen.

Die DGB-Jugend hat sich die Schwerpunktthemen Arbeit und Ausbildung in Europa, Umverteilung und Steuergerechtigkeit sowie Friedens- und Sicherheitspolitik und Flucht/Asyl für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 gesetzt und dazu klar Position bezogen. So fordern wir u. a. europaweite Mindeststandards für Ausbildung und Praktika, eine bessere Ausfinanzierung der Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und die Erweiterung der Jugendgarantie auf bis zu 27-Jährige. Auch die Mitbestimmung und Beteiligung von Jugendlichen in betrieblichen und außerbetrieblichen Interessenvertretungen soll gefördert werden.

Und wir wollen auch einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik: Der ruinöse Austeritätskurs muss ein Ende haben, weil er in vielen Ländern die Beschäftigungssituation und soziale Sicherung vor allem von jungen Beschäftigten verschlimmert hat und eine Belastung auch für zukünftige Generationen darstellt. Eine dringend benötigte Investitionspolitik für strukturschwache Länder fehlt bis heute. Es muss endlich Schluss sein mit dem Dogma der Schwarzen Null.

Dringend notwendig ist auch ein neuer Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Die Gewerkschaftsjugend hält es für skandalös, dass Menschen, die vor Krieg und Folter fliehen, an den Grenzen abgewiesen und in Lager gesteckt werden, sogar das Ertrinken im Mittelmeer in Kauf genommen wird. Hier braucht es Rettungsprogramme, die gesamteuropäische Bekämpfung von Fluchtursachen und einen Entwicklungsfonds zur besseren Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Es gibt also viel zu tun in Europa: Eine hohe Wahlbeteiligung, insbesondere unter jungen Menschen, kann die politischen Kräfte stärken, die für ein solches soziales und demokratisches Europa stehen.

Unser Einsatz ist extrem wichtig. Denn zahlreiche rechtspopulistische, nationalistische und nicht zuletzt auch faschistische Kräfte wollen Europa schaden. Dagegen müssen wir angehen: Wir wollen ein Europa, das soziale Grundrechte vor die Binnenmarktfreiheiten stellt. Mit guter Arbeit, guter Ausbildung und fairen Löhnen, ein solidarisches Europa. Denn nur eine starke Europäische Union des sozialen Fortschritts bahnt den richtigen Weg in die Zukunft. Und Zukunft betrifft vor allem junge Menschen. Und deshalb rufen wir auf: Geht am 26. Mai wählen!


(aus der Soli aktuell 1/2019, Autorin: Soli aktuell)