Deutscher Gewerkschaftsbund

Grüße von der Regierung: Hubertus Heil im BJA

Nicht alltäglich: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil besucht den DGB-Bundesjugendausschuss.

Hubertus Heil mit Gewerkschaftsjugend und Transparent

Internationale Solidarität des BJA samt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den österreichischen Kolleg_innen in den Jugendvertrauensräten: Die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte die Jugendvertrauensräte abschaffen – damit verlieren junge Menschen die Möglichkeit, für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen im Betrieb einzustehen. EVG-Bundesjugendsekretärin Johanna Uekermann: "Hier wird das Recht, dass Jugendliche andere Jugendliche vertreten, angegriffen."

Die DGB-Jugend unterstützt den Schwesterdachverband, die Österreichische Gewerkschaftsjugend, ÖGJ, in ihrem Kampf. Infos: http://jvrbleibt.at/

Über 60 Prozent der befristeten Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre. Da wird es langsam mal Zeit, über die Abschaffung von Zeitverträgen nachzudenken. Junge Menschen wollen sichere Arbeitsplätze – und keine Zeit-Bomben.

Ebenso dringend notwendig ist eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und die gesetzliche Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung. Auf diesen Handlungsbedarf hatte die Gewerkschaftsjugend auf dem DGB-Bundeskongress im Mai mit einer Aktion gegen Kettenbefristung während des Grußworts von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufmerksam gemacht.

Der Arbeitsminister nahm diese Aktion ernst, bot seine Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend an und versprach, sich für eine Begrenzung der Befristung einzusetzen. Da traf es sich gut, dass er dem DGB-Bundesjugendausschuss (BJA) am 17. Oktober 2018 in Berlin einen Besuch abstattete, um mit den Delegierten der Gewerkschaftsjugend über die junge Generation zu diskutieren.

Die BJA-Delegierten ergriffen ihrerseits die Gelegenheit, auch über weitere wichtige Themen wie die Europawahl, die BBiG-Novellierung, die genannte Mindestausbildungsvergütung und das Thema Mitbestimmung zu sprechen.

Zur Befristung: Laut Koalitionsvertrag sollen in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent sachgrundlos auf Zeit beschäftigt werden dürfen. Die maximale Befristungsdauer darf nur noch 18 Monate betragen, es ist lediglich eine Verlängerung erlaubt, nicht mehr drei.

In Behörden und Institutionen seien die meisten bereits entfristet worden, sagte Heil. Ausnahme: Bereiche, die vom Wissenschaftszeitgesetz betroffen sind. Heil betonte zwar, "dass es immer Befristungen geben wird", eine gänzliche Abschaffung sei mit den Arbeitgebern nicht zu machen. Wichtig sei aber die Beseitigung der Willkür.

Devin Can von der jungen BAU wandte kritisch ein, dass die Betriebe möglicherweise künstlich kleingerechnet und die Grenze bei der Kettenbefristung von fünf Jahren nicht eingehalten werden. Da besteht noch weiterer Diskussionsbedarf, weshalb der Arbeitsminister auch eine gemeinsame Diskussion der Gesetzentwürfe zur Entfristung anbot.

Wie steht es um die Mindestausbildungsvergütung? Da liegt die Ressortverantwortlichkeit bei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Laut Heil könnte die Vergütung entweder analog zum Mindestlohn mit einer Kommission umgesetzt oder in das BBiG integriert werden.

Isabell Senff von der ver.di Jugend plädierte gegen eine Kommission. Denn die Gewerkschaftsjugend hat ein besseres Konzept entwickelt: Die Mindestausbildungsvergütung orientiert sich dabei an der Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen.

Heil rechnet damit, dass Anfang 2019 über einen konkreten Gesetzesentwurf geredet wird. Er ist dafür, dass dort auch schulische Ausbildungen integriert werden. Sobald ein Gesetzesentwurf vorliegt, will er "gerne mit BJA-Delegierten detailliert über den Entwurf sprechen". Außerdem möchte er auch den Bundesjugendausschuss zu sich ins Arbeitsministerium einladen, um sich auszutauschen.


(aus der Soli aktuell 11/2018, Autorin: Soli aktuell)

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Das sagen Delegierte
Ich finde es hervorragend, dass sich der Bundesminister für uns Zeit genommen hat und mit uns in den Austausch zu den Gesetzgebungsverfahren gehen will – gerade beim BBiG und der Mindestausbildungsvergütung. Da werden wir ihn an seine Worte erinnern! Wir haben einen Fuß in der Tür, da müssen wir weiterarbeiten.
Isabell Senff, ver.di Jugend

Hubertus Heil ist sehr offen gegenüber unseren Vorschlägen. Ich finde es gut, dass wir Abmachungen getroffen haben. Und dass er die Zusicherung gegeben hat, dass wir den BBiG-Entwurf sehen können, sobald er da ist. Diese Themen sind sehr wichtig für die junge Generation.
Melanie Geigenberger, IG Metall Jugend