Deutscher Gewerkschaftsbund

Aus der Mottenkiste geholt: Studiengebühren in Baden-Württemberg

Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen, müssen an Universitäten in Baden-Württemberg künftig zahlen. Die DGB-Jugend sagt: Gebühren sind sozial ungerecht.

Studiengebühren-Proteste

© Jürgen Kiontke

Oh nein - nicht schon wieder!

Studiengebühren? Wir dachten, das Thema wäre ausgestanden… Schön wär's: Seit Neuestem gibt es sie wieder, zumindest in Baden-Württemberg. Es ist das erste Bundesland, in dem Nicht-EU-Ausländer_innen fürs Studieren bezahlen müssen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag in Stuttgart im Mai beschlossen. Ab dem Wintersemester 2017/2018 müssen Betroffene pro Semester 1.500 Euro bezahlen. Für das Zweitstudium werden 650 Euro je Semester erhoben. Ausnahmen soll es für Studierende aus ärmeren Regionen geben.

"Als DGB-Jugend Baden-Württemberg sind wir entsetzt darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung Studiengebühren wieder aus der politischen Mottenkiste herausholt hat", sagt Baden-Württembergs DGB-Bezirksjugendsekretär Andre Fricke.

Da wären sie besser mal geblieben: Derzeit gibt es an Baden-Württembergs Universitäten etwa 20.000 internationale Studierende. Sie sind jedoch von der getroffenen Regelung ausgenommen. Das neue Gesetz betrifft nur Neu-Immatrikulationen. Fricke: "Studiengebühren, auch wenn sie jetzt zunächst nur für einige gelten, sind nach wie vor sozial ungerecht, denn sie nehmen Bildungschancen."

"In der Vergangenheit konnten wir die Erfahrung machen, dass die Einführung allgemeiner Studiengebühren immer mit der Einführung von Gebühren für einzelne Studierendengruppen begann", sagt Susanne Braun, bei der DGB-Jugend für Hochschulpolitik zuständig. "Protest ist also auf jeden Fall wichtig."

Kein Wunder, dass die DGB-Jugend Bayern schon im Dezember 2016 einen Beschluss in die Landesjugendringvollversammlung miteingebracht hatte. Dort heißt es: "Bildung ist ein wichtiges Gut. Sie ist Grundlage für den Erfolg einer und eines jeden Einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft als Ganzes. Deshalb stellen wir uns gegen jede Form von Gebühren für allgemeine und universitäre Bildung."

Die Rektoren der Hochschulen hingegen begrüßen die Einführung des Kostenmodells. Ein gebührenpflichtiges Studium sei weltweit die Regel, heißt es in einer Stellungnahme. Die Bildungsgewerkschaft GEW hingegen spricht hingegen von einer "Hochschul-Maut", die beschämend für das Land sei. Und die Gewerkschaftsjugend? "Wir werden weiter dagegen ankämpfen", macht Fricke klar.


(aus der Soli aktuell 6/2017, Autorin: Soli aktuell)

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