Deutscher Gewerkschaftsbund

Schulgeld und Lernmittelfreiheit: Die BBIG-Reform

BBiG-Reform – die Kampagne der DGB-Jugend: Was wir in Sachen Finanzierung der Ausbildung fordern. Von André Schönewolf

Zeug zum Lernen

Auszubildende sind junge Erwachsene, oder? Also sollten sie auch ihren Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe bestreiten können!

Unser Ausbildungsreport im Jahr 2014 hat gezeigt: Lediglich die Hälfte der befragten Azubis kann ohne weitere finanzielle Unterstützung mit der Ausbildungsvergütung zurechtkommen. Knapp ein Drittel erhält eine finanzielle Unterstützung aus dem familiären Umfeld, 12,5 Prozent bekommen staatliche Leistungen wie Mietzuschuss bzw. Berufsausbildungsbeihilfe, und 11,5 Prozent bessern ihre Ausbildungsvergütung über einen Nebenjob auf. Und der Anteil der Auszubildenden, die zur eigenen finanziellen Absicherung noch einen Nebenjob haben, könnte insgesamt sogar noch höher ausfallen: So zeigte eine Untersuchung des BIBB aus dem Jahr 2010, dass 27 Prozent der befragten Auszubildenden neben der Ausbildung jobbten!

In der Untersuchung wurde auch nach den Gründen für die zusätzliche Arbeit gefragt. 27 Prozent der Auszubildenden gaben an, dass sie ohne das zusätzliche Geld nicht ihre Grundversorgung, also Miete, Essen u. a. finanzieren könnten. Außerdem fallen bei einigen Ausbildungsberufen Kosten an: Viele angehende Köch_innen, Friseur_innen und Hotelfachleute müssen eigene Arbeitsmaterialien kaufen, die bis zu 380 Euro im Jahr kosten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir eine eindeutige Verankerung der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit im Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dazu ist eine Ergänzung in § 14 nötig: Alle im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehenden Kosten müssen vom Ausbildungsbetrieb bzw. vom Ausbildungsträger übernommen werden. Dazu gehören Ausbildungsmittel, Dienstkleidungsstücke, Schutzausrüstung, Fachliteratur, Unterkunftskosten beim Blockunterricht, anfallende Schulgelder ebenso wie Fahrtkosten für den Weg vom Wohnort zu den Ausbildungsstätten und der Berufs- bzw. (Fach-)Hochschule.

§ 17 schreibt eine angemessene Vergütung der Ausbildung vor. Nach aktueller Rechtsprechung darf die einzelvertraglich geregelte Ausbildungsvergütung nicht niedriger als 80 Prozent der üblichen tariflichen sein. Wir wollen, dass die Ausbildungsvergütung Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglicht!


André Schönewolf ist der Ausbildungsexperte der DGB-Jugend.

(aus der Soli aktuell 6/2016, Autor: André Schönewolf)

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BBiG: Wir machen die Ausbildung besser
Die DGB-Jugend kämpft für eine grundlegende Verbesserung der dualen Ausbildung. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist das zentrale Gesetz für die berufliche duale Ausbildung in Deutschland. Und es ist veraltet: Es gibt deshalb noch immer kein Recht auf Ausbildung, die Finanzierung bleibt ungeklärt, die Weiterbildung ist ein ziemlich weißer Fleck des Rechtssystems.

Die Zusammenarbeit von Berufsschule und Ausbildungsbetrieb – die Lernortkooperation – wurde nicht verbessert und die Fortentwicklung der Mitbestimmungsstrukturen bisher überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Auch wenn es einige Verbesserungen gab, waren die Veränderungen überschaubar und die größeren Herausforderungen blieben unangetastet.

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