Deutscher Gewerkschaftsbund

Neue Arbeit, neuer Strom: Beschlüsse des Bundesjugendausschusses

Der DGB-Bundesjugendausschuss hat Positionen zur Digitalisierung und zur Energiewende beschlossen.

Am 15. und 16. März 2016 hat sich der DGB-Bundesjugendausschuss in Berlin zum ersten Mal in diesem Jahr getroffen. Das Gremium der DGB-Jugend hat sich dabei mit der Diskussion um die Positionierung zum Thema Arbeitswelt im Wandel und Energiewende beschäftigt und zwei zentrale Beschlüsse gefasst.

Die Digitalisierung der Arbeit
Die Gewerkschaftsjugend gestaltet die Entwicklung der Arbeitswelt. Sie hat klare Vorstellungen von guter Arbeit und Ausbildung, die auch beim Thema Digitalisierung nicht Halt machen. Neue und sich verändernde Arbeitsformen und Wertschöpfungssysteme will sie gemeinsam gestalten und damit zukunftsfähig machen. Damit die Veränderungen in der Arbeitswelt durch Digitalisierung zu einem Erfolg werden, braucht es jetzt klare Weichenstellungen.

Die ständige Vernetzung von Mensch und Maschine darf nicht zu einer Reduzierung des Schutzes der Daten und der Persönlichkeitsrechte führen. Der Arbeitnehmerdatenschutz muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Neue Technologien müssen vor Betriebseinführung unter Beteiligung der Mitbestimmungsgremien von Anfang an grundlegend geprüft und mitbestimmt werden.

Die Gewerkschaftsjugend sagt: Nur durch ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung und im Einklang mit den Beschäftigten wird der Wandel der Arbeitswelt fair und damit erfolgreich gestaltet werden können. Betriebs- und Personalräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) kommt bei dieser Umgestaltung eine Schlüsselrolle zu. Sie brauchen für die Erfüllung neuer Aufgaben auch neue Rechte. Die Gewerkschaftsjugend fordert die mitbestimmte Einführung einer Technikfolgenabschätzung bei Arbeitsplatzfragen, beim Datenschutz oder der notwendigen Qualifizierung.

Leiharbeit- und Werkverträge sind gesetzlich zu regeln und die Ausnahmen bei Mindestlöhnen sowie bei sachgrundloser Befristung und Minijobs abzuschaffen. Gleichzeitig können betriebliche oder tarifliche Rahmenvereinbarungen zusätzlich klare Qualitäts- und Entlohnungsstandards setzen. Es ist wichtig, dass neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen betrieblichen oder gesetzlichen Regelungsrahmen überführt werden. Dieser muss im Grundsatz vor Überforderung und Entgrenzung schützen und gleichzeitig genug Freiraum für die von den Beschäftigten gewünschte individuelle Ausgestaltung der Arbeit lassen.

Dem Bereich der Qualifizierung und der betrieblichen Weiterbildungsmöglichkeiten kommt durch die Digitalisierung eine gesteigerte Bedeutung zu. Neue Techniken mit immer spezielleren Ansprüchen an die bedienenden Beschäftigten können dabei zur Polarisierung der Belegschaft in niedrig- und hochqualifizierte Arbeitnehmer_innen führen. Um dem vorzubeugen fordert die Gewerkschaftsjugend einen Rechtsanspruch aller Beschäftigten auf Weiterbildung und Qualifizierung, gerade bei der Einführung neuer Techniken und Produktionsweisen sowie einen individuell zugeschnittenen Weiterbildungsplan.

Handy

Mitbestimmung - auch im Digitalen... © Jürgen Kiontke

Flächendeckend umsteigen: Die Energiewende
Die Gewerkschaftsjugend steht hinter den Zielen der Energiewende. Das bedeutet: weitestgehende Dekarbonisierung der Energieversorgung, also flächendeckender Umstieg auf erneuerbare Energien, wie Wind, Wasser, Sonne oder Erdwärme, Ausstieg aus der Kernenergie und Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Damit die Energiewende ein Erfolg für alle Beschäftigten wird, müssen aus Sicht der Gewerkschaftsjugend folgende Forderungen erfüllt werden:

1. Der Umbau der Energiesektoren darf nicht zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Entscheidend für ein Gelingen der Energiewende ist die Sicherung und Weiterentwicklung der Beschäftigung. Dabei kann die Transformation nur gemeinsam mit den betroffenen Beschäftigten geschehen. Der Mitbestimmung kommt im Zuge der Energiewende eine herausragende Bedeutung zu – in Form von:

  • der Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte auf Beschäftigte in Leiharbeit und bei Werkvertragsbeschäftigten
  • der Einführung eines aktiven Wahlrechts bei JAV-Wahlen für alle Beschäftigtengruppen, insbesondere für Dual- und Werksstudierende
  • der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Neuordnung von Ausbildungsgängen oder Studienrichtungen.


2. Bei der Entstehung von neuen Arbeitsplätzen und Ausbildungsgängen ist der Grundsatz von guter Arbeit und Ausbildung nach dem Leitbild erweiterter Beruflichkeit auch in die neuen Branchen zu übertragen. Die Energiewende darf nicht zu einer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen führen. Sie muss vielmehr als Chance begriffen werden, den in den letzten Jahren stark gewachsenen Niedriglohnsektor zurückzudrängen.

3. In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaftsjugend die wirkungsvolle gesetzliche Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen, die Eindämmung von Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der Minijobs und die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,40 Euro pro Stunde.

4. Der Staat muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und gleichzeitig die Risiken der Energiewende für die Gesellschaft und die Beschäftigten vermeiden. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, fordert die Gewerkschaftsjugend die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine gerechtere Einkommensverteilung sowie die Aufhebung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts.

5. Die Energiewende darf nicht zur Deindustrialisierung führen, steigende Energiepreise dürfen nicht zur Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Hier dringt die Gewerkschaftsjugend auf den Ausbau der energetischen Gebäudesanierung, die Förderung von Elektromobilität, mehr Schieneninfrastruktur und mehr Forschung zu grundwasserschonenden Energiespeicheranlagen.


(aus der Soli aktuell 4/2016, Autorin: Soli aktuell)

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