Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine junge Mutter bekommt Recht

Rechtsexperte Stefan Senkel schildert einen interessanten Fall zum Thema Berufsausbildungshilfe.

Stefan Senkel

© M. Fechner/Beste Momente.de

Rät zur Prüfung von Bescheiden: Stefan Senkel

Geklagt hat die Mutter eines Kleinkindes, die am 1. Februar 2009 eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten begonnen hatte, die sie am 9. Juni 2011 erfolgreich abschloss. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte ihr Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), zunächst unter Berücksichtigung des Einkommens, und 130 Euro pauschal monatlich als Bedarf für Betreuungskosten der Tochter in einer Kindertagesstätte.

Auf den im Juli 2010 gestellten Weiterbewilligungsantrag gewährte die BA die Leistungen aber nur noch bis Ende 2010. Für die Zeit danach lehnte sie die Zahlung ab, weil die Tochter drei Jahre alt geworden war.

Der Standpunkt der BA: Kosten für Kinderbetreuung würden dann nicht mehr entstehen. Die Kita-Gebühren waren zum 1. Januar 2011 weggefallen, die Klägerin musste den Betreuungsanteil in Höhe von 25 Euro nicht mehr zahlen, sondern nur 23 Euro für die Verpflegung. Unter Berücksichtigung des anzurechnenden Einkommens ergebe sich kein Anspruch mehr auf BAB, so die BA.

Denkste! Die Klage der Auszubildenden hatte Erfolg: Die BA musste auch für die restliche Zeit BAB zahlen, weil weiterhin bedarfserhöhend eine Pauschale von 130 Euro für Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen war.

Hiergegen hatte die BA Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Nach ihrer Auffassung setzt die Kinderbetreuungspauschale Kosten für die Betreuung voraus. Die Klägerin zahle aber nur für die Verpflegung des Kindes. Abgesehen davon seien nur Aufwendungen relevant, die unvermeidbar anfallen. Dies habe das Landessozialgericht bezüglich der Verpflegungskosten nicht festgestellt.

In der mündlichen Verhandlung am 26. November 2015 hat das Bundesozialgericht nun klargestellt, dass es weder auf einen konkreten Nachweis von Mehrkosten für die Unterbringung des Kindes noch auf die Unvermeidbarkeit dieser Kosten ankommt. Die Pauschale ist jedenfalls dann zu zahlen, wenn Kosten für den Kindergarten anfallen – unabhängig davon, ob sie als Betreuungs- oder Verpflegungskosten bezeichnet werden.

Das Urteil hat eine gewisse Strahlkraft: Da die Weisungen der BA den Sachverhalt bisher anders dargestellt haben, sollten Eltern in Ausbildung, die BAB beziehen oder deren Anträge aufgrund hohen Einkommens abgelehnt wurden und die ein Kind in der Kita betreuen lassen, ihre Bescheide überprüfen.

Die Entscheidung bezieht sich nur auf Auszubildende. Die Regelung für Eltern in beruflicher Weiterbildung ist jedoch ähnlich, sodass zu erwarten ist, dass auch hier die BA das Recht falsch anwendet.


Bundesozialgericht, Az.: B 11 AL 14/14 R

Rechtsanwalt Stefan Senkel ist seit über zehn Jahren auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts tätig. Infos: www.stefansenkel.de


(aus der Soli aktuell 2/2016, Autor: Stefan Senkel)

Hier geht's zum Soli-Archiv

WIR IM SOCIAL WEB