Deutscher Gewerkschaftsbund

Kampfplatz Sozialpolitik: "Gelbe Hand"-Referent Mark Haarfeldt im Interview

Mark Haarfeldt beschäftigt sich für den gewerkschaftlichen Kumpelverein "Die Gelbe Hand" mit der Partei AfD und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt.

M.H.

© Gelbe Hand

"Die Regierung muss für gute Bedingungen sorgen": "Gelbe Hand"-Experte Mark Haarfeldt

 

Mark, eines deiner Themen ist die AfD, der Rechtspopulismus – soll man überhaupt Rechtspopulismus sagen?
Historisch gesehen ist der Begriff aus einer Notsituation heraus entstanden, dadurch dass neurechte Parteien, die sich seit den 1970er Jahren etabliert haben, nicht das nationalsozialistische Erbe angetreten haben, wie es zum Beispiel die NPD gemacht hat. Die Öffentlichkeit hat nur einen Begriff gesucht, der irgendwie zwischen CDU und die neonazistische Szene passt. Er ist eine Zustandsbeschreibung.

Diese Partei versammelt offensichtlich Menschen um sich, die sich woanders nicht wiedererkennen. Sind die Volksparteien gescheitert?
Die großen Parteien haben seit 15 Jahren viele Mitglieder verloren, die SPD ja fast die Hälfte. Wir haben in der Vergangenheit Regierungsparteien gehabt, deren Entscheidungen besonders die unteren sozialen Einkommensschichten negativ beeinflusst haben. Da hat sich mit der Zeit ziemlich was angestaut – die Hartz-IV-Reform hat doch schlimmere Auswirkungen für viele Menschen gehabt, als man vielleicht 2004, als sie beschlossen wurde, gesehen hat. Ein grundlegendes Problem, das zwar erkannt wird, aber es wird selten drüber gesprochen. Dazu kommen Ereignisse weltpolitischer Art, die der Bevölkerung auch nicht kommuniziert worden sind, zum Beispiel die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. In der Bevölkerung ist eine negative Grundstimmung vorhanden. Die AfD hat es geschafft, mit plakativen Thesen in diese Grauzone vorzustoßen.

Ist die AfD eine Partei, die für Jugendliche interessant ist?
Sie wird von 40- bis 60-jährigen Männern dominiert. Ihr großer Vorteil – womit sie vielleicht bei Jugendlichen ankommt –, ist, dass sie soziale Netzwerke deutlich professioneller bedienen kann als andere Parteien. Ihr plakativer populistischer Stil ist durch Twitter geprägt – Beiträge im 140-Zeichen-Format. Die sind mit dem traditionellen Parteiensystem, mit langen Debatten, nicht so kompatibel. Von der Anti-Euro-Partei mutierte sie zur Partei des "kleinen Mannes".

Worin siehst du die Rolle der Gewerkschaftsjugend? Etwa in Nordrhein-Westfalen, wo demnächst Wahlen anstehen…
Die Gewerkschaftsjugend kann einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn es um Bildungsarbeit geht. Zur Sozial- oder Arbeitspolitik der AfD ist Aufklärung zu leisten.

Von der AfD hatte letztes Jahr eigentlich keiner mehr geredet, die war de facto bei null Prozent. Dann haben viele Menschen heftig auf das Thema Geflüchtete reagiert, auch vom Islam fühlen sich viele bedroht. Wie ernst nehmt ihr das?
Zum einen ist der Anteil an fundamentalistischen Strömungen aus dem Islam in Deutschland gering. Die größten Gemeinden sind eher weltoffen geprägt. In Deutschland leben 800.000 Aleviten, die eher als Feinde des Salafismus angesehen werden.

Zum anderen: Die Herausforderung, geflüchtete Menschen in großer Zahl aufzunehmen, hat die Bundesrepublik schon mal bewältigt, kurz nach der Wende kamen 1,5 Millionen Menschen aus Jugoslawien. Für viele Menschen stellte sich das Thema Geflüchtete wieder als typisches Kommunikationsproblem seitens der Regierung dar. Die hatte Anfang 2015 noch gesagt, es kämen nur wenige Menschen – und auf einmal standen mehrere Hunderttausend an der deutschen Grenze. Das wurde dann sehr schlecht kommuniziert, auch mit den Kommunen. Sie wurden im Sommer dann zum größten Teil auch im Stich gelassen und konnten ihre Aufgaben nur durch die Bereitschaft der Zivilgesellschaft bewältigen. Die Regierung muss aber für gute Rahmenbedingungen sorgen.

Momentan sieht es besser aus, das liegt auch daran, dass deutlich weniger Menschen kommen. Aber es hat sich ja schon einiges getan, Lehrer sind eingestellt worden, Sozialarbeiter angestellt. Im Endeffekt hat sich alles ein bisschen normalisiert.

Ist der radikale Islamismus bei der "Gelben Hand" ein Thema?
Durchaus, nur übersteigt das unsere personellen Kapazitäten. In unseren Modulen wird der Islam nicht als homogene Religion dargestellt. Und wenn es zum Beispiel um Fluchtursachen geht, kommt der radikale Islam, der Salafismus, zwangsläufig vor. Er hat auf betrieblicher Ebene zwar noch nicht solche Auswirkungen. Aber dadurch, dass der Nationalismus in der Türkei in Verbindung mit dem Islam stark zugenommen hat, betrifft das unsere Arbeit auch. Wir müssen uns natürlich externe Hilfe holen – das Thema können wir nicht eben mal in zwei Wochen analysieren. Und dann wäre da auch die Frage, wie man dem entgegensteuert.


Mark Haarfeldt, 37, ist Historiker und Referent beim gewerkschaftlichen Kumpelverein "Die Gelbe Hand".

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Die Rechte hat Rückenwind
Rassistische Übergriffe, Aufmärsche und Demonstrationen… Die Verschiebung der politischen Diskussionskultur nach rechts hat längst stattgefunden. Es droht ein gesellschaftliches Klima, das von Intoleranz, Ausgrenzung, Autorität und Demokratiefeindlichkeit geprägt ist. Ein europa-, wenn nicht sogar weltweiter Trend: Extrem rechte und rassistische Meinungen befinden sich im Aufwind.

Gruppierungen wie die AfD schüren Ängste vor einer Überfremdung Deutschlands und einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Ein Großteil des Zulaufs der AfD setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern etablierter und nicht so etablierter Parteien zusammen, die mit deren Politik unzufrieden waren.

Die DGB-Jugend klärt über diesen Trend auf und hat eine Broschüre über die Neue Rechte herausgebracht. Sie gibt einen Überblick über die Akteure, ihre Forderungen und Aktivitäten und zeigt Gegenpositionen auf.


DGB-Jugend: Nur "besorgte Bürger"? AfD und Pegida: Die neue Rechte, Broschüre, 2015. Zum Download auf http://jugend.dgb.de/-/pmc

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Last Call "Gelbe Hand"-Wettbewerb
Setzt ein kreatives Zeichen gegen Rassismus: Der "Gelbe Hand"-Verein sucht Beiträge, die im Jahr 2016 (bis 15. Januar 2017) entstanden sind. Mitmachen können Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, Schüler_innen an Berufsschulen/-kollegs – und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden, sowie Auszubildende und Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.


Infos: www.gelbehand.de/setz-ein-zeichen/wettbewerb-aktuell/


(aus der Soli aktuell 12/2016, Autorin: Soli aktuell)

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