Deutscher Gewerkschaftsbund

Grundrechte verteidigen - Der DGB und junge Flüchtlinge

Volker Roßocha

© DGB

Junge Flüchtlinge brauchen dringend den Zugang zu Ausbildung, sagt DGB-Experte Volker Roßocha.

Volker, du hast dich mit dem Zugang junger Flüchtlinge zu Arbeit und Ausbildung beschäftigt. Wie stehen die Arbeitnehmerorganisationen zu dieser Frage?
Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Wer in Deutschland leben darf, egal mit welchem Status, muss einen Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen. Wichtig ist, dass die Betroffenen durch Ausbildungsberatung, Arbeitsvermittlung und Förderprogramme unterstützt werden. Wir wollen, wie einige Bundesländer auch, dass die Chancen zur Aufnahme einer Berufsausbildung für alle jungen Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung sowie jungen Geduldeten verbessert und rechtliche Hürden und Hindernisse abgebaut werden.

Erlaubt ihre Rechtsstellung denn überhaupt Arbeit und Ausbildung?
Alle anerkannten Flüchtlinge haben eigentlich einen gleichrangigen Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Aber die Anerkennungsverfahren dauern lange – und ein großer Teil der Geflüchteten lebt in Deutschland über Jahre hinweg ohne eine Anerkennung. Für diese Gruppe besteht Handlungsbedarf bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Geduldete haben zwar einen uneingeschränkten Zugang zu einer Berufsausbildung, brauchen aber eine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörden.

Das geht selten reibungslos…
Unterlaufen wird dieses Recht durch eine Anweisung des Bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden. Danach darf keine Beschäftigungserlaubnis an junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus bestimmten Ländern, wie den Westbalkanstaaten, erteilt werden. Gerade deshalb muss das Prinzip "Kinder haften für ihre geduldeten Eltern" abgeschafft und ein sicherer Aufenthalt für alle jungen geduldeten Flüchtlinge in der Zeit der Berufsausbildung und bei der anschließenden Arbeitssuche ermöglicht werden.

Wie viele junge Flüchtlinge leben denn derzeit in Deutschland?
Das lässt sich wegen der unterschiedlichen Statusgruppen schwer ermitteln. Aber allein aus den Ländern Afghanistan, Syrien und dem Irak lebten zum Ende letzten Jahres über 90.000 Personen unter 20 Jahren in Deutschland.

Wie sollten Jugendvertreter reagieren: Sollen sie das Thema im Betrieb diskutieren?
Die Chance junger Flüchtlinge, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, hängt auch mit der Bereitschaft von Betrieben und Unternehmen zusammen, Jugendliche aufzunehmen, die noch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen. Hier können die Jugend- und Auszubildendenvertretungen informieren.

Dieses Jahr finden oft Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte statt. Wie geht der DGB mit diesen Protesten um?
Oft stehen dahinter Personen oder Organisationen, die der rechtspopulistischen oder rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Es geht ihnen häufig um die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und auf Schutz vor Kriegen, Bürgerkriegen und Verfolgung. Dieses Grundrecht zu verteidigen und auszubauen, dafür steht der DGB auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen. Gleichwohl bedarf es einer besseren Informationspolitik seitens der Behörden gegenüber der Bevölkerung und der frühzeitigen Einbindung von Flüchtlingsorganisationen und Initiativen, die Flüchtlinge unterstützen.


Volker Roßocha ist Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB-Bundesvorstand.

 

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Junge Flucht

Einige hundert Flüchtlinge kommen jährlich ohne Eltern nach Deutschland. Unter 16-Jährige werden meist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und erhalten einen Vormund. In vielen Bundesländern durchlaufen sie ein so genanntes Clearingverfahren. Dabei soll geklärt werden, welche Fluchtgründe vorliegen, wo noch Angehörige sind und welche Perspektive es in Deutschland gibt.

Laut der Organisation Pro Asyl ist die Situation der 16- und 17-Jährigen besonders schwierig. Da sie ausländerrechtlich als "handlungsfähig" eingestuft werden, werden sie wie Erwachsene behandelt: Sie erhalten oft keinen Vormund, werden im Sammellager untergebracht und müssen das Asylverfahren in Eigenregie durchlaufen. Dies widerspreche den Vorgaben der Kinderechtskonvention der Vereinten Nationen. Problematisch bleibt die Altersfeststellung: Häufig nimmt man bei den Behörden an, dass junge Flüchtlinge älter sind als sie angeben, und behandeln sie dann wie Erwachsene.

Die Kinderrechtskonvention garantiert die Rechte von Minderjährigen bis zum Alter von 18 Jahren. Bei allen staatlichen Maßnahmen muss "das Wohl des Kindes" vorrangig berücksichtigt werden. Auch Deutschland hat sie unterschrieben. Dennoch gelten laut Pro Asyl die Kinderschutzbestimmungen für Flüchtlingskinder in Deutschland praktisch weiterhin nur eingeschränkt.

Die Bundesregierung hat diesen Sommer erstmals ein Bleiberecht eingeführt, das nicht an einen bestimmten Stichtag gebunden ist. Geduldete erhalten künftig einen Aufenthaltstitel, wenn sie gut integriert sind, das heißt: gut Deutsch sprechen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen oder dies aller Voraussicht nach künftig tun können.

Dabei war das Thema Ausbildung wichtig: Die Bundesländer und die Wirtschaft hatten gefordert, für Jugendliche mit unsicherem Aufenthaltsstatus ein Bleiberecht für die Dauer einer Ausbildung einzuführen. Der Regelung zufolge soll eine Duldung für die Ausbildung im Ermessen der Ausländerbehörde liegen. Wurde eine Ausbildung bereits begonnen und wird sie voraussichtlich abgeschlossen, soll die Duldung um jeweils ein Jahr verlängert werden. Einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gibt es aber weiterhin nicht. Kritiker_innen sehen daher in den neuen Regelungen vor allem einen Freibrief für rasche Abschiebungen.

Das Thema junge Flüchtlinge wurde auf dem letzten Treffen des DGB-Bundesjugendausschusses (BJA) im Juni diskutiert. Die Delegierten wollen ein Positionspapier ausarbeiten, das im Oktober abgestimmt und auf dem nächsten BJA besprochen werden soll. Die Ergebnisse sollen in die "Erwachsenen"-Organisationen getragen werden.


(aus der Soli aktuell 8-9/2015, Autorin: Soli aktuell)