Deutscher Gewerkschaftsbund

Achtung: Kreative Buchführung - Der Mindestlohn in der Praxis. Die Azubi-Ratgeberin

Seit einem halben Jahr gibt es den Mindestlohn. Die Einkommenssituation vieler Arbeitnehmer_innen hat sich dadurch verbessert, keine Frage. Aber das neue Gesetz weist doch einige Lücken auf…

Seit Anfang 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Menschen in Deutschland von dem flächendeckend eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in Deutschland. In vielen Bereichen hat sich dadurch die Einkommenssituation der Arbeitnehmer_innen verbessert. Freiwillige Praktika, die länger als drei Monate dauern, fallen ebenso unter den Mindestlohn.

Für einige Branchen gibt es eine Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2017. Überall dort, wo ein allgemeingültiger Tarifvertrag vereinbart wird, kann dies der Fall sein. Beispielsweise im Friseurhandwerk und in der Fleischindustrie.

Dennoch gilt für rund zwei Millionen Beschäftigte der Mindestlohn nicht – gerade junge Leute sind hier betroffen: Minderjährige, Auszubildende sowie Praktikant_innen, die ein freiwilliges Berufsorientierungspraktikum von maximal drei Monaten oder im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren, sind vom Mindestlohn ausgeschlossen.

Aber auch bei geltendem Mindestlohn gibt es Gesetzeslücken, die die Arbeitgeber kreativ nutzen. Damit müssen sich die Gerichte in einem zunehmenden Maße beschäftigen. Eine zentrale Frage dabei ist: Welche Leistungen zählen zum Entgelt und können daher als Lohn angesetzt werden?

Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem der ersten Urteile zum Mindestlohn verdeutlicht, dass Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Ein Arbeitgeber hatte der Klägerin, die mit einem Grundgehalt von 6,44 Euro die Stunde vergütet wurde, folgenden Vorschlag in einer Änderungskündigung unterbreitet: Bei einer Weiterbeschäftigung werde sie mit 8,50 Euro bezahlt, die bis dato zusätzlich vereinbarten Leistungen – Schichtzuschläge, zusätzliches Urlaubsgeld, nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlungen – fallen weg.

Der Klage wurde stattgegeben. Denn der Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung vergüten; Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen fallen nicht darunter und dürfen daher nicht bei der Berechnung des Mindestlohnes mit einbezogen werden (Arbeitsgericht Berlin, Az.: 54 Ca 14420/14).

Anders könnte es in Zukunft bei Leistungsprämien aussehen, die laut Arbeitsgericht Düsseldorf einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung haben und somit Entgeltcha¬rakter besitzen. So war eine Arbeitnehmerin mit der Berechnungsweise ihrer Vergütung durch ihren Arbeitgeber nach Einführung des Mindestlohnes nicht einverstanden. Zunächst hat sie eine Grundvergütung von 8,10 Euro brutto plus einen freiwilligen Leistungsbonus von maximal einem Euro brutto erhalten. Mit Geltung des Mindestlohngesetzes wurden 40 Cent der Bonuszahlung in Fixgehalt umgewandelt. Die Klägerin machte geltend, dass der Leistungsbonus nicht mit in die Berechnung des Mindestlohnes einfließen dürfe und zusätzlich zu einer Grundvergütung in Höhe von 8,50 Euro zu zahlen sei.

Die Klage wurde vom Arbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen – unter Berufung auf den Zweck des Mindestlohngesetzes: Sein Ziel sei es, den Beschäftigten einen angemessenen Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen sichern zu können. Der Leistungsbonus hat nach Auffassung des Gerichtes Entgeltcharakter, es handele sich somit um "Lohn im eigentlichen Sinn". Die Boni in das Grundgehalt einzuberechnen, um den Mindestlohn gewährleisten zu können, sei daher legitim.

Dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig (Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 5 Ca 1675/15). Jeder kann sich aber ausrechnen: Wenn leistungsbezogene Teile des Gehalts nun dazu genutzt werden, um eine Vergütung von 8,50 Euro die Stunde zu gewährleisten, kann sich dies negativ auf die Motivation der Mitarbei¬ter_in¬nen auswirken. Es bleibt zu hoffen, dass die Klägerin sich mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht zufrieden gibt – und höhere Instanzen den Leistungsbonus nicht als normales Entgelt einstufen, sondern als zusätzlichen Anreiz für überdurchschnittliche Leistungen.

Weigert sich der Arbeitgeber überhaupt, den Mindestlohn zu zahlen, muss der Beschäftigte über den Klageweg die gesetzliche Mindestvergütung einfordern. Die Ausschlussfrist hierfür beträgt drei Jahre.

Tipp: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder gegen die Branchenmindestlöhne können bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gemeldet werden. Der Zoll sichert Datenschutz zu, und auf Wunsch werden Hinweise über Zuwiderhandlungen auch anonym angenommen.


Wenn ihr weitere Fragen habt: Die DGB-Mindestlohn-Hotline ist von Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr und am Samstag von 9 bis 16 Uhr unter Tel.: 0391/408 80 03 mit Antworten, Rat und Hilfe erreichbar.


(aus der Soli aktuell 8-9/2015, Autorin: Julia Kanzog)