Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir lassen uns freistellen - Die Bildungszeit-Initiative in Ba-Wü war erfolgreich

Bildungsurlaub für Azubis und Studierende gibt's nach langem Kampf jetzt auch in Baden-Württemberg.

Bildungsurlaub, oft auch Bildungsfreistellung genannt, ist eine besondere Form der bezahlten Befreiung von der Arbeit. In dieser Zeit können Fort- und Weiterbildungen aus den Bereichen der beruflichen und der politischen Bildung besucht werden. Voraussetzung ist eine vorherige Beantragung beim Arbeitgeber sowie die Anerkennung der besuchten Veranstaltung.

Grundsätzlich haben auch studentische Arbeitnehmer_innen und Minijobber_innen Anspruch auf anteiligen Bildungsurlaub – vorausgesetzt, sie wohnen im richtigen Bundesland: Denn trotz der völkerrechtlichen Verpflichtung der BRD von 1974, den bezahlten Urlaub zur beruflichen, allgemeinen, politischen und gewerkschaftlichen Bildung einzuführen, ist dieser längst nicht bundesweit geregelt. Die meisten Bundesländer haben eigene Bildungsurlaubsgesetze mit in der Regel fünf Tagen Bildungsurlaub pro Kalenderjahr (bei Vollzeitbeschäftigung). In Bayern, Sachsen und Thüringen gibt es bislang keinen Anspruch auf Bildungsurlaub.

Andernorts greift jetzt aber das dieses Jahr verabschiedete Bildungszeitgesetz, so in Baden-Württemberg. Arbeitnehmer_innen – auch studentische Jobber_innen – haben dort Anspruch auf den bezahlten Besuch anerkannter Weiterbildungsveranstaltungen während ihrer Arbeitszeit.

Explizit vom Gesetz erfasst sind auch Auszubildende und Studierende der dualen Hochschule Baden-Württemberg, wobei diesen aber nur fünf Tage Bildungsurlaub für die gesamte Ausbildungszeit, beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich zustehen. Dies stellt – trotz der ansonsten begrüßenswerten Entwicklung in Baden-Württemberg – eine nicht nachvollziehbare Schlechterstellung von Auszubildenden dar.

In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung zwar die Verabschiedung eines Bildungsurlaubsgesetzes beschlossen und einen ersten Gesetzentwurf vorgestellt, dieser blieb aber weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück. So sollen Arbeitnehmer_innen in kleinen Betrieben unter fünf Beschäftigten gar keinen Anspruch auf Bildungsurlaub erhalten. Und auch danach kann eine Staffelung je nach Betriebsgröße greifen. Selbst in Betrieben mit über 50 Beschäftigten sollen nur 20 Prozent des der Gesamtbelegschaft zustehenden Bildungsurlaubs gewährt werden.


Weitere Infos: http://gibmir5.dgb.de/


(aus der Soli aktuell 8-9/2015, Autorin: Soli aktuell)

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Das haben wir uns gewünscht
Von Gabriele Frenzer-Wolf

Mit dem Anspruch auf Bildungszeit wird ein lange gehegter Wunsch der Gewerkschaften wahr. Endlich eröffnen sich den Beschäftigten auch im Südwesten neue Perspektiven für Bildung und Qualifizierung. Beschäftigte können sich von sofort an fünf Tage im Jahr für berufliche und politische Bildung freistellen lassen.

Der DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften und die Partner im Bündnis Bildungszeit werden dafür werben, die Bildungszeit zu nutzen. Wir wollen ein weiterbildungsfreundliches Klima im Land schaffen. Vom 1. Januar 2016 an werden auch Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Bildungszeit möglich sein. Viele Menschen leisten ehrenamtlich Hilfe für Flüchtlinge und damit einen wertvollen Dienst an unserer Gesellschaft. Sie sollen künftig Bildungszeit nehmen können, um sich auf diese Aufgaben vorbereiten zu lassen. Der DGB und die Gewerkschaften werden die Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützen.


Gabriele Frenzer-Wolf ist stellvertretende DGB-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg.