Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir treffen unsere Wähler_innen: Erste Schritte mit der JAV

Mitbestimmung: Welche Möglichkeiten die JAV hat, mit denen in Kontakt zu kommen, die sie vertritt.

Besuch bei Dr. JAV: Die Mitbestimmung hat Sprechstunde
Neben der Durchführung einer Versammlung (siehe Soli aktuell 3/2015) hat der Gesetzgeber der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auch die Einrichtung eigener Sprechstunden zugestanden – wenn im Betrieb mehr als 50 zur JAV wahlberechtigte Arbeitnehmer_innen beschäftigt werden (vgl. § 69 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG).

Natürlich kann die JAV auch in Betrieben, in denen die Mindestzahl nicht erreicht wird, eigene Sprechstunden durchführen, sofern Betriebsrat und Arbeitgeber hier grünes Licht geben. Grundsätzlich entscheidet erst einmal die JAV selbst, ob sie eigene Sprechzeiten einrichtet. Allerdings kann sie nicht eigenmächtig Ort und Zeit der Sprechstunde festsetzen. Diese Punkte müssen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geklärt werden.

Kosten: Trägt der Arbeitgeber. Der muss auch einen adäquaten Raum mit Equipment zur Verfügung stellen. Außerdem zahlt er nicht nur für die JAV-Mitglieder, sondern für alle Beschäftigten, die in die Sprechstunde kommen, Ausbildungsvergütung oder Gehalt.

Tipp: Auf diesen Umstand bereits in der Einladung hinweisen!

Teilnahmerecht des Betriebsrats
Grundsätzlich ist der Betriebsratsvorsitzende berechtigt, beratend an den Sprechstunden teilzunehmen (§ 69 BetrVG). In der Praxis wird oft zur Unterstützung ein zumeist jüngeres Betriebsratsmitglied geschickt, das für die Betreuung der JAV zuständig ist. Führt die JAV keine eigenen Sprechstunden durch, ist sie berechtigt, ein Mitglied zu den Sprechzeiten des Betriebsrats zu entsenden (§?39 Abs. 2 BetrVG) – und zu beraten, wenn es um Jugend-Belange geht.

Vorsicht: Bisher ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob auch ein Teilnahmerecht besteht, wenn es um Beschäftigte geht, die nicht von der JAV vertreten werden. In der Praxis sollten das JAV und der Betriebsrat – im Zweifel auch mit der Arbeitgeberseite – genau abklären.

Auf Visite: Wir gehen in den Betrieb
Die JAV muss nun nicht abwarten, bis ihre Wähler_innen zu ihr kommen. Vielleicht traut sich der ein oder andere nicht, die Sprechstunden aufzusuchen oder an der Jugend- und Auszubildendenversammlung teilzunehmen. Deshalb kann die JAV auch eine sogenannte Betriebsbegehung durchführen.

Das Recht auf eine Betriebsbegehung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Teil der sogenannten Überwachungspflicht. So hat die JAV darauf zu achten, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen für junge Leute im Betrieb auch eingehalten werden (§?70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Dazu zählen auch Ausbildungsordnung und Ausbildungsplan. Um ihrer Überwachungspflicht nachkommen zu können, ist die JAV berechtigt, auch ohne konkreten Anlass oder eine Beschwerde die von ihr Vertretenen am Ausbildungsplatz aufzusuchen.

Wichtig: Es bedarf dafür keiner vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers. Nach Auffassung des BAG braucht es allerdings jeweils die vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Ob der eine Betriebsbegehung nun in jedem Einzelfall per Beschlussfassung genehmigt oder aber die JAV an der langen Leine laufen lässt und es bei einer vorherigen Information belässt, obliegt natürlich letztlich dem Gremium selbst.

Grenzen
Durch die Betriebsbegehung dürfen betriebliche Abläufe nicht gestört werden. Hier muss die JAV natürlich Fingerspitzengefühl mitbringen: Anders als beim Betriebsrat dürfen nicht sämtliche Arbeitnehmer_innen an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht werden, sondern natürlich nur die Arbeits-/Ausbildungsplätze der Beschäftigten im JAV-Verantwortungsbereich. Ein Besuch der Ausbildungswerkstatt dürfte problemlos sein. Die Fahrt zu einer Filiale hingegen, in der sich keine JAV-Wähler_innen befinden, lasst ihr besser bleiben.

Vorbereitung
Das A und O einer erfolgreichen Betriebsbegehung ist die Vorbereitung. JAVis sollten sich rechtzeitig Gedanken machen, worüber sie informieren bzw. befragen wollen. Die Betriebsbegehung sollte nicht nur einer Selbstdarstellung bzw. eigenen Bekanntmachung dienen, die Azubis sollten auch nach möglichen Problemen befragt werden. Dazu könnt ihr auch einen vorher erstellten Fragebogen verteilen.

Darüber hinaus können die Azubis auch mit Hilfe spezieller Infos über die Aktivitäten der JAV und ihre Hilfsangebote informiert werden. Gerade bei einer erstmaligen Begehung bzw. Kontaktaufnahme empfiehlt es sich, etwas in der Hand zu haben – einen Flyer zum Beispiel, in dem sich die Mitglieder der JAV möglichst mit Bild und entsprechenden betrieblichen Kontaktdaten vorstellen.

Hinweis: Alles, was die JAV veröffentlicht, egal ob in Papierform oder per Intranet, sollte zur eigenen Absicherung mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

Tipp: Es spricht nichts dagegen, dass sich die JAV an einer vom Betriebsrat durchgeführten Betriebsbegehung beteiligt.

Wichtig: Bevor es mit oder ohne Betriebsrat losgeht, muss sich das JAV-Mitglied ordnungsgemäß abmelden. Das bedeutet, dass es seinem Vorgesetzten oder Ausbilder mitteilt, dass es zur Wahrnehmung seines Ehrenamts im Betrieb unterwegs ist.

Darüber hinaus muss die voraussichtliche Dauer der JAV-Tätigkeit mitgeteilt werden. Nach BAG-Rechtsprechung sind allgemein gehaltene Angaben über den Ort ausreichend. Ganz wichtig: Es besteht keine Pflicht, die Namen von Beschäftigten zu nennen, die ihr am Arbeitsplatz "verarzten" wollt.

Die Abmeldung wird üblicherweise formlos erfolgen. Nach Beendigung der Aktivitäten ist natürlich auch eine entsprechende Rückmeldung erforderlich.

Achtung: Ihr solltet alles dokumentieren, was ihr durchführt: Um dann – was in der Praxis manchmal notwendig wird – vor dem Arbeitsgericht belegen zu können, dass im betreffenden Zeitraum JAV- und nicht etwa Freizeitaktivitäten erfolgten.


(aus der Soli aktuell 5/2015, Autorin: Soli aktuell)