Deutscher Gewerkschaftsbund

Für die lebendige Mitbestimmung

Wie eine gute Jugend- und Auszubildendenversammlung gelingt.

Während der Betriebsrat verpflichtet ist, viermal jährlich Betriebsversammlungen durchzuführen, hat der Gesetzgeber die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im § 71 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dazu nicht vergattert – sondern die Treffen lediglich als Option eingeräumt.

Nichtsdestotrotz sollte die auf jeden Fall genutzt werden. Denn die JAVis müssen schließlich mit ihren Wähler_innen in Kontakt kommen – und bleiben. Und das geht am besten im persönlichen Zusammentreffen.

Die Durchführung
Wie sich aus dem Gesetz ergibt, kann die JAV vor oder nach jeder Betriebsversammlung – im Einvernehmen mit dem Betriebsrat – ein eigenes Treffen einberufen. Ich finde: Viermal im Jahr ist eine echt gute Taktzahl. Die JAV ist aber jederzeit berechtigt, mit Zustimmung von Betriebsrat und Arbeitgeber eine weitere Versammlung einzuberufen.

Wann?
Grundsätzlich während der Arbeitszeit! Empfehlenswert ist ein Tag, an dem die Berufsschulpflichten nicht im Weg stehen.

Tipp: Berufsschulferien nutzen.


Ort der Versammlung
Der Arbeitgeber muss einen Raum zur Verfügung stellen, am besten auf dem Betriebsgelände. Bitte lärm- und störungsfrei.

Hinweis: Für den Fall des Falles Barrierefreiheit beachten.

Wer geht hin?
Die Versammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Natürlich sollte die komplette JAV anwesend sein. Einzuladen und teilnahmeberechtigt sind alle betriebsangehörigen Jugendlichen und Azubis bis zum 25. Lebensjahr. Eine Einladung erhält natürlich auch der Betriebsrat, der teilnahmeberechtigt ist, wie auch der jeweilige Jugendsekretär der Gewerkschaften, die im Betrieb vertreten sind.

Unter Mitteilung der Tagesordnung ist auch der Arbeitgeber einzuladen. Der kann im Einzelfall auch einen Beauftragten des Arbeitgeberverbandes mitbringen.

Die Teilnahme von Beauftragten einer Gesamt- oder Konzern-JAV kann unter Umständen von Nutzen sein. Gleiches gilt für Gäste wie zum Beispiel Azubis, die das 25. Lebensjahr schon vollendet haben, oder sachverständige Referent_innen, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten sprechen.

Das Prozedere
Grundlage der Durchführung einer Versammlung ist der offizielle Beschluss der JAV. Am besten werden auch schon Zeitpunkt und Tagesordnung festgelegt.

Achtung: Hier ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.

Sitzungsleitung
Dem JAV-Vorsitzenden obliegt die Leitung. Ihm steht auch das Hausrecht während der Versammlung zu.

Themen
Alles, was einen direkten Bezug zu den durch die JAV vertretenen Beschäftigten hat, kann auch zur Sprache kommen. Darüber hinaus können auch tarif- und sozialpolitische, wirtschaftliche Fragen diskutiert werden.

Wer was sagen darf
Wer zur Teilnahme berechtigt ist – also auch der Arbeitgeber und Ausbilder_innen –, dem steht das Rederecht zu.

Tipp: Eine Redezeitbegrenzung sorgt dafür, dass Veranstaltungen nicht in stundenlangen Monologen enden.

Stimmrecht
Wer kommt, darf Anträge stellen. Aber nicht nur dann, sondern auch von sich aus sollte die JAV zu bestimmten Themen Abstimmungen durchführen. Gerade einstimmig gefasste Beschlüsse sind psychologisch gesehen natürlich eine wesentliche Stütze der JAV-Tätigkeit, auch wenn sie nicht bindend sind. Stimmberechtigt sind nur Jugendliche und Azubis, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wer zahlt
Die Kosten der Veranstaltung trägt der Arbeitgeber. Er muss nicht nur entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sondern auch für benötigte Sachmittel wie Flipchart oder ¬Beamer sorgen. Ob auch Getränke und Speisen bereitgestellt werden, entscheidet er allerdings allein.

Obwohl die Versammlungen während der Arbeitszeit durchgeführt werden sollen, darf es zu keiner Kürzung des Arbeitsentgelts kommen. Auch etwaige zusätzliche Wegezeiten sind wie Arbeitszeit zu vergüten, etwa Fahrtkosten, wenn Azubis von Nebenstellen oder -Filialen anreisen müssen. Tipp: Es empfiehlt sich, bereits in der Einladung darauf hinzuweisen, dass die Arbeitgeberseite verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen.

Gute Vorbereitung ist alles
Die JAV sollte alles dafür tun, dass sämtliche bzw. so viele Wähler_innen wie möglich kommen. Das fängt schon mit der Gestaltung der Einladung an. Und interessante, weil aktuelle Themen locken sicherlich genauso wie ansprechende Gäste.

Erfahrungsgemäß nimmt die Erstellung des Tätigkeitsberichts viel Zeit in Anspruch. Hier bietet es sich an, dass nicht nur der Vorsitzende vorträgt, sondern auch andere JAVis referieren. Da sollte vorab auch mit dem Betriebsrat besprochen werden, ob und inwiefern dieser bei der Vorbereitung helfen und auch in der Veranstaltung eventuell unter die Arme greifen kann. Stimmt euch auch mit den Jugendsekretär_innen der zuständigen Gewerkschaft ab, was er zu den Themen beitragen kann. Auf jeden Fall haben Betriebsrat und Gewerkschaft viele Ideen auf Lager, welche Referent_innen eingeladen werden können.

Tipp I: Gerade in Betrieben mit überschaubarer Wählerzahl ist es empfehlenswert, den Wähler_innen die Möglichkeit zur Rückmeldung zu geben. So kann man bei einer Absage noch einmal nachhaken.

Tipp II: Befragt die Jugendlichen, welche Probleme sie besprechen wollen. Nicht vergessen: Über die Ausgestaltung des Sitzungsraums sollte die JAV nicht erst einen Tag vor der Versammlung entscheiden.

Gestaltungsmöglichkeiten
Von der Einrichtung von Arbeitsgruppen über Filmvorführungen bis zum einstudierten Sketch: Nichts ist unmöglich. Denn Mitbestimmung ist Leben im Betrieb – ist bunt, schnell, verrückt! Auch bei den belebenden Elementen einer JAV-Versammlung wird euch mit Sicherheit sowohl der Betriebsrat als auch die Gewerkschaft helfen können.

Tipp: Ladet doch mal einen Politiker ein!


(aus der Soli aktuell 3/2015, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)