Deutscher Gewerkschaftsbund

Nachrücken allein reicht nicht

LAG Hamm: Nicht jedes vorübergehende JAV-Mitglied kann nach Ende der Berufsausbildung erfolgreich die Weiterbeschäftigung verlangen.

Dieses Thema war schon ja öfter vor Gericht: Inwiefern können vorübergehende Nachrücker in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) nach dem Ende ihrer Berufsausbildung die Weiterbeschäftigung verlangen?

Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen sorgt nun für mehr Klarheit: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen JAVis besonders schützenswert sind. Denn eigentlich kann auch ein Ersatzmitglied, das nur kurze Zeit in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) nachgerückt war, erfolgreich nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz auf Weiterbeschäftigung pochen.

Der Haken an der Sache: Die JAV-Tätigkeit muss innerhalb des letzten Jahres vor Ende der Berufsausbildung erfolgt sein. Und der Nachrücker muss konkrete JAV-Aufgaben wahrgenommen haben.

Geklagt hatte eine vorübergehend nachgerückte Jugendvertreterin aus Bochum. Da der Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Ende der Berufsausbildung abgelehnt hatte, wandte sich die junge Mechatronikerin ans Gericht – ohne Erfolg. Denn die Azubine konnte nicht konkret darlegen, welche JAV-Tätigkeit sie in der Zeit, in der sie im Gremium war, ausgeübt hatte. Deshalb verweigerte ihr das LAG den "nachwirkenden Amtsschutz".

Dabei diente dem Gericht der Kündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates als Vorlage: Auch hier tritt der nachwirkende Schutz nur dann ein, wenn das Ersatzmitglied in der Vertretungszeit die konkrete Betriebsratstätigkeit auch tatsächlich wahrgenommen hat. Wenn nicht, komme man ja gar nicht in knifflige Situationen, in denen man durch seine Handlungen Nachteile beim Chef provoziere.

Das Gericht stellt klar: Ein JAV-Vertreter soll besonderen Amtsschutz genießen, um sein Amt ohne Furcht vor Konsequenzen frei ausüben zu können. Dieser Schutzzweck greift aber dann nicht, wenn es derartige Situationen gar nicht gegeben hat.

"Nur Nachrücker zu sein, reicht nicht für den besonderen Amtsschutz", sagt Michael Mey vom Hagener DGB-Rechtsschutz. JAVis müssten schon konkret tätig geworden sein. Und sie sollten diese Tätigkeiten auch nachweisen können – am einfachsten sei dies natürlich bei der Teilnahme an einer JAV-Sitzung. Dann stehe alles schwarz auf weiß im Protokoll.

"Dies hat der Nachrücker natürlich nicht in seiner Hand, denn eventuell findet ja in der kurzen Vertretungszeit gar keine Sitzung statt", warnt der Rechtsschutzsekretär. Aber auch jede andere konkrete JAV-Tätigkeit zähle. "Diese muss dann allerdings bewiesen werden können. Sinnvoll ist es, wenn sich der Betreffende Notizen über die erledigte Amtstätigkeit macht", rät Mey.


LAG Hamm, Az.: 13 Sa 40/14, www.dgbrechtsschutz.de


(aus der Soli aktuell 3/2015, Autorin: Soli aktuell)