Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr so eine Sparzulage

Im Bildungsbereich wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert – zum Freuen ist es aber noch zu früh.

Es gibt Geld: Bund und Länder dürfen bei der Förderung der Hochschulen künftig enger zusammenarbeiten. Zudem wird erstmals nach vielen Jahren das BAföG erhöht. Entsprechende Gesetze sind nun durch den Bundesrat gegangen.

Das bedeutet, der Bund darf Projekte an Hochschulen jetzt auch dauerhaft finanzieren – vorausgesetzt, es handelt sich um Fälle von überregionaler Bedeutung. Bislang war eine solche Förderung nur zeitlich begrenzt erlaubt. Damit wird die 2006 beschlossene Föderalismusreform teils revidiert.

Politisch verknüpft ist diese Grundgesetzänderung mit der Zusage des Bundes, sämtliche BAföG-Kosten zu übernehmen. Studierende und Schüler_innen bekommen nächstes Jahr sieben Prozent mehr BAföG. Der Höchstsatz steigt im Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro.

"Mit dem gelockerten Kooperationsverbot wird ein Kardinalfehler der Föderalismus-Reform zumindest in Teilen korrigiert. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Reform des Grundgesetzes ist ein erster, wichtiger Schritt, greift aber zu kurz. Es reicht nicht, das Kooperationsverbot nur bei den Hochschulen zu lockern", bewertet die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack das Vorhaben. "Ob bei den einzurichtenden inklusiven Schulen, bei Ganztagsschulen oder der Pädagogenausbildung – überall fehlen Geld und wissenschaftlich durchdachte länderübergreifende Programme. Deshalb ist das Kooperationsverbot für alle Bereiche des Bildungssystems abzuschaffen", fordert Hannack. Im Grundgesetz müsse auch festgeschrieben werden, dass der Bund dauerhaft Finanzhilfen für die Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des gesamten Bildungswesens geben könne.

Auch müsse der Bund ebenso langfristig in die Grundfinanzierung der Hochschulen in der Fläche einsteigen. Die Bundesländer seien mit der Finanzierung des Hochschulwesens nicht zuletzt aufgrund der Schuldenbremse völlig überfordert.

Darüber hinaus fordern DGB und Gewerkschaften einen "Pakt für Gute Arbeit": Der soll Wissenschaftler_innen eine dauerhafte Perspektive an den Hochschulen eröffnen. Bislang sind die Arbeitsbedingungen dort ausgesprochen prekär. 


www.dgb.de/-/efX


(aus der Soli aktuell 2/2015, Autorin: Soli aktuell)