Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Jugend: Für Frieden - Unsere Position zu den aktuellen Krisen

Terror, Flucht- und Kriegsursachen: Gewalt kann nicht die Lösung für die gegenwärtigen Krisen sein.

DGB und Gewerkschaften zeigen sich entsetzt über die Terrorakte des "Islamischen Staats" in Paris, bei denen am 13. November 130 Menschen ermordet wurden, über die Gewalt in Ankara, Beirut und Aleppo. "Diese Anschläge richten sich gegen Menschenwürde, gegenseitigen Respekt und Freiheit", erklärt der DGB.

"Gerade darum muss aber bezweifelt werden, ob Militäreinsätze im syrischen Bürgerkrieg die Lösung für die gegenwärtigen Krisen darstellen können", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Vielmehr müssten die Staaten der Europäischen Union eine starke Friedensinitiative starten – Bomben seien genug auf Syrien gefallen.

"Gewerkschaften setzen sich weltweit gemeinsam für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit sowie gute Arbeits- und Lebensbedingungen ein, unser Leitbild ist Solidarität und Menschenliebe", sagt Haggenmiller. "Wir haben nun sehr plastisch vor Augen, warum Menschen aus dem Nahen Osten fliehen." Diesen Geflüchteten müsse jede Unterstützung zuteilwerden.

Florian Haggenmiller

© Simone M. Neumann

Klare Haltung: Ja zur Integration, Nein zum Waffenhandel - DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller.

Die Aktiven der Gewerkschaftsjugend – vielfach in der Flüchtlingshilfe vor Ort tätig – sehen die Ursachen der aktuellen Krisen in einer krassen Ungleichheit, in Ausbeutung und wirtschaftlichem Druck. In den nächsten Wochen werden sie ihre Standpunkte im Zuge der Ereignisse in ihren Gremien weiterentwickeln. Es warten hierzulande große Aufgaben: Mindestens 100.000 junge Geflüchtete müssen in den Ausbildungsmarkt integriert werden. Da stünden neben der Regierung auch die Arbeitgeber in der Pflicht. "Hier muss richtig Geld investiert werden", sagt Haggenmiller. Mit der "schwarzen Null" – bloß keine Schulden im Staatshaushalt – als einzigem Staatsziel sei es jedenfalls nicht getan. "Wir brauchen von der Regierung ein klares Ja zur Integration – und nicht noch mehr Waffenlieferungen in Krisenregionen", sagt der DGB-Bundesjugendsekretär in Anspielung auf milliardenschwere Rüstungsgeschäfte Deutschlands mit Saudi-Arabien und Oman, die derzeit abgewickelt werden.

Forderungen nach einer Aussetzung des Mindestlohns für die Geflüchteten, wie sie derzeit in Politik und Wirtschaft populär seien, müsse entschieden entgegengetreten werden. Nicht zuletzt wirkten sie als Bestätigung und Verstärker extrem rechter Politik, die viel zu wenig bekämpft werde. "Veranstaltungen von NPD, Pegida oder AfD dürfen nicht ohne massiven Protest stattfinden. Die antirassistische Arbeit der Gewerkschaften leistet einen wesentlichen Beitrag für das friedliche Zusammenleben", so Haggenmiller, "unabhängig von Herkunft, Beruf, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion".


(aus der Soli aktuell 12/2015, Autorin: Soli aktuell)