Deutscher Gewerkschaftsbund

Liebe auf den ersten Blick: Der Parlamentarische Abend

Beim Parlamentarischen Abend der DGB-Jugend gab es vor allem: Speed. Eine rasante Debatte rund um die anstehende BBiG-Novellierung.

"Speeddating" heißt die dominierende Gesprächstechnik beim Parlamentarischen Abend der DGB-Jugend am 24. November im Berliner Hotel nhow. Vier Bereiche sind im Konferenzsaal eingerichtet, die Gewerkschaftsjugend diskutiert mit den eingeladenen Politiker_innen aus den Fraktionen im Bundestag, bringt ihre Forderungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) rüber. Dafür gibt's jeweils nur zehn Minuten Zeit.

Tempo tut auch not: 250.000 junge Menschen befinden sich in der Übergangsschleife zwischen Schule und Ausbildung, 13 Prozent haben keinen Schulabschluss. Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber in der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben gerade mal 7.300 zusätzliche Ausbildungsplätze gebracht, geplant waren 20.000.

In den Betrieben herrscht viel Unklarheit über Ausbildungsverhältnisse, die vom BBiG gar nicht richtig erfasst werden. Auch die Lernmittelfreiheit im Ausbildungsverhältnis ist nicht ausreichend geregelt. Und in ganzen Branchen, etwa im Pflegesektor, ist die Ausbildung komplett privatisiert oder verschult – und der Azubi trägt die Kosten. "Ihr habt die praktischen Erfahrungen", ruft DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller den rund 50 haupt- und ehrenamtlichen jungen Gewerkschaftsaktiven zu, die sich in ihre Arbeitsgruppen sortieren. Los geht's.

Was alles wirklich geregelt werden muss, darum kümmert sich zum Beispiel die Gruppe mit den Referenten Christian Wölm von der ver.di- und Ruben Eick von der DGB-Jugend. Seit der BBiG-Einführung im Jahr 1969 hat sich die Ausbildungslandschaft doch arg verändert. Schülerpraktika, Praktika, Doc- und Post-Doc-Stellen unterliegen nicht nur kaum gesetzlichen und tariflichen Regelungen, Ausnahmen vom Mindestlohn bilden sie auch noch. Nicht zu vergessen: über- und außerbetriebliche Ausbildungsstätten. Wer die durchläuft, leistet dieselbe Arbeit wie andere, bekommt dafür aber nur 104 Euro Taschengeld. Und im Anschluss winken die Leiharbeitsbetriebe mit Halbjahresverträgen. Es besteht dringend Handlungsbedarf!

Beim Speeddating tauscht man sich nicht nur rasch, sondern auch konkret aus: Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix etwa, selbst Gewerkschaftsmitglied, weiß aus seiner Zeit als Erzieher noch, wo es hakt. Da ist die Ausbildung oft Privatsache, zum Teil dauert die Erzieherschule fünf Jahre. In der Zeit verdient man schlecht oder gar nicht oder zahlt auch noch drauf. Manches zu ändern werde schwierig, sagt er: "Man müsste das Kooperationsverbot aufheben." Das verhindert derzeit noch Investitionen des Bundes im Bildungsbereich, denn es schreibt fest, dass Bildung in Deutschland Ländersache ist.

Das betrifft auch das duale Studium. Es hat Potenzial, Bestimmungen der dualen Ausbildung wie auch des Studiums auszuhebeln. Da gibt es Abschlüsse, die nicht gerichtsfest sind, hohe Rückzahlungsforderungen bei Abbruch der Ausbildung, Stress im Betrieb mit anderen Azubis. Also: Qualität braucht Regeln.

"Dass es so schlimm ist, hätte ich dann doch nicht gedacht", sagt Beate Walter-Rosenheimer, die Grünen-Abgeordnete. Was ihr gefährlich vorkommt: Die Privatisierung der Hochschulen spielt hier wieder eine Rolle und damit sogar eine Wiederkehr der Studiengebührendebatte.

Nach vier mal zehn Minuten ist die Dating-Phase vorbei, man könnte sagen: Das war Liebe auf den ersten Blick. "Gut, toll! Viele unterschiedliche Diskussionen" biete dieses "richtige Format", sagt Martin Rabanus von der SPD. Die Chancen für das Großvorhaben BBiG schätzt er aber als "völlig durchwachsen" ein. Manche Punkte würden verfassungsrechtliche Aspekte berühren, meint auch er. Oder, ganz banal: "Die große Koalition steht dagegen." Am dringendsten sei die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, die Festlegung zeitlicher Lernräume. Rabanus: "Azubis dürfen keine billigen Aushilfskräfte sein."

Auch Rosemarie Hein von der Fraktion Die Linke ist eine Freundin des Schnelltreffens – "wenn auch manchmal lieber mit etwas weniger Speed und mehr Dating".

Die Parteien zu trennen, sei im Übrigen das Beste an der Methode, da sind sich alle einig. Dies garantiere mehr Informations- und null Schlagabtausch. "Und die andere Seite hat auch was davon", wie Hein sagt: "Die lernt dann sauber die Position der Fraktionen kennen."

Und so hatten Politik und Gewerkschaftsjugend einen gelungenen ersten Abend in Sachen BBiG.


(aus der Soli aktuell 12/2015, Autor: Jürgen Kiontke)

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Qualifizierte Botschaften
Von André Schönewolf

Der Workshop im Vorfeld des Parlamentarischen Abends hatte zwei Ziele: Zum einen wollten wir uns selbst qualifizieren angesichts der anstehenden BBiG-Novellierung. Zum anderen ging es darum, Botschaften herauszuarbeiten, die wir am Abend an die Politiker_innen adressieren konnten.
 
Anhand ihrer Interessen konnten sich die Teilnehmer_innen bereits im Vorfeld überlegen, an welchem der vier Thementische – Geltungsbereich des BBiG, duales Studium, Zeit zum Lernen: Überstunden und Berufsschulzeiten, Personal und Zeug zum Lernen: Ausbildungsmittel und Ausbildereignung – sie mitarbeiten wollten. Zu jedem Thema gab es zwei verantwortliche Referent_innen aus der Gewerkschaftsjugend, die sich um die inhaltliche Gestaltung kümmerten. Das Ziel: den anwesenden Politiker_innen unsere Forderungen zu übermitteln!


André Schönewolf ist DGB-Jugend-Referent.