Deutscher Gewerkschaftsbund

Leider mit Ausnahmen

Der Mindestlohn kommt. Das ist gut. Aber junge Arbeitnehmer_innen und andere Gruppen wie Langzeit­arbeits­lose werden benachteiligt.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das Mindestlohngesetz, ist verabschiedet worden. Es sieht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015 vor. "Dies verbessert die Lebenssituation von über drei Millionen Beschäftigten in diesem Land", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Dieses Ergebnis sei der Verdienst der Gewerkschaften – und vor allem auch der Gewerkschaftsjugend, die für die Einführung der Mindestlöhne unermüdlich gestritten habe. Zuletzt noch zahlreich kurz vor der Abstimmung im Bundestag im Regierungsviertel in Berlin.

Allerdings: Flächendeckend, wie dies immer versprochen wurde, ist der Mindestlohn nicht. Dafür sorgen zahlreiche Ausnahmen. Vor allem an jungen Menschen geht die Regelung an einigen Stellen vorbei. Jugendliche unter 18 Jahren werden nicht berücksichtigt. Auch wer ein Praktikum im Rahmen einer Ausbildung, in seiner Form als Berufsorientierung (bis drei Monate), fürs Studium oder als Einstiegsqualifizierung absolviert, geht leer aus. Darüber hinaus sollen Langzeitarbeitslose, Zeitungszustel­ler_in­nen und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ohne Mindestlohn auskommen. Den letzteren kann Kost und Logis aufs Einkommen angerechnet werden.

"Wir halten das für falsch und nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar", sagt Haggenmiller. "Jugendliche werden zu Arbeitnehmern zweiter Klasse und aufgrund ihres Alters diskriminiert."

Völlig unklar ist auch, wie sichergestellt werden kann, dass der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 auch tatsächlich gezahlt wird. Effektive Kontrollen sind dafür notwendig, aber den Behörden fehlt es an Personal. Die Entwicklung hier ist noch völlig offen. 

Die DGB-Jugend warnt zudem eindringlich vor den möglichen Langzeitfolgen und nachteiligen Effekten auf dem Arbeitsmarkt. "Was passiert eigentlich, wenn Jugendliche unter 18 vom Mindestlohngesetz ausgenommen werden? Man stellt sie ein, lässt sie für miese Löhne schuften und wenn sie volljährig sind, schmeißt man sie raus und sucht sich den oder die Nächste", sagt Haggenmiller mit Blick auf das Beispiel Dänemark. Dort wird der Mindestlohn ab 25 Jahren gezahlt. Dreimal darf man raten, wer im Supermarkt die Regale einräumt – und wann nicht mehr: Wer die Altersgrenze erreicht, wird entlassen und durch jüngere Arbeitskräfte ersetzt.

Deswegen wird die DGB-Jugend am Thema dran bleiben. Haggenmiller: "Das ist nicht der Weg, wie wir jugendgerechte Beschäftigungspolitik verstehen. Und daher müssen wir weiter Druck machen."

 

Unser Mindestlohn-Dossier findet ihr auf http://jugend.dgb.de/-/pGD