Deutscher Gewerkschaftsbund

Europawahl: Den Rechtsruck stoppen

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wurde in Europa ein neues Parlament gewählt. Die Gewerkschaftsjugend schaut auf die Ergebnisse.

Europaweit waren rund 400 Millionen Menschen in 28 Ländern wahlberechtigt. Erfreulich ist in Deutschland die gestiegene Wahlbeteiligung. Lag sie 2009 noch bei 43,3 Prozent, gingen bei dieser Wahl immerhin schon 48,1 Prozent zur Urne.

Die Union ist mit 30 Prozent wieder stärkste Kraft geworden, die SPD konnte stark zugewinnen. Die Grünen sind mit einem leichten Minus stabil und die Linke stagniert fast bei ihrem Ergebnis der letzten Wahl. Große Verliererin der Wahl ist die FDP. Die AfD kommt aus dem Stand auf sieben Prozent und ist damit klar im Parlament vertreten. Sie steht damit für den allgemeinen Trend der Erstarkung rechter, eurokritischer Parteien in Europa.

Statistik

© DGB/Einblick

Parteien am rechten Rand
Angesichts des Wegfalls der Sperrklausel werden folgende extrem rechte und rechtspopulistische Parteien im Europaparlament vertreten bzw. nicht vertreten sein:

Niederlande
Die Partei der Freiheit (PVV) hat mit 13,2 Prozent rund fünf Prozent weniger als 2009. Möglicherweise hatten die extremen Äußerungen von Parteichef Geert Wilders Auswirkungen auf die EP-Wahl. Wilders hatte im März am Abend der Kommunalwahl mit seiner Wortwahl passagenweise Aussagen einer Rede von Goebbels genutzt: "Ich frage euch: Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" Als Reaktion erstatteten rund 5.000 Niederländer_innen Anzeige gegen Wilders.

Großbritannien
Die rechtsgerichtete UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage erhält 27,5 Prozent und ist klar die stärks¬te Partei.

Italien
Neue rechte Mitte: 5,5, Lega Nord: 6,2 Prozent.

Griechenland
Die faschistische Goldene Morgenröte kommt auf 9,3 Prozent der Stimmen.

Österreich
FPÖ: 19,5 Prozent.

Ungarn
Jobbik: 14,8 Prozent.

Besonders schlimm: Frankreich
Die Wahlbeteiligung lag bei 43,5 Prozent (2009: 40,63 Prozent). Stärkste Kraft wurde der Front National mit 25 Prozent. Die Partei von Marine Le Pen hat damit ihren Stimmenanteil verdrei¬facht und wird voraussichtlich 24 Abgeordnete in das EP entsenden (bisher drei). Le Pen hat bereits angekündigt, dass sie die Führung der Rechtspopulist_innen in der EU übernehmen will.

Mögliche Rechtsaußen-Allianzen
In der letzten Legislaturperiode haben sich 31 Abgeordnete aus in der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" zusammengeschlossen. Zu ihnen gehörten auch die acht Abgeordneten der UKIP sowie die meisten Abgeordneten der Lega Nord.

Wie zersplittert die Rechtsparteien im EP waren, zeigt sich auch daran, dass viele Abgeordnete in keiner Fraktion waren. Dazu gehören die österreichischen FPÖ-Abgeordneten ebenso wie die niederländische PVV, die drei Abgeordneten der ungarischen Jobbik und die drei Vertreter_innen des Front National. Dabei gibt es Übereinstimmungen zwischen der FPÖ und dem Front National.

Bereits im Vorfeld der EP-Wahl gab es heftige Auseinandersetzungen um den Kurs innerhalb der AfD. Während AfD-Sprecher Bernd Lucke eher mit den britischen Konservativen zusammengehen möchte, gibt es andere Spitzenpolitiker_innen, die mit der britischen UKIP eine Fraktion bilden möchten. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Positionen von Wilders und Le Pen zu radikal sind.

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Das sind die Forderungen der Gewerkschaftsjugend ans neue Europaparlament – wir wollen:

  • die Umsetzung einer wirkungsvollen Jugendgarantie
  • den Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche
  • einen Stopp der Sparpolitik und einen europäischen Investitionsplan
  • einen wirksamen Schutz der Privatsphäre
  • die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • eine Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik.

 

(aus der Soli 6/14, Autor: Soli aktuell)