Deutscher Gewerkschaftsbund

JAV-Ratgeber: Vollwertiger Ersatz

Gerichte haben klargestellt: Wer in die JAV nachrückt, hat auch den Übernahmeanspruch. Das ist gut für uns – Interessen vertreten soll sich schließlich lohnen!

JAV – Die Übernahme
Gewählte Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) – natürlich auch Mitglieder des Betriebs-/Personalrats – haben einen Anspruch auf Übernahme in ein ausbildungsadäquates unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis, sofern sie innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Rechtsgrundlage ist der § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. der § 9 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) für den öffentlichen Dienst. Eine zeitliche Mindestdauer der Gremiumsmitgliedschaft besteht bei der ganzen Angelegenheit nicht.

Damit Arbeitgeber nicht "nachtreten" können, ergibt sich aus beiden Anspruchsgrundlagen ein nachwirkender Übernahmeschutz: Danach kann ein Auszubildender auch dann eine Weiterbeschäftigung erfolgreich geltend machen, wenn das Berufsausbildungsverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Gremienmitgliedschaft endet (§ 78a BetrVG bzw. § 9 BPersVG). Soweit, so gut.

Was ist mit Nachrücker_innen?
Nun herrscht oft Unsicherheit in einem Punkt: Können sich auch Ersatzmitglieder der Gremien auf diesen Übernahmeanspruch berufen?
Antwort: Erstmal nein. Da sie in beiden Fällen nicht erwähnt wurden, besteht für sie auch kein Übernahmeanspruch.

Wenn aber das zuständige Ersatzmitglied nachrückt und z. B. an JAV-Sitzungen teilnimmt, ist es in diesem Vertretungszeitraum ein rechtlich vollwertiges Gremiumsmitglied mit allen Rechten und Pflichten. Ergo: Wer innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nachrückt und in diesem Zeitraum einen schriftlichen Antrag stellt, kann mit einer Übernahme rechnen.

Gerichte uneins
Unterschiedliche Rechtsauffassungen existierten bisher zur Frage, ob ein vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied sich auch auf den nachwirkenden Schutz berufen kann, wenn der (letzte) Vertretungsfall bei erfolgreicher Beendigung des Ausbildungsverhältnisses länger als ein Jahr her ist. In der Privatwirtschaft ging das – das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Nachwirkung bejaht, sofern das Ersatzmitglied auch fristgerecht die Weiterbeschäftigung verlangt hat.

Anders sah es im öffentlichen Dienst aus: Das zuständige Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sah einen Übernahmeanspruch nur dann, wenn das Ersatzmitglied dem Gremium über einen längeren, geschlossenen Zeitraum angehört hat – oder Vertretungen dermaßen oft vorkamen, dass sie einer längeren Mitgliedschaft gleichkamen.

Ebenfalls wurde die Nachwirkung in dem Fall bejaht, wo ein Ersatzmitglied über einen längeren in sich geschlossenen Zeitraum dem Gremium angehört.

Wichtige Entscheidung
Jetzt hat das BVerwG seine umstrittene Rechtsauffassung endlich aufgegeben und sich der Rechtsprechung des BAG angeschlossen. Nunmehr ist die Übernahme für die im öffentlichen Dienst arbeitenden Gremiumsmitglieder nicht mehr von der Anzahl der Vertretungsfälle bzw. deren jeweiliger Dauer abhängig. Mit dem Übernahmeanspruch sollen Gremiumsmitglieder schließlich vor möglichen Benachteiligungen geschützt werden; da ist es nicht wichtig, ob ein Amt über einen kurzen oder längeren Zeitraum ausgeübt wurde. Sonst bestünde tatsächlich die Gefahr, dass eine engagierte Interessenvertretung deshalb nicht stattfindet, weil das Gremiumsmitglied Nachteile für seine zukünftige berufliche Entwicklung befürchtet.

Auch ein kurzzeitig nachgerückter Ersatz-JAVi kann aber bereits bei einmaligem Einsatz in einen solchen Gewissenskonflikt kommen, wenn er z. B. im Rahmen einer Betriebsratssitzung über eine außerordentliche Kündigung eines anderen Gremiumsmitglieds mitentscheiden soll. Das bedeutet: Um mögliche Nachteile durch die Amtsausübung zu verhindern, muss schon bei einmaliger Vertretung der volle Schutz  des Gesetzgebers greifen.

Was sind Verhinderungsgründe?
Jedem Gremium steht es frei, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Ersatzteilnehmer_innen für die Übernahme in Frage kommen. JAV bzw. Betriebs-/Personalrat können gleich zu Beginn einen gremiumsinternen Urlaubsplan erstellen und ganz bewusst Sitzungen bzw. andere Aktivitäten durchführen, wenn Gremiumsmitglieder Ferien machen. Die Ersatzteilnehmer_innen springen immer dann ein, wenn ein reguläres Gremiumsmitglied verhindert ist.

Welche Verhinderungsgründe gibt es? Hier wird zwischen tatsächlichen und rechtlichen Gründen unterschieden.

Beispiele für tatsächliche Gründe:

  • Erholungsurlaub
  • Bildungsurlaub
  • Sabbatical
  • Erkrankung/Arzttermin/Kur
  • Teilnahme an Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen (sowohl dienstliche als auch Gremiumsschulungen)
  • alle anderen Fälle persönlicher Verhinderung wie z. B. Teilnahme an Prüfungen
  • im Einzelfall Abordnung/Tätigkeit in einem anderen Betrieb/Dienststelle
  • Mutterschaftsurlaub
  • Eltern-/Pflegezeit.


Beispiele für rechtliche Gründe:
Sie liegen dann vor, wenn in einem Gremium über die persönliche Rechtsstellung eines ordentlichen Mitglieds gesprochen und abgestimmt werden soll: Kündigung, Versetzung, Abordnung, Umgruppierung oder Antrag auf Ausschluss aus dem Gremium.

Teilnahme bitte dokumentieren
Wenn Ersatzmitglieder aktiviert werden bzw. werden sollen, muss der genaue Zeitraum der Vertretung dokumentiert werden.


Weitere Infos gibt’s bei der ver.di Jugend: www.jav.info

(aus der Soli 5/14, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)