Deutscher Gewerkschaftsbund

25. Mai 2014: Die Jugend hat die Wahl, sagt Michael Wagner

Im Mai 2014 ist Europawahl – und noch nie war sie wichtiger. Von ­Michael Wagner, bei der DGB-­Jugend zuständig für Europapolitik.

Michael Wagner

© Simone M. Neumann

Europa braucht dringend einen Kurswechsel und dazu braucht es ein starkes Parlament. Denn die Partei, die am stärks­ten aus der Europawahl hervorgeht, gibt vor, wer der neue Kommissionspräsident wird. Und der bestimmt maßgeblich die Leitlinien der europäischen Politik.

Fast sechs Millionen junge Leute in der EU, das ist beinahe ein Viertel aller Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, sind arbeitslos. In Griechenland und Spanien sind inzwischen knapp 60 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit. Es ist einfach unverständlich: Denn wer Banken­rettungsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe mobilisieren kann, wie dies anlässlich der Finanzkrise geschehen ist, muss doch auch in der Lage sein, Europas Jugend zu retten.

Immerhin wurde im letzten Jahr die Einführung einer Jugendgarantie beschlossen. Demnach soll jedem arbeitslosen Jugendlichen bis 25 Jahre in der Europäischen Union innerhalb von vier Monaten ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz unterbreitet werden. Dafür stehen jetzt sechs Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre, bereit. Aber allein die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, schätzt den Bedarf schon auf mindestens 21 Milliarden Euro. Sechs Milliarden – ist das der Wert der europäischen Jugend? Das sind für jeden arbeitslosen Jugendlichen nicht einmal zehn Euro pro Woche.

Europa ist an einem Scheideweg. In letzter Zeit war immer wieder von einem Ende der Krise die Rede. Und es stimmt: Die Voraussagen der Wirtschaftsexperten sind nicht mehr so schlecht wie in den letzten Jahren. Aber alle diese Zahlen sind mit enormen Risiken behaftet: Die Banken sind vielerorts trotz Milliardenhilfen noch marode und die Wirtschaft leidet stark unter der verordneten Sparpolitik. Ausgabenkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst haben zu einer Verarmung ganzer Landstriche in Südeuropa geführt. Die Staaten sparen sich immer tiefer in die Krise hinein, aus den Staatsschulden kommen sie so aber nicht heraus.

Unsere Forderungen: Wir wollen eine schnellere Umsetzung der Jugendgarantie, die Aufstockung der viel zu geringen finanziellen Mittel – und dass nachhaltige Arbeitsplätze für junge Menschen durch Investitionen geschaffen werden. Wir müssen in dieser Frage gemeinsam den Druck erhöhen: Hoffnungslosigkeit der Jugend und die damit verbundenen sozialen Probleme waren schon immer der Nährboden für all diejenigen, die Demokratie und Menschenrechte verachten.

Da müssen wir gegensteuern – und aktiver werden, wenn es um Probleme in internationalem Rahmen geht. Dabei werden wir erleben, dass überall gleiche Vorstellungen von gutem Leben und guter Arbeit existieren – und die Menschen nicht anders als wir über eine soziale und gerechte Welt nachdenken.

Unser Europa-Dossier