Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir am 1. Mai: Mindestlohn für alle

Florian Haggenmiller radelt für den Mindestlohn

Wir geben alles am 1. Mai 2014 - DGB-Jugendsekretär Florian Haggenmiller fordert: Keine Ausnahme beim Mindestlohn! © DGB/Simone M. Neumann

Am 1. Mai steht Gerechtigkeit auf der Agenda der Gewerkschaftsjugend.

"Gute Arbeit. Soziales Europa" – so lautet das gewerkschaftliche Motto zum diesjährigen 1. Mai. Für die Gewerkschaftsjugend passt der Slogan richtig gut. Erst im März dieses Jahres hatte eine Jugenddelegation Gelegenheit, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zu treffen. Thema des Gesprächs: die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Denn die Jugend ist besonders betroffen von der Krise – vor allem in Griechenland und Spanien leidet eine ganze Generation unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent.

DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller konstatiert: "Wir haben Herrn Barroso aufgefordert, sich für eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung der europäischen Jugendgarantie unter Beteiligung der Sozialpartner und vor allem der Jugendlichen einzusetzen." Kritisch ist auch, dass viele der bereits angedachten Maßnahmen der Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten nur aus Praktika oder unsicheren Beschäftigungsverhältnissen bestehen – und somit keine nachhaltige Hilfe im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sind. Das Fazit Haggenmillers: "Die Sparpolitik muss endlich ein Ende haben."

Plakat 1. Mai des DGB: rot mit Schrift "Gute Arbeit. Soziales Europa"

© DGB

Und was macht Deutschland zum 1. Mai? Schafft Jugendliche zweiter Klasse. Im April wurde der Entwurf zu einem "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" verabschiedet, das einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde vorsieht. Dafür haben DGB und Gewerkschaften lange gekämpft. Aber: Der Entwurf schließt ausgerechnet viele Jugendliche – neben Minijobber_innen und Langzeitarbeitslosen – von den Regelungen, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen, aus. Denn wer unter 18 ist, gilt als Ausnahme: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, es soll verhindert werden, dass Jugendliche eine Berufsausbildung weniger attraktiv finden als ungelernte Arbeit.

Die DGB-Jugend hält dies für Augenwischerei: Folgte man dieser Logik, würden bereits heute viele junge Menschen nach der Schule als ungelernte Arbeitnehmer_innen eine Beschäftigung suchen, weil schon jetzt in vielen Branchen der Stundenlohn in der untersten Lohngruppe deutlich über dem entsprechenden Anteil der Vergütung in der Berufsausbildung liegt. Das ist nicht der Fall. Außerdem werden Jugendliche, die ein Pflichtpraktikum für Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren, auch einfach vom Mindestlohn ausgenommen.

"Es ist vollkommen unverständlich, warum junge Beschäftigte für die gleiche Tätigkeit schlechter entlohnt werden sollten als ältere", sagt Haggenmiller. Denn das Allgemeine Gleichstellungsgesetz sichert allen Menschen – auch unabhängig vom Alter – gleiche Bedingungen am Arbeitsmarkt zu. Die Einführung einer altersspezifischen Ausnahme beim Mindestlohn stellt eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Am Tag der Arbeit wird die DGB-Jugend bundesweit mit Aktionen auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen.

Europa soll sozial werden? Fangen wir vor der Haustür damit an!


(aus der Soli 4/14, Autor: Soli aktuell)