Deutscher Gewerkschaftsbund

Für eine korrekte Studienförderung

Die DGB-Jugend gründet mit anderen Jugendorganisationen ein BAföG-Bündnis. Und es hat massive Kritik am Förderbericht der Regierung.

Was eint die Jugendorganisationen DGB-Jugend, Campusgrün, freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), die Studierenden in der GEW, Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, den ver.di-Arbeitskreis Studierende und das Bundeskollektiv der StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung? Sie gründen gemeinsam ein Bündnis. Und kritisieren die Studienfinanzierungspläne der Bundesregierung anlässlich der Vorstellung des BAföG-Berichts.

Denn der zeigt: Die Zahl der Studierenden, die BAföG bekommen, sinkt – 2012 waren es gerade einmal 18,7 Prozent. Und die BAföG-EmpfängerInnen erhalten im Durchschnitt nur 448 Euro. Mit anderen Worten: Zu wenige Studierende erhalten: zu wenig Geld.

"Das ist absurd", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. "Eine Ausbildungsförderung, von der nicht einmal jeder Fünfte profitiert, kann nicht als Breitenförderungsinstrument bezeichnet werden."

Das BAföG solle die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der Studierenden berücksichtigen. Dafür müsse die Altersgrenze gekippt und endlich das Teilzeitstudium förderfähig  werden. Haggenmiller: "Der Empfängerkreis des BAföG muss sich deutlich erhöhen, um tatsächlich etwas in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu bewegen."

Angeblich steht eine BAföG-Erhöhung nur wegen eines Versehens nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. KritikerInnen bemängeln auch, dass die statistischen Erfassungsmethoden für den Bericht verändert worden seien. "Mit dem neuen Modell, das im Bericht im Einzelnen nicht offengelegt wird, rechnet die Bundesregierung die Quote der BAföG-Empfänger nach oben", sagt Andreas Keller vom Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft GEW. Nach dieser aktuellen Berechnungsmethode beträgt die Geförderten-Quote 28 Prozent.

Katharina Mahrt vom fzs-Vorstand hat durchgerechnet, dass in den Jahren 2010 bis 2012 sowohl die Preise als auch die Löhne stärker gestiegen sind als die BAföG-Förderung. Der Anteil für Wohnen am BAföG-Satz liegt mit 224 Euro um 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen Mietkosten der Studierenden. Dieser alarmierende Trend dürfte sich auch heute fortsetzen und werde von der Bundesregierung im Bericht komplett ignoriert. Und Ben Seel von Campusgrün weist darauf hin, dass selbst der Beirat für Ausbildungsförderung, der die Bundesregierung beim BAföG berät, eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und Fördersätzen fordert und empfiehlt, diese Erhöhungen gesetzlich zu verankern.

Seel: "Wir unterstützen diese Forderung, damit nie wieder eine Regierung eine BAföG-Anpassung redaktionell vergessen kann. Auch der Beirat weist auf die Planlosigkeit der Regierung hin. Mangels  inhaltlicher Vorschläge hatte dieser bisher keine Gelegenheit zur Äußerung gehabt."


(aus der Soli 2/14, Autor: Soli aktuell)