Deutscher Gewerkschaftsbund

Keine Ausnahmen!

Am 1. Januar 2015 startet der Mindestlohn. Die DGB-Jugend kämpft weiter gegen Sonderregelungen.

Hohe Bußgelder sollen drohen: Wenn am 1. Januar 2015 der Mindestlohn in Kraft tritt, wollen die Behörden ganz genau hinsehen: Arbeitgeber, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, können mit Strafzetteln bis 500.000 Euro rechnen. Dumm nur, dass die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" beim Zoll, die die Einhaltung überwachen soll, gravierende Personalprobleme hat: 600 Stellen sind noch unbesetzt. Die Ausbildung dauert zwei Jahre – ergo: Frühestens 2017 kann wirksam kontrolliert werden. Wie bitte?

Nichtsdestotrotz ist die Gewerkschaftsjugend erfreut über die Einführung des Mindestlohns. Und hält die Regelungen für eine durchaus substanzielle Verbesserung auch für junge Beschäftigte. Etwa bei den Praktika: Wer nach dem Studium noch freiwillig ein Praktikum macht, bekommt den Mindestlohn. Kritisiert werden jedoch die Ausnahmen. Denn wenn es um Jugendliche unter 18 Jahren geht, dann muss der Zoll nicht mal prüfen, ob das Gesetz eingehalten wird – hier ist der Regelverstoß fest eingeplant. Die U18-Jugendlichen sind einfach vom Mindestlohn ausgeschlossen. Für die DGB-Jugend bedeutet die pauschale Ausnahme mindestens einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

"Vor allem das Lohnniveau der U18 werden wir uns dabei ganz genau ansehen", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Auch für Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika gibt’s keinen Mindestlohn. Bei freiwilligen Orientierungs-Praktika gibt es den Mindestlohn auch erst ab dem vierten Monat.
 Da ist Vorsicht geboten: Denn die bisherigen Ausnahmen wecken durchaus neue Begehrlichkeiten. Noch Anfang Dezember 2015 haben sich Verlage und Bäckerhandwerk mit Ausnahme-Anliegen gemeldet. Den einen reicht es nicht, dass die Zeitungszusteller_innen pauschal vom Mindestlohn ausgenommen werden. Warum nicht auch die Prospekteverteiler_innen? Und die Brötchenbranche macht die Discounter-Konkurrenz geltend: Weil die Supermärkte Backwaren spottbillig anböten, könnten Bäckereien nicht mehr zahlen als bisher.

Dies – und die Aussicht auf mangelhafte Kontrollen – ist für die DGB-Jugend ein Unding. "Wir müssen aufpassen, dass aus dem Mindestlohngesetz kein löchriger Käse wird", warnt Haggenmiller. Ausnahmen jeglicher Art hält die DGB-Jugend für falsch.  Für die anderen gilt: Die jetzige Höhe des Mindestlohns ist gut, schützt aber nicht vor Altersarmut. Deshalb sollte er so schnell wie möglich auf 12,40 Euro/Stunde erhöht werden.


DGB-Jugend-"Blickpunkt" zum Mindestlohn: http://jugend.dgb.de/-/iBZ


(aus der Soli aktuell 12/2014, Autorin: Soli aktuell)