Deutscher Gewerkschaftsbund

Investiert endlich! Die DGB-Jugend zum EU-Treffen in Rom

Krisengipfel in Rom: Europas Jugend ist arbeitslos. Was aus Sicht der DGB-Jugend getan werden muss.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist weiterhin hoch und seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen. Besonders problematisch ist, dass die bisherigen Bemühungen der Politik zur Bekämpfung der Jobkrise noch keine Wirkung entwickelt haben. Alles wie gehabt: Derzeit sind ca. fünf Millionen junge Menschen auf Jobsuche, in Griechenland erreicht die Jugendarbeitslosigkeit Quoten von bis zu 60 Prozent.

Beim jüngsten Treffen auf Europaebene, bei der EU-Konferenz "Youth Guarantee: First Results" am 14. und 15. Oktober 2014 in Rom, konnten sich Vertreter_innen der Gewerkschaftsjugend ein Bild vom Stand der Entwicklung machen. Die EU-Jugendgarantie besagt, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein Angebot erhalten – eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung – und das laut Vorgaben bitte bald. Bisher war man aber vor allem auf dem Papier tätig. Es sind gerade mal einige Pilotprojekte angeschoben worden, insgesamt 18 in sieben Mitgliedsstaaten mit 3.200 Jugendlichen. Bis Ende 2014 sollen 320.000 junge Europäer_innen ein Angebot bekommen, wie der scheidende EU-Kommissar für Beschäftigung, Lázló Andor, vorrechnete. Bereitgestellt sind bis Ende 2015 gar über zehn Milliarden Euro.

Doch es gilt: Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, das Programm ist jetzt schon verzögert. Die Garantie ist – wie etwa OECD-Experte Mark Keese in der Anhörung analysierte – zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie braucht Zeit für die nationale Implementierung. "Die Kommission liegt weiter hinter ihren eigenen Vorgaben zurück", sagt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller. Sie schaue einseitig auf die Strukturen, die angeblich Jugendbeschäftigung verhindern. Kündigungsschutz und Tarifverträge sind den Verantwortlichen ein Dorn im Auge, so weit nichts Neues. Dieser Ansatz, so Haggenmiller, sei grundfalsch: "Es fehlt an Geld für Investitionen, es mangelt nicht an Mobilität."

Die Haltung der DGB-Jugend: Eine Strategie, die generell dazu beiträgt, dass gute Arbeitsplätze entstehen, schafft auch Zukunftschancen für Jugendliche. Die gegenwärtige Anti-Krisen-Politik ist davon aber weit entfernt. Nur durch eine sozial-ökologische Modernisierung und die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung kann Europas Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden – damit Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen.


(aus der Soli aktuell 11/2014, Autorin: Soli aktuell)