Deutscher Gewerkschaftsbund

JAV-Ratgeber: Das Wählen geht weiter

Nicht nur Bundes- und Landtage werden neu zusammengesetzt: Ab 1. März 2014 finden auch die Betriebsratswahlen statt. Und sie haben entscheidende Aspekte, die die Jugend betreffen.

Ins nächste Gremium: Mehr Einfluss
Eine Betriebsratswahl ist für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von größtem Interesse. Denn jede JAV ist auf den Betriebsrat angewiesen. Schließlich kann sie die Wünsche ihrer WählerInnen gegenüber der Arbeitgeberseite nur mit seiner Hilfe durchsetzen.

Je nachdem, wer sich alles zur Wahl stellt, kann sich die Zusammensetzung des neuen Betriebsrats erheblich vom Vorgängergremium unterscheiden. Die JugendvertreterInnen können zum Beispiel einen ganz neuen Ansprechpartner für ihre Belange im Gremium haben. Möglich ist auch, dass sich die Politik des neuen Betriebsrats gegenüber der JAV je nach politischer Zusammensetzung ändert - zum Positiven wie auch zum Negativen. Deshalb kann es durchaus hilfreich sein, dass JAV-Mitglieder den Weg von der JAV in den Betriebsrat finden - und selbst kandidieren.

Dass Jüngere nachrücken, ist auch im Sinne des Betriebsrats: Sie haben zumeist neue Ideen, was die Interessenvertretung aller ArbeitnehmerInnen angeht - und bringen frischen Wind ins Gremium. Außerdem sind sie diejenigen neuen Kräfte, die mit ihrer JAV-Erfahrung eine gute fachliche Grundlage haben. Die Grundbedingung fürs Gewählt werden: Die KandidatInnen müssen zum Zeitpunkt der Wahl sechs Monate dem Betrieb oder aber einem anderen Betrieb desselben Unternehmens angehören. Und sie müssen am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein. Aufpassen: Niemand kann gleichzeitig der JAV und dem Betriebsrat angehören.

Vorsicht: Die erfolgreiche Kandidatur von JAV-Mitgliedern für den Betriebsrat kann - sofern die "Ersatzbank" nicht mehr ausreicht - dazu führen, dass eine außerordentliche Neuwahl der JAV durchgeführt werden muss. Hintergrund: Die Motivation von JAVis, im Betriebsrat mitzumachen, sollte erheblich sein. Bei den "Großen" haben sie wesentlich mehr Einfluss: Anders als dem nur an Sitzungen teilnehmenden JAVi steht dem ordentlichen Betriebsratsmitglied grundsätzlich immer das Stimmrecht zu. Und damit letztlich auch insgesamt mehr Macht, etwas für junge Leute und Azubis herauszuholen.

Das Verfahren
Jeder Kandidat braucht eine bestimmte Anzahl an Stützunterschriften. Der Gesetzgeber sieht vor, dass ein Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen unterstützt wird. In jedem Fall reichen die Unterschriften von 50 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen aus. In Kleinbetrieben - mit in der Regel bis zu 20 Wahlberechtigten - genügen zwei Stützunterschriften. Bevor nun mit dem Wahlvorschlag durch den Betrieb gelaufen wird, um Unterschriften zu sammeln, sollte mit den zuständigen GewerkschafterInnen gesprochen werden - in größeren Betrieben gibt es zumeist Vertrauensleute bzw. eine Vertrauenskörperleitung. Schließlich entspricht es der innergewerkschaftlichen Demokratie, dass der Wahlvorschlag - in dem Fall die Gewerkschaftsliste - durch die Mitglieder abgesegnet wird. Das beinhaltet auch die Festlegung, wer auf welchen Platz des Wahlvorschlags positioniert wird.

Merke: Gab bzw. gibt es keine eigenständige Gewerkschaftsliste, sollte auch in diesem Fall die Gewerkschaft zur Unterstützung ins Boot geholt werden. Wird die Betriebsratswahl im normalen Wahlverfahren durchgeführt - im Betrieb sind in der Regel mehr als 50 wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen -, beginnt mit Erlass des Wahlausschreibens eine Zwei-Wochen-Frist, innerhalb derer die Wahlvorschläge rechtswirksam eingereicht werden. Auch Einsprüche gegen die Wählerliste sind nur dann möglich. Und: Nur wer in der Wählerliste steht, darf mitstimmen.

Wird die Abstimmung im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt - fünf bis 50 wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen im Betrieb -, gilt die Einspruchsfrist von drei Tagen ab Aushang des Ausschreibens. Spätestens eine Woche vor dem Wahltag müssen die Vorschläge beim Vorstand eingereicht werden.

Übrigens: Natürlich können auch JAV-Mitglieder beim Wahlvorstand mitmachen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass sie aktiv wahlberechtigt, d. h. volljährig sind. Wer als JAVi dem Wahlvorstand angehört, kann einiges bewirken: So vergessen manche Arbeitgeber, auch die Beschäftigten in die Wählerliste aufzunehmen, deren Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnis z. B. wegen Elternzeit ruht. Und alle PraktikantInnen werden generell nicht aufgeführt. Ein weiterer Knackpunkt ist, dass die Beschäftigten gern vergessen werden, die zwar derzeit noch nicht volljährig sind, jedoch kurz vor dem Tag der Wahl bzw. am Wahltag ihren 18. Geburtstag feiern.

Also: Die Betriebsratswahl hat einige entscheidende Jugendaspekte.

Wichtig: Die Wahlbeteiligung
Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, sollte die JAV die Beschäftigten auffordern, bei der Wahl mitzumachen. Seit Jahr und Tag ist in vielen Betrieben zu beobachten, dass Betriebsräte durch eine hohe Wahlbeteiligung sowohl in ihrem Amt legitimiert sind - wie auch von der Arbeitgeberseite mit ihren Forderungen viel ernster genommen werden.



(aus der Soli 1/14, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)


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Deutschland braucht Mitbestimmung
"Wenn im kommenden Jahr neue Betriebsräte gewählt werden, wünsche ich den Unternehmen in allen Himmelsrichtungen unseres Landes, dass genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kandidieren und noch mehr als bislang ihre Stimme abgeben. Dieser Wunsch soll die bereits erreichten Erfolge nicht schmälern. Die Wahlbeteiligung war bei den vergangenen Betriebsratswahlen 2010 mit über 70 Prozent höher als bei manchen Landtagswahlen. Und es sind schon hunderttausende Beschäftigte, die Verantwortung als frei gewählte Mitglieder in Betriebsräten tragen. Allein dem Deutschen Gewerkschaftsbund, so habe ich gehört, sind fast 186.000 Betriebsratsmitglieder bekannt.

Mein Appell ist naheliegend, aber nicht profan in der Umsetzung: Deutschland braucht weiter eine mit Leben erfüllte Interessenvertretung der Arbeitnehmer; es braucht Mitbestimmung in seinen Unternehmen! Deutschland braucht die gelebte Demokratie im Arbeitsalltag!"

Bundespräsident Joachim Gauck auf der Veranstaltung am 2. Mai 2013 zum Gedenken an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nazis 80 Jahre zuvor.