Deutscher Gewerkschaftsbund

Die gesetzlichen Neuerungen 2021

Was ändert sich zum neuen Jahr? Wir haben für euch die relevanten Gesetzesänderungen zusammengefasst. Von Andrea Kirschtowski

Andrea Kirschtowski

© Simone M. Neumann

Andrea Kirschtowski ist Beraterin bei ['ju:njen], dem Netzwerk der DGB-Jugend fürs Studium.

Arbeitsrecht
Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2021 in zwei Schritten auf 9,50 Euro pro Stunde ab Januar und auf 9,60 Euro pro Stunde ab Juli. Auch im darauffolgenden Jahr wird der Mindestlohn nochmals um zwei weitere Schritte bis auf 10,45 Euro pro Stunde ab Juli 2022 angehoben.
Weitere Infos auf www.dgb.de/-/Szh

Für Minijobber_innen, die den Mindestlohn beziehen, liegt die monatliche Arbeitszeit damit ab 2021 bei höchstens 47,37 Stunden. Auch die Mindestausbildungsvergütung (MiAV) steigt von 515 Euro auf 550 Euro im Monat im ersten Ausbildungsjahr. Im zweiten Ausbildungsjahr sind mindestens 649 Euro pro Monat zu zahlen, im dritten 742,50 Euro und im 4. Ausbildungsjahr 770 Euro.

Tipp: Die MiAV gilt auch für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen!
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/a8a

Sozialversicherung
Die allgemeinen Beitragssätze zur Sozialversicherung bleiben unverändert. Damit gilt für jobbende Studierende, die als Werkstudent_innen arbeiten, weiterhin ein anteiliger Rentenversicherungssatz in Höhe von 9,3 Prozent aufs Gehalt.
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/Xhi

Krankenversicherung: Hier steigt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung auf 470 Euro im Monat, das entspricht monatlich ungefähr 553 Euro brutto bei abhängiger Beschäftigung bzw. 470 Euro Gewinn bei nebenberuflicher Selbstständigkeit. Die Einkommensgrenze im Minijob in Höhe von 450 Euro im Monat bleibt unverändert.

Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag in der studentischen Pflichtversicherung ist durch die BAföG-Erhöhung bereits zu Beginn des Wintersemesters 2020/21 auf 76,85 Euro gestiegen (plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag). Der Pflegeversicherungsbeitrag stieg auf 22,94 Euro bzw. 24,82 Euro für über 23-jährige Kinderlose.

Der Gesamtbeitrag zur studentischen Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt damit monatlich insgesamt 99,79 Euro bzw. 101,67 Euro für Kinderlose ab 23 Jahre plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag.

In der gesetzlichen freiwilligen Versicherung für Studierende steigt der Mindestbeitrag für die Pflegeversicherung auf monatlich 33,45 Euro bzw. 36,19 Euro für Kinderlose ab 23 Jahre. Der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung wurde auf 153,30 Euro (ohne Krankengeldanspruch) erhöht. Zusammen steigt somit der monatliche Mindestbeitrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende auf insgesamt mindestens 186,98 Euro bzw. 189,72 Euro für Kinderlose ab 23 Jahre plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag. Wer Einnahmen oberhalb der neuen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1.096,67 Euro erzielt, zahlt entsprechend höhere Beiträge.

Für hauptberuflich selbstständige Studierende mit niedrigem Einkommen kann auf entsprechenden Antrag die gleiche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angewandt werden, sodass der Mindestbeitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung (ohne Krankengeldanspruch) ebenfalls bei monatlich 186,98 Euro bzw. 189,72 Euro für Kinderlose ab 23 Jahre plus ggf. kassenabhängiger Zusatzbeitrag liegt.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für 2021 auf 1,3 Prozent. Er dient den Krankenkassen als Richtwert bei der Festlegung ihrer jeweiligen Zusatzbeitragssätze. Der Beschluss ist für die Kassen jedoch nicht bindend.

Zur Erinnerung: Mitglieder der gesetzlichen studentischen und der freiwilligen Krankenversicherung teilen sich ihre Beiträge nicht mit Arbeitgeber_innen und müssen Zusatzbeiträge der Krankenversicherung deshalb allein tragen.

Midijobs: Der Faktor F zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge im Übergangsbereich ändert sich auf 0,7509. 
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/Xhb und www.bmas.de

Steuern
Der Steuergrundfreibetrag steigt 2021 auf 9.744 Euro im Jahr, die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro bei abhängiger Beschäftigung bleibt unverändert. Der Kinderfreibetrag wird 2021 auf 2.730 Euro im Jahr pro Elternteil erhöht.

BAföG
Beim BAföG wurden bereits zum Beginn des Wintersemesters 2020/21 die Fördersätze und Freibeträge fürs Einkommen der Eltern angehoben. Der BAföG-Höchstsatz für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und selbst studentisch krankenversichert sind, liegt somit aktuell bei 861 Euro im Monat. Der Kinderbetreuungszuschlag wurde auf monatlich 150 Euro pro Kind bis 14 Jahre angehoben. Zudem stieg der Vermögensfreibetrag von 7.500 Euro auf 8.200 Euro und die Wohnkostenpauschale für bei den Eltern wohnende Studierende von 55 auf 56 Euro im Monat.
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/amJ

Habt ihr Fragen an uns? Die DGB-Jugend hat für alles das passende Material! Schaut mal auf unsere Broschüren-Seite, dort könnt ihr fündig werden. Wenn ihr eine Frage zu eurem Studium habt, stellt sie in unserer Online-Beratung.

Kindergeld, Kinderzuschlag & Co

Das Kindergeld steigt zum Jahresanfang um 15 Euro pro Kind und Monat. Damit erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro pro Monat, für das dritte 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro pro Kind.

Auch der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag wird ab Januar 2021 um 20 Euro auf dann maximal 205 Euro im Monat erhöht. Zusätzlich werden die Leistungen zur Bildung und Teilhabe angehoben, die auch Kindern von Studierenden gewährt werden können, sofern eine Sozialleistung wie ALG II, Wohngeld oder Kinderzuschlag bezogen oder anderweitig eine entsprechende Bedürftigkeit nachgewiesen wird.

Weitere Verbesserungen für alleinerziehende Studierende mit Kind(ern),bringt die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses um monatlich 9 bis 16 Euro pro Kind. Zum Januar können Kinder unter 6 Jahren dann bis zu 174 Euro, Kinder zwischen 6 und 11 Jahren bis zu 232 Euro und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren bis zu 309 Euro im Monat erhalten.
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/Xmm und www.bmfsfj.de

Wohngeld
Die Bundesregierung hat zum Beginn des Jahres eine Anhebung des Wohngelds beschlossen. Vor allem finanziell schwächere Haushalte sollen so bei den Heizkosten entlastet werden.
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/XVC und www.bmi.bund.de

ALG II und Sozialgeld
Die Regelsätze werden zum Januar 2021 erhöht, sodass künftig ein Anspruch auf einen Regelbedarf in Höhe von 446 Euro im Monat für Alleinstehende/Alleinerziehende besteht. In Bedarfsgemeinschaften erhöht sich der Regelsatz auf 401 Euro pro Partner_in. Damit erhöhen sich auch die Mehrbedarfsleistungen nach § 27 SGB II für Student_innen leicht, die prozentual an die jeweils maßgeblichen Regelsätze gekoppelt sind. Dazu gehört der Mehrbedarf für Schwangere, der nun zukünftig bis zum Ende des Monats der Entbindung bezogen werden kann. Auch die Regelungen zum ernährungsbedingten Mehrbedarf werden spezifiziert.

Wie der neu eingeführte Mehrbedarf für Schüler_innen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften in Bezug auf Kinder von Studierenden gehandhabt wird, ist noch nicht absehbar. Aktuell ist der Mehrbedarf jedenfalls noch nicht in den Katalog der Leistungen für Auszubildende übernommen worden.

Der im Zuge der Corona-Pandemie vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Für Anträge, die bis dahin gestellt werden, entfällt die Vermögensprüfung, sofern kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, und eine abschließende Berechnung bei vorläufig bewilligten Leistungen findet nur auf Antrag statt. Davon könnten besonders selbstständig tätige Studierende und solche mit schwankendem Einkommen profitieren, bei denen es Corona-bedingt zu Einkommenseinbrüchen gekommen ist und die deshalb ALG II beantragt haben.
Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/XVSa

Am stärksten steigen die Sätze für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: um 45 Euro auf 373 Euro im Monat, und für Kinder bis 5 Jahre: um 33 Euro auf 283 Euro im Monat. Der Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren hingegen wird gerade mal um einen Euro auf 309 Euro im Monat erhöht.


Weitere Infos auf https://jugend.dgb.de/-/XVS und www.bundesregierung.de. Weitere, laufend aktualisierte Infos findet ihr auch auf https://jugend.dgb.de/corona-infos und www.dgb.de.

(aus der Soli aktuell 1/2021, Autorin: Andrea Kirschtowski)