Deutscher Gewerkschaftsbund

Für ein gerechtes BAföG

Zum Semesterstart: Die DGB-Jugend fordert eine umfassende, schnelle Reform der Studienförderung. Von Susanne Braun

Es ist Herbst und das neue Semester wird eingeläutet. Steigende Studierendenzahlen mögen darüber hinwegtäuschen – aber an der Schwelle zur Hochschule spielt der Geldbeutel eine zentrale Rolle. Die staatliche Strategie, die dieses Problem angehen und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen soll, heißt: BAföG. Derzeit hat aber nur etwa ein Fünftel der Studierenden überhaupt Anspruch auf diese Förderung. Die Freibeträge sind so knapp bemessen, dass viele Haushalte gerade zu viel haben, um noch BAföG zu erhalten. Aber zu wenig, um ein Studium finanzieren zu können. Da auch die BAföG-Bedarfssätze so gestrickt sind, dass ein Studium selbst vom Höchstsatz nicht zu finanzieren ist, wundert es nicht, dass fast alle BAföG-Empfänger_innen auch auf andere Finanzquellen angewiesen sind.

Die Bundesregierung hat nun ein Reförmchen auf den Weg gebracht, das in den kommenden Wochen beschlossen werden soll. Dieses sieht eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um nur sieben Prozent vor. Das gleicht nicht mal die Inflation seit der letzten Mini-Erhöhung im Jahr 2010 aus. Zudem soll es auch erst 2016 kommen.

Wir finden: Wir brauchen eine umfassende BAföG-Reform, und zwar so schnell wie möglich. Die DGB-Jugend setzt sich dafür ein, dass sich Jugendliche für ihren Bildungsweg entscheiden können – Ausbildung, Studium, wie sie wollen. Deswegen fordern wir die sofortige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent. Darüber hinaus brauchen wir eine automatische Anpassung des BAföG-Satzes an die Preisentwicklung.

Und da Studi nicht gleich Studi ist, fordern wir auch die Anpassung der BAföG-Konzeption an die Lebensrealitäten von Studierenden. Es gibt Studierende, die Kinder haben, die ehrenamtlich aktiv sind oder sich erst nach Ausbildung und Berufstätigkeit für ein Studium entschieden haben. Hier darf niemand benachteiligt werden.

Wir wissen, dass die Angst vor Verschuldung Jugendliche vom Studium abhält. Auch das BAföG ist Teil dieser Drohkulisse: Bis zu 10.000 Euro müssen die Geförderten zurückzahlen. Am härtesten trifft es diejenigen, die wenig Geld haben: Sie kriegen zwar mehr BAföG, müssen aber dann auch mehr zurückzahlen.

Gleiche Chancen für alle? 1971 wurde das BAföG als Vollzuschuss eingeführt – eine gute Idee: Dort müssen wir wieder hinkommen.

Die DGB-Jugend wird die Gesetzesnovellierung kritisch begleiten. Zusammen mit unseren Bündnispartner_innen wird es viele Aktionen vor Ort geben.
Informiert euch und unterstützt uns auf www.bafögbündnis.de


Susanne Braun ist DGB-Jugend-Referentin.


(aus der Soli aktuell 10/2014, Autorin: Susanne Braun)