Deutscher Gewerkschaftsbund

2 Inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Forderungen

Solidarität statt Rassismus!

So 33

© Franz Ferdinand Photography

Pegida und die AfD schreiben sich auf die Fahne, für "die kleinen Leute" da zu sein und ihre Interessen zu vertreten. Sie stellen sich als diejenigen hin, die offen Kritik an der Bundespolitik üben, greifen die Medien an und sind vermeintlich "unbequem". Aber auf Unsicherheiten, Abstiegsängste und Perspektivlosigkeit haben sie dabei nur rassistische Antworten.

Wenn Menschen Angst haben, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen wird, dann ist ihre Antwort nicht, dass die Renten und die Löhne steigen müssen, sondern dass "die Ausländer" Schuld daran seien, dass alles schlechter wird. Aber die Einführung von Hartz IV und die Absenkung des Rentenniveaus hatten nichts mit Asylsuchenden, sondern mit Privatisierungen sowie einer Umverteilung von unten nach oben zu tun. Und wenn Geflüchtete von Sozialleistungen ausgeschlossen würden, heißt das noch lange nicht, dass plötzlich der Mindestlohn erhöht wird, die Renten steigen oder mehr Kindergärten öffnen.

Auch die Rechnung, dass die Versorgung von Geflüchteten Arme noch ärmer mache, geht nicht auf: Kämen tatsächlich weniger Flüchtende, bekäme ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger nicht einen Cent mehr, geringe Löhne oder die Ausgaben für Bildung würden deshalb nicht steigen und kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige hätten nicht weniger Existenzängste. Hinter diesen Sorgen steht nämlich ein anderes Problem: Die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Bei ihrer Hetze gehen AfD und Pegida geschickt vor. Beispielsweise haben Neonazis einen positiven Bezug zum Nationalsozialismus, lehnen die Demokratie ab, proklamieren einen Systemumsturz und stützten sich offen auf Rassismus und Antisemitismus. AfD und Pegida drücken ihre Forderungen dagegen so aus, dass weniger Menschen davon abgeschreckt werden. Sie grenzen sich öffentlich (bisher) von Neonazis ab, befürworten "Volksentscheide" und die "Reformierung" des demokratischen Systems.

Sie sehen als Feindbilder in Deutschland lebende Muslime, den Multikulturalismus, eine angeblich durch Medien erzeugte linke Hegemonie und die EU-Bürokratie. Aber der Kern ist der gleiche: Im Endeffekt werden als "Andere" definierte Menschen für die gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht und der positive Bezug auf die eigene Nation als Lösung angeboten.

Diese Antworten sind schlicht rassistisch und nationalistisch und bedienen nur Vorurteile statt Lösungen anzubieten. Wir fallen darauf nicht rein! Wir finden weiterhin, dass Gewerkschaften die besseren, die solidarischeren Antworten auf Fragen von Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Renten oder Flucht und Asyl haben.

Wer ist das Volk?

"Wir sind das Volk" skandieren die Teilnehmenden auf den Demonstrationen. Die Redner_innen bei den Veranstaltungen grenzen "das Volk" von "den Politikern" ab, von denen sie sich "übergangen" und "betrogen" fühlen.

Sie suggerieren damit zwei Dinge: Eine Interessengleichheit innerhalb der Politik und einen "Volkswillen". Eine Ausdifferenzierung der verschiedenen politischen Interessen in der Politik, aber auch in der Bevölkerung wird verleugnet. Dabei werden "dem (deutschen) Volkswillen" die Interessen von Muslim_innen, Migrant_innen und Geflüchteten entgegengestellt.

Einen "Volkswillen" gibt es aber schlicht nicht. Es gibt in jeder Gesellschaft Menschen mit unterschiedlichen Interessen und die haben mehr mit der sozialen als mit der geographischen Herkunft eines Menschen zu tun. Beispielsweise möchte doch jede_r für die getane Arbeit einen Lohn erhalten, von dem man gut leben kann. Und das unabhängig davon, woher jemand kommt.

Manchmal haben Interessen auch einen kulturellen Hintergrund. Aber da hat vielleicht ein konservativer Muslim auch mehr mit einem konservativen Christ gemein als mit einer syrischen Atheistin.

Fahnen Pegida

© Metropolico.org

Wir als Gewerkschafter_innen teilen mit unseren Kolleg_innen, egal ob aus Deutschland, Pakistan oder Syrien erst mal mehr gemeinsame Interessen als mit unseren Arbeitgeber_innen. Um politisch etwas zu erreichen, ist es wichtig, dass wir uns zusammenschließen, Forderungen aufstellen und gemeinsame Interessen, unabhängig von unserer Herkunft vertreten.

Wenn wir finden, dass eine Regierung falsche Entscheidungen trifft, dann ist es wichtig, das lautstark zu äußern und mehr Beteiligung einzufordern. Und wenn die Regierung dies nicht hören will, dann muss jede_r die Chance nutzen bei der nächsten Wahl eine andere demokratische Partei zu wählen, die unsere Interessen besser vertritt. Pegida aber nutzt eine Rhetorik, die darauf abzielt, "Volksvertreter" als Regierung einzusetzen, die den Volkswillen umsetzen sollen.

Einen Willen, den es in der Gesamtheit wie soeben beschrieben aber gar nicht gibt. Gerade damit werden politische Diskussionen unterbunden und Demokratie eingeschränkt sowie zwangsläufig Gruppen und Interessen ausgeschlossen.

Konkurrenz statt Fairness

Die AfD hetzt nicht nur gegen Asylsuchende und Migrant_innen, sondern ist auch gewerkschaftsfeindlich und will den Sozialstaat abbauen. Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen hat sich anlässlich der Landtagswahl 2014 und die DGB-Jugend Baden-Württemberg anlässlich der Landtagswahl 2016 das Wahlprogramm der AfD genauer angesehen: Die AfD setzt sich für eine Flexibilisierung des ­Arbeitsmarktes ein, machte damals noch Stimmung gegen den Mindestlohn und ist für den Rückzug des Staates vom Arbeitsmarkt.

Das würde für Arbeitnehmer_innen u. a. den Wegfall von Arbeitsschutzgesetzen, die Abschaffung des Mindestlohns und keinen Mindesturlaub bedeuten. Kündigungs- und Krankheitsschutz sollen ebenfalls abgebaut und das Rentenalter hochgesetzt werden – die AfD will Konkurrenz statt Fairness. In ihrer Welt kann eine Wirtschaft nur dann wachsen, wenn sich alle "genug anstrengen", Schutzgesetze stören dabei nur.

Der Staat hat sich nicht nur aus dem Arbeitsmarkt, sondern aus dem gesamten öffentlichen Bereich zurückzuziehen. Die Finanzierung von Sportvereinen, Kultureinrichtungen und dem Bildungsbereich soll gekürzt werden, sodass Freizeit und (Aus-)Bildung für uns immer teurer werden würden. Die Konsequenz aus den Vorschlägen der AfD wären somit: ein Studium nur noch für Reiche und Freizeit nur noch in kommerziellen Einrichtungen, statt im Sportverein oder im Jugendclub.

Die AfD steht für ein rückwärtsgewandtes Frauenbild. Ginge es nach der AfD müssten alle deutschen Frauen mindestens drei, lieber vier Kinder haben. André Poggenburg, der AfD-Fraktionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt, behauptete im Wahlkampf z.B. dass die "Lebensleistung von Frauen ohne Kinder gleich null gehe". Politiker_innen der AFD gelangen auch immer wieder mit Ausfällen gegen Homosexuelle in die Schlagzeilen. Björn Höcke äußerte sich beispielsweise über Gender-Mainstreaming als "Geisteskrankheit" und Beatrix von Storch nannte Homosexualität eine "politische Geschlechtsumwandlung".

Nur gemeinsam stark

Während Leiharbeit und Werkverträge in einem größeren Umfang Anwendung finden, zunehmend unsichere Beschäftigungsverhältnisse vorherrschen, die soziale Ungleichheit wächst und immer weniger Geld für Bildung, Ausbildung und für die Kommunen zur Verfügung steht, dienen Geflüchtete als Sündenböcke für die aktuelle Situation.

Wir als Gewerkschafter_innen kämpfen gegen prekäre Beschäftigung und setzen uns für mehr Gerechtigkeit für Alle ein. Für uns ist es klar, dass wir somit auch gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen, denn faire und gerechte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stehen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung zu. Arbeitnehmer_innenrechte werden gemeinsam erkämpft und verteidigt. Deswegen lassen wir uns auch nicht gegen unsere Kolleg_in­nen aufhetzen. Nur gemeinsam können wir die Situation verbessern.

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