Deutscher Gewerkschaftsbund

4 Handlungsperspektiven aufzeigen

Aktiv werden, bevor es zu spät ist

Rechten Parolen Paroli bieten

Um den Vormarsch der rechten Bewegungen zu stoppen und langfristig antirassistische und soziale Perspektiven zu stärken, ist es wichtig, die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen und dafür braucht es vermittelbare Positionen.

Wenn wir Menschen davon überzeugen möchten, sich uns anzuschließen und Position gegen rechte Parteien zu beziehen, müssen wir in der Lage sein, ihnen zu erklären, warum und was das mit ihnen zu tun hat. Wenn soziale Nöte und Abstiegsängste von AfD, Pegida und Co. genutzt und geschürt werden, müssen diese und ihre Gründe benannt werden. Schließlich helfen besonders Widersprüche gut, die rechten Strategien zu entlarven: AfD und Pegida nutzen die Abstiegsängste und soziale Problemlagen, um Hass gegen Muslime und Migrant_innen zu schüren.

"Gleichzeitig zeigen die steigenden Zahlen von Ausschreitungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte wie wichtig und vielleicht notwendiger denn je der Protest gegen rassistische Hetze ist, die der Nährboden für rechte Gewalt ist. Mit ihrer antirassistischen Arbeit in den Betrieben, Verwaltungsstellen und ­Bildungszentren leisten die Gewerkschaften schon heute einen wesentlichen Beitrag dazu, das friedliche Zusammenleben, unabhängig von Herkunft, Beruf, Hautfarbe, Geschlecht oder Religion zu sichern. Die Gewerkschaftsjugend unterstützt bereits heute auf allen Ebenen Gegenproteste zu Kundgebungen von Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften […]."

Aus der Resolution "#Refugees ­Welcome" der DGB-Jugend

Tatsächlich würden die Forderungen der AfD, wie die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer viel dramatischeren sozialen Situation führen. Genau diese Widersprüche gilt es zu benennen und aufzudecken.

In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD in einer Stadt, einem Landkreis oder Bundesland ist es natürlich von Bedeutung, ob ein AfD-Kandidat Verbindungen in die Neonazi-Szene, das frauenfeindliche Lebensschutz-Milieu oder zu schlagenden Studentenverbindungen hat. Über den plausiblen Nachweis solcher Verbindungen können Funktionsträger_innen, Kreisverbände und gegebenenfalls sogar die Parteispitze in eine Rechtfertigungssituation gebracht werden, die die Unterstützung für die Partei schmälert und im Zweifel Stimmen kostet.

Dieser taktische Vorteil trägt jedoch vor allem auf kurze Sicht, weil er auf Empörung, nicht auf Überzeugung zielt. Statt also nur darauf hinzuweisen, dass sowohl AfD als auch NPD mit dem Slogan "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" werben, kommt es darauf an zu begründen, warum diese Parole falsch ist.

Ist Deutschland das Sozialamt der Welt? Nein: Deutsche Unternehmen profitieren prächtig davon, dass Menschen in anderen Ländern ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Auch deutsche Waffenexporte sorgen für Vertreibung auf der einen, Gewinne auf der anderen Seite. Die Kosten, die zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten anfallen sind dagegen Peanuts.

Rechte Menschen

© Caruso Pinguin

Aktiv werden

Unser Ziel ist, den Einfluss rechter Parteien und Organisationen in der Gesellschaft zu verhindern, weil sie unseren gewerkschaftlichen Forderungen, Werten und Zielen entgegenstehen. Hierfür gibt es verschiedene Mittel und Wege.

Die DGB-Jugend beschäftigt sich mit dem gesellschaftlichen Problem Rassismus. Auf ihren Webseiten sind Aktionstipps und Hilfestellungen zu finden, auch findet ihr Seminare zu den Themen in unseren Bildungsprogrammen. Aber auch innerhalb eures Betriebes oder eurer (Berufs-)Schule oder an der Hochschule könnt ihr aktiv werden.

  • Wie wäre es mit einer antirassistischen Zeitung oder einem antirassistischen Flyer, die ihr selbst schreibt und verteilt? Damit könnt ihr auf konkrete Auseinandersetzungen im Betrieb oder der Schule eingehen und in den gesellschaftlichen Kontext einordnen. Im Gegensatz zu einem Flyer habt ihr mit einer Zeitung mehr Platz um Fragen zu diskutieren und aufzugreifen.
  • Oder ihr produziert Buttons und T-Shirts: Im besten Fall sprechen euch Mitschüler_innen oder Kolleg_innen drauf an und ihr könnt euch über die Punkte austauschen. Gleichzeitig setzt ihr damit ein klares Zeichen.
  • Nicht alle überzeugen Flyer oder Zeitungen. Wie am besten gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit argumentiert werden kann, lässt sich in Trainings einüben. Organisiert ein Argumentationstraining mit Kolleg_innen und Mitschüler_innen. Hier können Vorurteile, die allen alltäglich begegnen zusammengetragen und gemeinsam entkräftet werden. Neben inhaltlichen Punkten ist es auch wichtig die richtige Gesprächsführung zu üben um am Ende zu überzeugen und nicht als Besserwisser_in dazustehen.
  • Oft ist es nicht so leicht, über politische Debatten mit Kolleg_innen oder Mitschüler_innen ins Gespräch zu kommen. Bei einem Konzertabend oder einer Party, die ihr unter ein antirassistisches Motto stellt, ist die Hürde vielleicht niedriger. Bei Musik und in lockerer Atmosphäre ist Politik schnell um einiges weniger "trocken", als manch eine_r denkt. Die Einnahmen von der Veranstaltung könnt ihr außerdem Initiativen oder Projekten spenden.
  • Auch in eurer Stadt könnt ihr euch engagieren: Neben den gewerkschaftlichen Strukturen gibt es weitere Gruppen und Organisationen, die sich Nazis in den Weg stellen. Gemeinsam im Bündnis lassen sich antirassistische Demonstrationen organisieren oder sogar Naziaufmärsche blockieren.
  • Wenn die AfD einen Stand in der Innenstadt aufbaut, um auf Stimmenfang zu gehen, stellt eine "braune Tonne" daneben. Hier können die rechten Flugblätter direkt wieder abgegeben werden. Begleitet die Aktion mit eigenen Flyern, die eurer Handeln erklären und versucht mit Passant_innen ins Gespräch zu kommen.
  • Es stehen Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen an? Schaut euch die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien an und überprüft sie mit gewerkschaftlichen Forderungen. Wo passt es, wo passt es nicht? Welche Partei hat konstruktive Vorschläge für Tarifauseinandersetzungen, wer steht für Koalitionsfreiheit? Anhand dieser Fragen könnt ihr Stellungnahmen veröffentlichen, Podiumsdiskussionen veranstalten oder Wahlaufrufe verbreiten. Wichtig ist, dass ihr dazu aufruft, dass eure Kolleg_innen überhaupt wählen gehen, denn jede Nicht-Stimme ist im Zweifel eine Stimme für rechte undemokratische Parteien.

Es gibt vielfältige Wege, sich gegen rechtes Gedankengut zu engagieren. Das Effizienteste bleibt dabei immer eines: Nicht weghören. Nicht wegsehen. Wann immer es geht, heißt es, sich gegen rassistische Parolen und Fremdenfeindlichkeit zu positionieren. Sei es gegen Aussagen oder auch die direkte Schlechterstellung von nicht deutschen Kolleg_innen.

Als Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretet ihr die Rechte aller jungen Arbeitnehmer_innen. Gemein­sam mit dem Betriebsrat seid ihr die ersten Ansprechpartner_innen, die bei Benachteiligungen unsere Kolleg_innen unterstützen und in Absprache mit ihnen entsprechend einschreiten können.

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