Deutscher Gewerkschaftsbund

1 Einleitung: AfD, Pegida, HoGeSa... Wtf?

Übersicht und Gruppierungen

Junge mit Anti-Pegida-Schild

© Franz Ferdinand Photography

Extrem rechte und rassistische Meinungen befinden sich im Aufwind. Ob AfD (Alternative für Deutschland), Pegida (Patriotische ­Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) oder HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), sie alle schüren Ängste vor einer Überfremdung Deutschlands, kriminellen Ausländer_innen und einer Einwanderung in die Sozialsysteme.

Man gibt sich als die verfolgte Unschuld und behauptet, dass man "das ja noch sagen dürfe". Dabei schlagen sie alle in dieselbe Kerbe: Nationalismus, ­Islamfeindlichkeit und Hass gegenüber "Fremden".

Zuhilfe nehmen sie sich antimuslimische Anfeindungen und rassistische Vorurteile. AfD, Pegida und HoGeSa sind in Deutschland nicht die einzigen Gruppen, die auf diese Art versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Das Zusammenspiel dieser drei Kräfte aber schafft es, in besonders weiten gesellschaftlichen Kreisen zu wirken. Dabei gilt die AfD als die parlamentarische Vertretung, Pegida als die Stimme der "normalen Bürger und kleinen Leute", während die Hooligans von HoGeSa die gewaltbereiten Personen ansprechen.

Während sich Pegida von der AfD abgrenzt und sich nicht von der Partei vereinnahmen lassen will, gibt es starke Überschneidungen in den Weltbildern, der Zielgruppe sowie den Anhänger_innen der beiden extrem rechten Akteure.

1.1 Die Alternative für Deutschland (AfD)

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Entstanden ist die AfD im Jahr 2013 im Lauf der Diskussionen um die "Rettungspakete" und die EU-Mitgliedschaft von Griechenland, das aufgrund von Überschuldung (u.a. durch die Bankenrettungen) und strukturellen wirtschaftlichen Problemen vor der Staatspleite stand. Dabei traten die Widersprüche eines gemeinsamen europäischen Währungsraumes zu Tage und wurden breit in Deutschland diskutiert. Die Partei war von Beginn an nationalkonservativ und rechtsoffen ausgerichtet.

Allerdings dominierte in der Anfangszeit eine Strömung um den damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke, ein früheres CDU-Mitglied und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Sie legte den inhaltlichen Schwerpunkt in der Außendarstellung der AfD auf eine marktradikale und neoliberale Wirtschaftspolitik, die EU-Skepsis und Anti-Euro-Politik beinhaltete.

Bereits in der Anfangsphase gab es weitere Strömungen in der AfD, die sich aus extrem rechten (Kleinst-)Parteien rekrutierten und eine stärker rassistische sowie nationalistische Schwerpunktsetzung der Partei bevorzugten. Ein Großteil des Zulaufs der AfD stammte allerdings aus ehemaligen Parteimitgliedern von FDP, CDU/CSU, SPD und Der Linken, die mit der Politik ihrer bisherigen Parteien unzufrieden waren.

AfD

© m.p.3.

Dafür haben auch die Bücher von Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht" den Boden bereitet: Er vermischte in seinem Buch rassistische Vorteile (z.B. "Alle Türken sind dümmer als Deutsche") mit sozialen Problemen (z. B. "Weil die Türken alle dümmer und ungebildeter sind als die Deutschen, geht es der deutschen Wirtschaft schlecht, wenn viele Türken in Deutschland leben").

Diese Thesen stießen im Jahr 2010 auf breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung und finden sich heute in Reden von Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) wieder. In einer Rede über Asylpolitik sprach Höcke unter anderem vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas". Seiner These zufolge ist es von der geografischen Herkunft abhängig, wie viele Kinder Menschen bekommen.

Von der "Eurokrise" zur "Flüchtlingskrise"

Zwei Jahre nach der Gründung der AfD haben sich die Machtverhältnisse in der Partei und das Thema "Krise" im Kontext geändert. Thema ist jetzt nicht mehr die "EU", sondern die "Flüchtlings- und Asylkrise". Im Januar 2015 waren die Diskussionen um ein neues EU-Rettungspaket für Griechenland in vollem Gange und der Erfolg von Pegida dominierte die öffentlichen Diskussionen in Deutschland. In diesem Kontext drehte sich im Hamburger Wahlkampf der AfD die gesamte Außendarstellung der Partei um die vermeintliche "Islamisierung", "Asylbetrüger" und "terroristische Bedrohungen", womit sie mit Anlauf auf den fahrenden Pegida-Zug aufsprangen.

Ein halbes Jahr später spiegelte sich diese Entwicklung dann auch personell in der AfD wieder: Auf dem Parteitag in Essen wurde eine deutlich rechtere Ausrichtung beschlossen, woraufhin 2.000 Mitglieder einschließlich Bernd Lucke die Partei verließen.

An seine Stelle trat Frauke Petry. Unter ihrer Führung sind die Abschottung Europas und der "Schutz" Deutschlands die zentralen Themen der AfD geworden: Gefordert wird nun die konsequente Abschiebungen der Geflüchteten, die in AfD-Wortwahl auch schon mal als "Eindringlinge" bezeichnet werden, und die Absicherung der Grenzen, dies notfalls auch mit Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder! Die Partei hat sich in ihrer Außendarstellung sowie ihrer Rhetorik deutlich weiter nach rechts bewegt und die Ausrichtung auf eine rassistische Anti-Flüchtlingspolitik hat sich gefestigt.

Die AfD schürt Ängste vor sozialem Abstieg, dem Verlust der nationalen Souveränität und propagiert dabei Feindbilder wie Asylsuchende, Migrant_innen, "Menschen aus dem Süden Europas" (EU-Wahlprogramm der AfD), "Faule" und "Asoziale".

Die AfD greift Themen, wie die "Integrationsfähigkeit von Einwanderungsgesellschaften" oder das "Demokratiedefizit" in der EU auf, anhand derer dann mit Vorliebe "das Volk" in Gegensatz zur "politischen Klasse" gesetzt wird. Diese würde die "nationalen Interessen" an eine undemokratische, multikulturelle und international orientierte Europäische Union verkaufen, um sich dabei in erster Linie selbst zu bereichern. Damit nutzt sie in der Gesellschaft vorhandene Vorurteile und greift auf typische Argumentationen der extremen Rechten ­zurück.

1.2 Pegida

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Pegida – die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" – sind eine extrem rechte Bewegung, die im Herbst 2014 in Dresden gegründet wurde. Zu Beginn nahmen an den als "Spaziergängen" bezeichneten Demonstrationen nur einige Hundert Menschen teil. Aber innerhalb weniger Wochen wurden es ­rasant mehr, bis sich am 10. Januar 2015 laut Polizei 25.000 Menschen beteiligten.

Seitdem ist die Zahl der Teilnehmenden deutlich zurückgegangen, aber noch immer rufen die Organisator_innen jeden Montag zu den "Spaziergängen" auf. Während zu Beginn der Demonstrationen im Wesentlichen vor einer angeblichen "Islamisierung" des "Abendlandes" gewarnt wurde, hat sich auch hier das Thema gewandelt. Mittlerweile wird stärker gegen Geflüchtete – die sogenannten "Asylanten" – und insbesondere muslimische Migrant_innen als Bedrohung für die "deutsche" Gesellschaft gehetzt.

FCK PGDA

© Franz Ferdinand Photography

Die Idee zu den Demonstrationen entstand aus einer Facebook-Gruppe heraus, die von Lutz Bachmann gegründet wurde. Er ist – trotz einiger Skandale wie dem Bekanntwerden einer kriminellen Vergangenheit, einem Foto von ihm mit Hitlerbärtchen auf seiner Facebook-Seite sowie dem Äußern rassistischer Kommentare im Internet – noch immer der Hauptorganisator der "Spaziergänge". Sich selbst möchte die Bewegung eigentlich nicht politisch verorten und bezeichnet sich als "weder rechts noch links".

Allerdings sprechen sowohl die inhaltlichen Berührungspunkte mit der extremen Rechten als auch die Liste der Redner_innen auf den Pegida-Demonstrationen ganz klar für eine extrem rechte Ausrichtung der Bewegung.

Antimuslimischer Rassismus

"Pegida ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur" ist eine der zentralen Aussagen des Positionspapiers der Bewegung. Sie warnen vor einer angeblichen "Islamisierung", wobei sie behaupten es gäbe einen grundsätzlichen kulturellen Gegensatz zwischen dem "Abendland" (Europa) und dem "Morgenland" (arabisch-muslimischer Raum). "Das Morgenland" wird zur Abgrenzungsfolie gegenüber der eigenen "heilen Welt" gemacht. Alles was als "fremd" oder negativ empfunden wird, alles, was man mit Veränderungen verbindet oder vor dem man Angst hat, lässt sich unter dem Begriff sammeln.

In der Zuwanderung insbesondere muslimischer Menschen wird der Kern der gesellschaftlichen Probleme Deutschlands verortet. Obwohl in Dresden nur 0,2 Prozent und in ganz Deutschland vier bis fünf Prozent der Bevölkerung muslimischen Glaubens sind, bedrohe die angebliche "Islamisierung" Deutschland und ganz Europa, die "ursprüngliche" Bevölkerung" und ihre Lebensweise. Dabei spielt die Idee der "Überfremdung" und "Umvolkung" Deutschlands eine zentrale Rolle. Gemeint ist damit, dass die politischen Eliten Deutschlands angeblich das Projekt verfolgen würden, die deutsche Bevölkerung kulturell und biologisch "auszurotten" und durch "Fremde" zu ersetzen.

Dugida

© Bündnis 90/Die Grünen

In dem rassistischen Weltbild Pegidas sind Muslime und Geflüchtete Schuld an den Problemen der Menschen in Deutschland und nicht etwa eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich. Angeheizt wird diese Debatte besonders durch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016 (mehr Infos zu antimuslimischem Rassismus unter http://jugend.dgb.de/-/XM1).

Bei Pegida werden auch die Bundesregierung sowie die etablierten Parteien scharf angegriffen. Hier wird deutlich, dass sich die Demonstrierenden bei Pegida nicht von der Politik vertreten fühlen. So wird in der aktuellen Asylpolitik ein "Versagen" der Politik oder auch ein bewusstes Handeln der politischen Eliten gegen die Interessen "der kleinen Leute" gesehen. Es wird unterstellt, dass die Politik die "Islamisierung" Deutschlands unterstütze und die etablierten Medien – die "Lügenpresse" – dies absichtsvoll mit manipulierter Berichterstattung der Bevölkerung vorenthalte.

Regionale Ableger: "…gida"

Aufgrund des Erfolgs der Pegida-Demonstrationen in Dresden gründeten sich schnell Ableger in anderen Städten und Regionen Deutschlands. Allerdings waren hier die Ausgangssituationen andere: In Dresden gelang es einem Organisationsteam mit "bürgerlichem" Hintergrund und einer zielgruppenorientierten Ansprache authentisch zu wirken. Dabei traten organisierte Neonazis nicht öffentlich oder "nur" als Teilnehmende in Erscheinung.

Im Unterschied dazu wurden die Pegida-Ableger deutschlandweit meist von extremen Rechten gegründet oder übernommen. Man versuchte, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und lokale Demonstrationen anzumelden. So waren die Initiator_innen von Kögida ("Kölner gegen die Islamisierung des Abendlandes)" sowie DUIgida ("Duisburger gegen die Islamisierung des Abendlandes") bzw. Pegida NRW Kader extrem rechter Parteien wie ProNRW oder "Die Freiheit" oder kamen aus dem Umfeld der rassistischen Bewegung der "Identitären", die vor allem für Angriffe auf Moscheen verantwortlich ist.

Bei den Demonstrationen von Legida ("Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes") erfolgten Angriffe auf Journalist_innen sowie auf ein linkes Stadtviertel. Und bei den Kundgebungen von MVgida ("Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes") hielten Funktionär_innen der NPD wie der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs ihre Reden.

"Lügenpresse" ist ein Kampfbegriff, der nicht von Pegida erfunden wurde. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Ausdruck für Verleumdungskampagnen genutzt, 1914 erschien das völkische Buch "Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse".

Zehn Jahre später machten Hitler und Goebbels mit dem Begriff Stimmung und attackierten damit ihre politischen Gegner_innen (siehe zur Geschichte des Begriffs einen Beitrag von Christian Buggisch auf publikative.org).

Dass Medien politisch gefärbt sind und sich vor allem online rasend schnell Gerüchte, Halbwahrheiten und auch Lügen verbreiten, ist unbestreitbar. Indikator für uns sollte aber sein, was berichtet wird. Hinterfragen wir die Aussagen und Artikel inhaltlich und fallen nicht auf eine pauschale Diskreditierung von Medien rein.

Sonst ist Dummheit und Ahnungslosigkeit vorprogrammiert.

Dementsprechend haben diese lokalen Ableger im Vergleich zu Pegida auch nur einen überschaubaren Erfolg.

Was jedoch – im Gegensatz zu Dresden – in der Regel gelungen ist, ist die Mobilisierung von Gegenprotesten: In Köln konnte Kögida nur wenige Meter laufen, weil Kölner_innen die Straßen blockierten, in Leipzig stellten sich 30.000 Leipziger_innen den Rechten entgegen. Und in Mecklenburg-Vorpommern gründen sich Bündnisse aus verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, um gegen die Bewegung zu protestieren. Doch auch wenn diesen Ablegern der große Durchbruch versagt blieb, sind nicht alle von ihnen verschwunden. So kooperiert Legida mit Pegida in Dresden und man unterstützt sich bei den Demonstrationen. Und auch Pegida NRW führt noch immer – wenn auch bescheidene – Aufmärsche in Duisburg durch. Als Ergebnis dieser regionalen Pegida-Ableger und Nachahmer ist ein bundesweites Netzwerk von Personen und vereinzelt auch Strukturen entstanden, das künftig Ausgangspunkt einer überregionalen Bewegung werden könnte.


1.3 Hooligans gegen ­Salafisten (HoGeSa)

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Im Gegensatz zu Pegida, die vor allem bürgerlich und friedlich auftreten wollen, setzen die selbsternannten "Hooligans gegen Salafisten" auf Aggressivität und Unruhe. Dieses Netzwerk aus Fußballfans geht offiziell gegen Salafismus (eine extrem fundamentalistische Ausrichtung des Islams) auf die Straße und wendet sich wie Pegida gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Dabei dient die Positionierung gegen Salafismus und Islamismus als Deckmantel für nationalistische, rassistische und chauvinistische Politik und deren gewaltsame Durchsetzung.

Ihr Vorbild ist die "English Defense League" (EDL), eine islamfeindliche, rechte Hooliganorganisation, die 2009 in England gegründet wurde und seitdem durch gewalttätige, rassistische Aktionen für Aufmerksamkeit sorgt.

Die Ausschreitungen in Köln

Nach Mobilisierung in sozialen Medien rief HoGeSa im Oktober 2014 zu einer Demonstration in Köln auf. Schon länger hatten sich rechte Fußballfans aus unterschiedlichen Lagern unter dem Slogan "Hooligans gegen Salafisten" zusammengeschlossen. Die ersten öffentlichen Auftritte fanden im Februar in Mönchengladbach und im März in Mannheim im Rahmen von Protesten gegen Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel statt.

Mit knapp 5.000 Teilnehmenden stellt die Versammlung in Köln jedoch eine der größten öffentlichen Aktionen rechter Kräfte in Deutschland der letzten Jahre dar.

Hogesa Fahne

© Metropolico.org

Die Demonstration bestand aus Personen unterschiedlicher Zusammenhänge und Organisationen: Rechtsoffene Hooligangruppen, Rockerclubs, Verschwörungstheoretiker_innen und organisierte Neonazis bildeten dabei die große Mehrheit. Erschreckend war die hohe Gewaltbereitschaft. Polizist_innen, Journalist_innen, Gegendemonstrant_innen, unbeteiligte Passant_innen und Menschen mit Migrationshintergrund waren Opfer von Übergriffen und regelrechten Jagdszenen in der gesamten Kölner Innenstadt. Scheiben wurden zerschlagen, Autos umgeworfen und Böller auf Menschen geworfen.

Nach der Demonstration in Köln gab es noch mehrere Demonstrationen von HoGeSa, die allerdings deutlich kleiner waren sowie von der Polizei stark überwacht und unter Kontrolle gehalten ­wurden.

1.4 Die Neue Rechte

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Die "Neue Rechte“ entstand in den 1960er Jahren in Frankreich und stellt eine ideologische und strategische Modernisierung der extremen Rechten dar. Vorbild sollte nicht mehr der Nationalsozialismus sein, sondern insbesondere völkische und konservative Ideologien aus der Weimarer Republik. Ziel ist es insbesondere, extrem rechte Weltbilder zeitgemäßer umzuformulieren und für breitere ­gesellschaftliche Gruppen anschlussfähig zu machen.

Dementsprechend wird sich stark von Neonazis abgegrenzt und Begriffe des Nationalsozialismus vermieden. Zentrale Inhalte ­extrem rechter Politik werden in einer neuen Sprache formuliert. So wird bei der "Neuen Rechten“ beispielsweise der Begriff der "Rasse“ ersetzt durch den der "Kultur“. Diese wird als angeboren und unveränderlich definiert. Folglich ist das politische Ziel, ein Staat der "kulturell“ so einheitlich wie möglich ist.

Als zentrale Bedrohung dieser Kulturen gelten folglich alle "fremden“ Einflüsse sowie die kulturelle und biologische "Vermischung“. Neue rechte Bewegungen versuchen Anschluss an Konservative und bürgerliche Schichten zu bekommen. Ihr Ziel ist es, politische Debatten (z.B. zum Familien- und Frauenbild) weit nach rechts zu verschieben. ­Natürlich versuchen sie auch bei Wahlen politische Mehrheiten zu erzielen und (extrem) rechte Politik in den Parlamenten zu machen.

In Deutschland gibt es keine zentrale Organisation der "Neuen Rechten“. Stattdessen gibt es ein Netzwerk aus zahlreichen kleinen Parteien, Gruppen, Einzelpersonen, Instituten, Verlagen sowie Zeitungen wie Zeitschriften, das dieser Richtung der extremen Rechten zuzuordnen ist. AfD und Pegida sind ein Beleg dafür, dass die Strategien der "neuen Rechten“ in den letzten Jahren durchaus Erfolg hatten. Extrem rechte Weltbilder haben – teilweise über neue Begriffe und in Abgrenzung zum Neonazismus – in breiten gesellschaftlichen Kreisen Anklang gefunden.

Gleichzeitig lassen sich AfD und Pegida auch als Teil der "Neuen Rechten“ fassen, die nun als extrem rechte Partei und extrem rechte Bewegung weiter an der Meinungsführerschaft in der Gesellschaft arbeiten.

Marine Le Pen

© ML. Nguyen

Das ist leider kein Phänomen, das sich auf Deutschland beschränkt. In allen europäischen Ländern spielen rechtspopulistische und extrem rechte Parteien eine größere Rolle. So hat der Front National (FN) bei der Europawahl 2014 mit 24,86 Prozent die meisten Stimmen in Frankreich bekommen. In Großbritannien erlangte die United Kingdom Independence Party (UKIP) 26,77 Prozent und in Dänemark die Dänische Volkspartei (DVP) 26,6 Prozent.

Während sie ihre Forderungen während der Währungs- und Wirtschaftskrise zunächst vornehmlich als Kritik an der Europäischen Union darstellten, konzentrieren sie sich jetzt vor allem auf Positionen zu Migration, Asyl und Islamfeindschaft.

Wie eine klare Grenze zwischen konservativer und rechtspopulistischer Politik gezogen werden kann, ist umstritten. In Europa gibt es mittlerweile sieben Regierungen (Ungarn, Schweiz, Norwegen, Finnland, Lettland, Litauen und Griechenland), an denen rechtspopulistische Parteien beteiligt sind.

Buchtipps und Webseiten

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